europaticker:
Das Bundesumweltministerium hat heute einen Plan für einen schrittweisen Ausstieg aus der
Nutzung des Breitband-Herbizids Glyphosat vorgelegt

..................

Schulze legt Plan für Glyphosat-Ausstieg vor

Das Bundesumweltministerium hat einen Plan für einen schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung des Breitband-Herbizids Glyphosat vorgelegt. Dazu soll die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung geändert werden. Zudem wird das Umweltbundesamt, das als Fachbehörde am Zulassungsverfahren beteiligt ist, die Zulassung biodiversitätsschädigender Produkte an einen Anwendungsvorbehalt knüpfen. Landwirte, die solche Mittel nutzen wollen, müssen auf ihren Ackerflächen einen Mindestanteil an pestizidfreien Ackerlebensräumen für Tier- und Pflanzenarten garantieren. Dieser Anwendungsvorbehalt gilt nicht nur für Glyphosat, sondern künftig für alle Pflanzenschutzmittel, die die Artenvielfalt nachweislich schädigen.

Neue Zulassungspraxis für Pflanzenschutzmittel soll Ausstieg ergänzen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Diese Koalition hat sich darauf verständigt, den Einsatz von Glyphosat grundsätzlich zu beenden. Der einfachste Weg, ein Verbot des Wirkstoffs auf EU-Ebene, ist bis Ende 2022 verbaut, weil der frühere Bundeslandwirtschaftsminister in Brüssel für eine erneute Genehmigung des Wirkstoffes gestimmt hat – entgegen der Abmachung der damaligen Bundesregierung. Jetzt müssen wir alle rechtlichen Hebel nutzen, die uns auf nationaler Ebene für einen Glyphosat-Ausstieg zur Verfügung stehen. Glyphosat bedroht nachweislich die Artenvielfalt in unserer Agrarlandschaft. Die große Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine naturverträgliche Landwirtschaft ohne Glyphosat. Aber wir dürfen an diesem Punkt nicht stehen bleiben und müssen den massenhaften Einsatz von Pestiziden insgesamt drastisch reduzieren. Wenn statt Glyphosat nur andere, vielleicht noch schädlichere Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, ist für die Umwelt nichts gewonnen. Darum werden wir im Rahmen des Zulassungsverfahrens für jedes Pflanzenschutzmittel, das die Biodiversität schädigt, neue Naturschutzauflagen einfordern."

UBA-Präsidentin Maria Krautzberger: "Solange Glyphosat in der EU zugelassen ist, ist es rechtlich nicht möglich, seinen Einsatz im Rahmen des Zulassungsverfahrens ganz zu verhindern. Gleichwohl müssen wir jede Möglichkeit nutzen, um die schlimmsten Auswirkungen auf die biologische Vielfalt abzuwenden

Sicherheit bietet nur das Original
ZVG setzt sich gegen illegalen Handel von Pflanzenschutzmitteln ein

Mehr als eine Milliarde Euro werden jedes Jahr in der EU mit illegalen Pflanzenschutzmitteln umgesetzt, so die Schätzung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Diese Problematik stand im Fokus des internationalen Symposiums des Bundesamtes für Verbraucherschutz (BVL) am 6. und 7. November 2018 in Braunschweig. Die Mittel sind meist nicht zugelassen oder entsprechen in ihrer Zusammensetzung nicht den genehmigten Mitteln. So können sie ein Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen.

„Pflanzenschutzmittel ohne Zulassung sind illegal. Fälschungen und Fehlanwendungen schaden allen Marktteilnehmern und untergraben das Vertrauen in unsere Produkte. Sicherheit bietet nur das Original“, betont Bertram Fleischer, Generalsekretär des Zentralverbandes Gartenbau e. V. (ZVG).

Dem ZVG ist die Kommunikation zur Problematik illegaler Pflanzenschutzmittel in die Branche wichtig. Gemeinsam mit dem BVL, dem Pflanzenschutzdienst der Landwirtschaftskammer NRW, dem Deutschen Raiffeisenverband, dem Bundesverband der agrargewerblichen Wirtschaft und dem Deutschen Bauernverband hat der ZVG vor diesem Hintergrund einen aktuellen Flyer zum Schutz vor illegalen Pflanzenschutzmitteln im Rahmen des BVL-Symposiums herausgegeben.

Bundesregierung muss ein ambitioniertes Pestizidreduktionsprogramm auf den Weg bringen und Glyphosat verbieten

„Der BUND begrüßt den Vorstoß. Diese Vorschläge sind wichtige Schritte in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend. Die Bundesregierung muss ein ambitioniertes Pestizidreduktionsprogramm entwickeln, um dem Insektensterben kurzfristig entgegenzuwirken und die Biodiversität sowie unsere natürlichen Ressourcen zu schützen. Besonders gefährliche Pestizide müssen sofort verboten werden. Langfristig muss eine giftfreie Landwirtschaft erreicht werden, denn die Biodiversität muss in der Fläche geschützt werden – zehn Prozent reichen hier nicht aus. Sie sind nur ein Anfang, sagt Silvia Bender, Abteilungsleiterin Biodiversität beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Die Pläne des Umweltministeriums müssen weiterentwickelt werden und die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist aufgefordert diese zu unterstützen. Der Glyphosatausstieg in Deutschland muss unabhängig von einer Wiederzulassung auf EU-Ebene kommen. Ein Ausstieg auf Bundesebene ist möglich und die Ministerien müssen hier an einem Strang ziehen. Dazu muss dringend ein verbindliches Ausstiegsszenario für Glyphosat bis 2021 entwickelt werden. Der BUND fordert etwa ein sofortiges Verbot in Naturschutz- und Trinkwasserschutzgebieten, bei Privatanwendungen im Garten und im kommunalen Bereich. Im landwirtschaftlichen Bereich fordern wir ein schrittweises Verbot bis zu einem Komplettausstieg bis 2021.“

Zulassung von Pflanzenschutzmitteln unnötig verzögert

Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland wird nach Ansicht der FDP-Fraktion unnötig verzögert. Die Abgeordneten kritisieren in einer Kleinen Anfrage (19/5405), dass alle in Deutschland eingereichten Zulassungsanträge erneut geprüft würden, auch wenn andere prüfende EU-Mitgliedsstaaten im zonalen Zulassungsverfahren bereits eine Bewertung anhand einheitlicher gemeinsam vereinbarter EU-Grundsätze vorgenommen hätten. Die Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die auch von der EU-Kommission kritisierten Verzögerungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu bewerten. Die FDP stütz sich dabei auf ein Audit der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (GD SANTE) der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 zur Anwendung der EU-Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Nr. 1107 / 2009). Dem Bericht der GD SANTE zufolge würden die Verzögerungen zu besonders hohen Belastungen deutscher Zulassungsbehörden durch nicht genutzte Synergien mit anderen Mitgliedsstaaten führen. Die in der EU-Verordnung vereinbarte Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedsstaaten werde demnach in Deutschland nicht ordnungsgemäß umgesetzt.

erschienen am: 2018-11-06 im europaticker



Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 18. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken