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Landwirtschaftsausschuss berät über Grünen Bericht und Wildschadensbericht

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Köstinger will mehr EU-Agrargelder für bäuerliche Familienbetriebe

Für eine Umverteilung der Mittel aus dem EU-Agrarbudget weg von den großen Agrarbetrieben und hin zu den bäuerlichen Familienbetrieben sprach sich heute Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger aus. Im Rahmen der Debatte im Landwirtschaftsausschuss über den Grünen Bericht 2018 übte sie Kritik an den geplanten überproportionalen Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und wandte sich vor allem gegen ein Zurückfahren der Dotierung der Ländlichen Entwicklung.

Weiteres Thema der Ausschusssitzung waren die Auswirkungen von Verbiss- und Schälschäden auf den Zustand der österreichischen Wälder. Hier lag den Abgeordneten der aktuelle Wildschadensbericht des Ressorts vor, der noch keine definitive Entwarnung geben konnte. Köstinger kündigte für das Frühjahr 2019 eine österreichische Schutzwaldstrategie an und unterstrich überdies die Bedeutung des Dialogs aller Beteiligten bei der Suche nach Lösungen im Sinn der Erhaltung der Wälder.

Einkünfte in Land- und Forstwirtschaft steigen wieder

Der Grüne Bericht 2018 (III-185 d.B.) und der daran angeschlossene Bericht über die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft (III-186 d.B.) sprechen grundsätzlich von einer positiven Trendumkehr bei den Einkommen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. So konnten nach mehreren Jahren mit Einkommensrückgängen 2017 bereits zum zweiten Mal in Folge Einkommenszuwächse erzielt werden. Grund dafür waren vor allem eine signifikante Erholung bei den Milchpreisen, höhere Schweinepreise sowie eine gute Weinernte und Steigerungen beim Holzeinschlag.

Die durchschnittliche Einkommenssteigerung in der Land- und Forstwirtschaft von 14% sei ein "kleiner Lichtblick" und gebe Anlass für eine etwas optimistischere Betrachtungsweise, kommentierte Bundesministerin Elisabeth Köstinger die Daten des Berichts. So konnten sämtliche Betriebsformen mit Ausnahme der Marktfruchtbetriebe, die als Folge der Trockenheit Einbußen hinnehmen mussten, vom positiven Trend profitieren. Als besonders erfreulich sieht Köstinger die Zunahme der Einkünfte der Bergbauernbetriebe, die mit 20% deutlich über dem Durchschnitt lag.

ÖVP unterstreicht Bedeutung der Direktzahlungen für die Land- und Forstwirtschaft

Trotz einer guten Entwicklung bestehe noch kein Anlass zur Euphorie,  meinte ÖVP-Abgeordneter Franz Eßl. Eine mittelfristige Betrachtung der Einkommenssituation zeige eher geringe Steigerungsraten, gab er zu bedenken. Die Bergbauernbetriebe würden in absoluten Zahlen immer noch weit hinter allen anderen Betriebsformen zurückliegen. Für Eßl gilt es deshalb, in Zukunft die Direktzahlungen und die Ausgleichszulage weiter zu stärken. Nach Einschätzung von Klaus Lindinger (ÖVP) ist gerade die in Österreich praktizierte ökosoziale Marktwirtschaft ein großer Erfolg, stärke sie doch die Entwicklung des ländlichen Raums und der benachteiligten Bergbauerngebiete. Als besonders positiv hob er das vereinfachte Förderschema für KleinerzeugerInnen, die Prämie für JunglandwirtInnen sowie das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch hervor.

