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Zdebel: Zwischenlagerkonzept statt Kartoffelscheunen für hoch radioaktiven Atommüll erforderlich

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Positionspapier: Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg, begrüßt das Positionspapier der Atommüllkonferenz, der Initiativen und Verbände gegen Atomanlagen zur Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle: „Wir müssen weg von der Praxis der Kartoffelscheunen, die nicht mehr sind, als ein Schutz des hochradioaktiven Mülls gegen Wettereinflüsse. Es müssen sicherst mögliche Zwischenlager errichtet werden, im Rahmen eines tragfähigen Gesamtkonzeptes, welches ich von der Bundesregierung erwarte.

Derzeit lagern mehr als 1.000 Castor-Behälter mit hoch radioaktiven Abfällen in den zentralen Zwischenlagern in Ahaus, Gorleben und Lubmin sowie in den dezentralen Zwischenlagern in Jülich und an 12 AKW-Standorten. Die Zwischenlager in Lubmin und Jülich werden vom staatlichen Unternehmen Entsorgungswerk für Nuklearanlagen (EWN) betrieben, Ahaus und Gorleben sind seit dem 1. August 2017 im Besitz der neu gegründeten staatlichen Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ). Die Standortzwischenlager werden von der BGZ zum 1. Januar 2019 übernommen.

Das Positionspapier „Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle“ ist im Rahmen der Atommüllkonferenz, einem regelmäßigen bundesweiten Treffen von Initiativen, Umweltverbänden und kritischen Wissenschaftler* innen, entstanden. Das Papier ist kein Plädoyer für eine dauerhafte Oberflächenlagerung hoch radioaktiver Abfälle. Bis zur Beendigung der Oberflächenlagerung müssen die Abfälle jedoch so sicher wie möglich gelagert werden. In Deutschland werden weiterhin in den noch laufenden Atomkraftwerken, den Forschungsreaktoren, in der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementfertigung in Lingen täglich radioaktive Abfälle produziert. Es ist dringend erforderlich, diese Produktion von Atommüll durch Stilllegung der Anlagen sofort zu beenden.

Seit dem Beschluss der gesetzlichen Beendigung der Atomenergienutzung zur Stromproduktion zum 31.12.2022 und der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes wird von verantwortlicher Seite von einem „Neustart“ in der Atommüllpolitik gesprochen und von der Verantwortung, welche die Gesellschaft für den radioaktiven Müll übernehmen müsse. Parallel dazu wurden die AKW-Betreiber, die über Jahrzehnte hohe Gewinne eingestrichen haben, 2016/17 von ihrer finanziellen Verantwortung für eine sichere Lagerung radioaktiver Abfälle entbunden. Zudem soll der Staat die Verantwortung für die Zwischenlagerung übernehmen.

Die Atommüllkonferenz hat die Entlassung der Konzerne aus der Haftung scharf kritisiert. Die Konzerne und der Staat, der in den Forschungszentren selbst höchst problematische Abfälle produziert, sind in der Pflicht, für eine sichere Verwahrung der radioaktiven Abfälle zu sorgen. Es ist nicht Aufgabe der Gesellschaft und der Anti-Atom-Bewegung, Gefahren zu akzeptieren und fertige Lösungen zu präsentieren. Wir verstehen es – wie in den vergangenen Jahrzehnten – vor allem als unsere Aufgabe, schonungslos auf bestehende und künftige Gefahren hinzuweisen und von den Verantwortlichen Lösungen einzufordern.

Hubertus Zdebel: Bundesregierung muss für Sicherheitsdebatte und Maßnahmen sorgen

Angesichts der potentiellen Risiken, die von hochradioaktivem Atommüll, ausgeht, kann die Bevölkerung zurecht vom Bundestag und der Bundesregierung erwarten, dass sie für eine neue Sicherheitsdebatte und entsprechende Maßnahmen sorgen. Sonst lässt sich kaum neues Vertrauen in den staatlichen Umgang mit Atommüll gewinnen.“

Zdebel weiter: „Das bisher in Deutschland verfolgte Konzept der Zwischenlagerung hoch radioaktiven Mülls, das für 40 Jahre vorgesehen war, sei gescheitert, heißt es im Positionspapier der Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände. Und weiter: Die Einlagerung hoch radioaktiver Abfälle in tiefengeologische Lager oder andere mögliche Alternativen werde auch nach dem ambitioniertesten Zeitplan noch nicht beginnen können, geschweige denn abgeschlossen sein, wenn die Genehmigungen für die Zwischenlager auslaufen werden. Dem kann ich uneingeschränkt zustimmen. Der Umgang mit der weiteren Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle muss auf den Prüfstand. Wachsende Terrorgefahr und deutlich verlängerte Laufzeiten der Zwischenlager erfordern eine umfassende Neubewertung der Risiken.

Derzeit lagern mehr als 1.000 Castorbehälter mit hoch radioaktivem Müll in den Zwischenlagern Gorleben,  Ahaus, Lubmin sowie dezentral in Jülich und an zwölf AKW Standorten. Insgesamt wird die Anzahl auf 1.900 Castorbehälter anwachsen. Die Sicherheitsdefizite bei den existierenden Zwischenlagern und auch die Strahlenbelastung in der Umgebung im Normalbetrieb erfordern, dass  die Bundesregierung zeitnah ein tragfähiges Konzept für eine möglichst sichere, längerfristige Zwischenlagerung der hoch radioaktiven Abfälle vorlegt. Nicht zu vergessen ist das Komplettieren des Atomausstiegs durch Stilllegung der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen, um nicht noch mehr Atommüll zu erzeugen.“

Das Positionspapier ist hier abrufbar: http://www.atommuellkonferenz.de/wp-content/uploads/Positionspapier_Zwischenlagerung_hoch_radioaktiver_Abfaelle.pdf

erschienen am: 2018-11-07 im europaticker



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