SPÖ und Liste Pilz wollen Kleinbetriebe stärker berücksichtigen

SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner machte auf den Umstand aufmerksam, dass bei großen Betrieben die Steigerungen wesentlich stärker ausgefallen sind als bei Kleinbetrieben. Auch hätten die Bergbauernbetriebe der Erschwernisstufe 4 Einkommensverluste verzeichnet. Für Preiner ergibt sich daraus die Notwendigkeit, bei den Förderungen den Arbeitskräfteeinsatz stärker zu berücksichtigen. Kürzungen des EU-Agrarbudgets lehnt er dezidiert ab. Sein Fraktionskollege Markus Vogl zeigte sich irritiert über eine seiner Meinung nach nachlässige Arbeit des Ressorts bei der Erstellung des Berichts und wies auf widersprüchliche Zahlen hin. Zweifel äußerte er auch hinsichtlich der Wirksamkeit der ÖPUL-Programme, wobei er in diesem Zusammenhang vor allem die nach wie vor hohe Nitratbelastung thematisierte.

Stephanie Cox (PILZ) ortete bei den Einkommenszuwächsen ebenfalls eine Schieflage zugunsten mittlerer und großer Betriebe und sieht die Agrarpolitik aufgerufen, dafür zu sorgen, dass von den Gewinnen auch die kleinen Familienbetriebe profitieren. Stärkeres Augenmerk sollte zudem auch der Sicherstellung einer naturgerechten Produktion gewidmet werden.

NEOS für Leistungskomponente bei Zahlungen aus der 2. GAP-Säule

Was die von NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer geforderte Leistungskomponente bei den Zahlungen aus der 2. Säule der GAP betrifft, betonte Elisabeth Köstinger, gerade das Programm für die Ländliche Entwicklung ermögliche es, Mehrleistungen der Landwirtschaft abzugelten und dabei Aspekte wie die Biodiversität stärker ins Blickfeld zu rücken.

FPÖ gegen Gebietsausweitungen im Nationalpark Hohe Tauern

Von Erwin Preiner (SPÖ) auf die Verpflichtungen Österreichs aufgrund von Natura 2000 und ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren angesprochen, betonte Köstinger, der Naturschutz falle in die Kompetenz der Länder. Der Bund werde aber in Zukunft eine stärkere Koordinierungsrolle übernehmen. FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser deponierte in diesem Zusammenhang seine Vorbehalte gegen zusätzliche Gebietsausweitungen zugunsten des Nationalparks Hohe Tauern. 

Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Wildschäden: Lage bleibt angespannt

Der Wildschadensbericht 2017 (III-182 d.B.) konnte zwar noch nicht mit konkreten Zahlen und Daten über den Zustand der österreichischen Wälder aufwarten – erste Ergebnisse der aktuellen Waldinventur werden Anfang 2019 vorliegen - , die Einschätzungen der Forstaufsichtsbehörden über die Entwicklung der Verbiss- und Schälschäden geben aber wenig Anlass zur Annahme, dass sich die Lage grundlegend verbessert hätte.

9,1% aller Stämme im Ertragswald weisen Wildschäden auf, teilte Bundesministerin Elisabeth Köstinger mit, die zudem von einer besonders problematischen Situation beim Schutzwald sprach und in diesem Zusammenhang für das Frühjahr 2019 eine österreichische Schutzwaldstrategie ankündigte. Der Bund werde jedenfalls weiterhin im Rahmen seiner Kompetenzen zur Lösung beitragen, dies etwa durch Erhebungen wie die Waldinventur oder das Wildschadensmonitoring. Wichtig sei es aber, die Länder ins Boot zu holen, zumal diesen die entscheidenden Zuständigkeiten in Sachen Waldschutz zukommen. Insgesamt gelte es, für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung zu sorgen, die die Ansprüche der Wirtschaft, des Umweltschutzes und der Gesellschaft in Einklang bringt.

Große Bedeutung misst Köstinger ebenso wie ÖVP-Abgeordneter Johann Höfinger und Stephanie Cox (PILZ) dem Dialog aller Beteiligten – WaldbesitzerInnen, Jägerschaft, Förster – bei. Peter Schmiedlechner (FPÖ) will den Wildbestand auf ein für den Wald verträgliches Ausmaß reduzieren. Dies forderte auch Erwin Preiner (SPÖ), der zudem auf Maßnahmen zur Stärkung des Schutzwaldes drängte. 

Auch dieser Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und gilt damit als enderledigt.

erschienen am: 2018-11-06 im europaticker



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