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Verband kommunaler Unternehmen: Positionspapier 6 Punkte zum 5G Leitmarkt
SPD: Will die Bundesregierung einen 5G-Leitmarkt oder nicht

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Mobilfunk: Deutschland soll Leitmarkt für 5G werden

Der Verband kommunaler Unternehmen, der Bundesverband Glasfaseranschluss und die Internet Economy Foundation begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode bis zu 12 Milliarden Euro bereitstellt, um den Auf- und Ausbau von Gigabitinfrastrukturen über direkte Glasfaserverbindungen zu fördern. Deutschland soll zum ersten Land mit einem flächendeckenden 5G-Mobilfunknetz werden. Das sieht die neue Initiative "5 Schritte zu 5G" des Bundesverkehrsministeriums vor. Hinter dem Begriff "5G" verbirgt sich der neue schnelle Mobilfunkstandard der fünften Generation.

Bundespräsident Steinmeier unterstreicht zu Recht, dass dies eines der entscheidenden Zukunftsthemen der Politik ist. Denn der Ausbau von schnellem und flächendeckendem Internet ist entscheidend für Deutschlands Zukunft als Industriestandort. Insbesondere der ländliche Raum und heute unterversorgte Gebiete dürfen nicht abgehängt werden, wenn eine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land vermieden werden soll.

Für ein flächendeckendes 5G-Mobilfunknetz

Technologische Innovationen wie automatisiertes und vernetztes Fahren, Industrie 4.0 oder E-Health verbrauchen ein große Datenvolumen - der neue 5G-Mobilfunkstandard soll es zuverlässig liefern: "5G wird damit zu einer digitalen Schlüsseltechnologie im Zeitalter der Vernetzung", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung der Initiative "5 Schritte zu 5G".

Zu den fünf Maßnahmen der Initiative gehört die Schaffung der Rahmenbedingungen, damit 5G-Frequenzen bis 2018 marktwirtschaftlich genutzt werden können. Auch richtet das Bundesverkehrsministerium ein Dialogforum für die Vernetzung von Telekommunikationsbranche und Anwenderindustrien ein und treibt die 5G-Forschung voran. Dazu kommen Anwendungsprojekte wie eine 5G-Test-Stadt.

"Wir wollen, dass Deutschland zum Leitmarkt für 5G wird und als erstes Land ein flächendeckendes 5G-Netz bereitstellt", so Dobrindt. Bis 2025 sollen alle Hauptverkehrswege und mindestens die 20 größten Städte in Deutschland mit 5G ausgestattet werden. Damit können künftig große Datenmengen in Echtzeit übertragen werden.

Mit 5G sollen Daten zehnmal schneller fließen als beim Mobilfunk der vierten Generation, der auch unter dem Begriff LTE bekannt ist. Auch sollen die Reaktionszeiten so weit schrumpfen, dass an das 5G-Netz angeschlossene Geräte ohne Verzögerung auf Eingaben reagieren.

VKU: 6 Punkte zum 5G Leitmarkt

Der Anschluss an eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, sei es ein Glasfaser- oder ein Mobilfunknetz der neuesten Generation, ist moderne Daseinsvorsorge. Ein solcher Zugang ermöglicht erst die Teilhabe an zukünftigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen. Nur so können die Chancen der Digitalisierung gesamtgesellschaftlich genutzt werden.

Wir unterstreichen ausdrücklich den Weckruf der deutschen Wirtschaft (Handelsblatt, 17.9.2018) für einen schnelleren Ausbau der Schlüsselinfrastrukturen, die Voraussetzung für die Digitalisierung der Wirtschaft sind – eine entscheidende Rolle spielt dabei insbesondere der zügige Glasfaserausbau, der das für hochleistungsfähige 5G-Dienste benötigte Antennennetzwerk erst ermöglicht. Treiber des Glasfaserausbaus in Deutschland sind vornehmlich die regional tätigen und kommunalen Anbieter. Sie werden auch im 5G-Rollout eine unverzichtbare Rolle spielen, wenn die dafür nötigen Jahrhundertinvestitionen gestemmt werden sollen.

Die neue Mobilfunkgeneration 5G ist mit ihrer Bandbreite und Echtzeitfähigkeit Basis für vielfältige und innovative Anwendungsszenarien z.B. im Internet of Things, einer intelligenten Verkehrssteuerung, der Industrie 4.0 oder der Smart City. Gerade für industrielle oder landwirtschaftliche Anwendungen, smarte Mobilitäts- und Gesundheitslösungen aber auch für die Entwicklung von gänzlich neuen Technologien ist es entscheidend, dass 5G nicht nur in Metropolen angeboten, sondern auch in der Fläche ausgebaut wird. Deutschland muss Leitmarkt für 5G werden! Wir unterstützen daher die Forderung aus den Bundestagsfraktionen nach verpflichtenden 5G-Netzen entlang von Straße und Schiene als wichtigen Schritt in diese Richtung.

5G wird nicht nur im internationalen Standortwettbewerb zu einem entscheidenden Kriterium, sondern auch national im Wettbewerb zwischen Gemeinden und Kommunen. Anders als in der Vergangenheit müssen Kommunen unabhängig von den jeweiligen Ausbauplänen der Netzbetreiber und Versorgungsauflagen die Möglichkeit haben, den Mobilfunkausbau ihrer Kommune allein oder in Kooperation mit Dritten voranzutreiben. Kommunen und ihre Unternehmen müssen daher zwingend  die Möglichkeit haben, lokale und regionale Frequenzen zugeteilt zu bekommen. Regionale Glasfasernetze sind ein wichtiger Baustein und zentrale Voraussetzung für die zügige Einführung von 5G.

Überall in der Welt zeigt sich, dass Innovationen nur dort entstehen können, wo Herausforderer aktiv auf dem Markt mitwirken können. In Deutschland herrscht auf dem Mobilfunkmarkt hingegen ein Oligopol aus drei Anbietern und Verbraucher bemängeln die teilweise schlechte, weil lückenhafte Mobilfunkversorgung im Vergleich zum europäischen Ausland. Auch eine 5G-fähige Infrastruktur kann nicht von heute auf morgen flächendeckend entstehen. Um Endkunden möglichst zügig und an vielen Orten Zugang zu Kommunikationslösungen der neuesten Generation anbieten zu können, müssen neue Marktteilnehmer die bestehenden Netze der etablierten Betreiber dort nutzen können, wo  eigene Netze noch nicht ausgebaut sind. Dies ist auch mit Blick auf die mit 5G verbundenen kritischen Dienste, wie autonomes Fahren oder E-Health, unabdingbar. Wir setzen uns daher für National Roaming zur Schließung von Versorgungslücken und zur Sicherstellung einer deutschlandweiten durchgängigen Mobilfunkversorgung für alle Endkunden und Dienste ein. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die Bundesnetzagentur sich grundsätzlich für die Stärkung des Wettbewerbes auf Dienste-Ebene einsetzt und in einer Diensteanbieterverpflichtung, Infrastruktur-Sharing und National Roaming einen Beitrag zur besseren Mobilfunkversorgung sieht. Die  Pläne der Bundesnetzagentur müssen mit Blick auf diese Punkte  aber noch nachgeschärft werden: notwendig sind verpflichtende Vorgaben. Sollte es dafür erforderlich sein, muss auch der Rechtsrahmen angepasst werden.

SPD: Will die Bundesregierung einen 5G-Leitmarkt oder nicht

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert die Äußerungen von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu 5G. Das sei widersprüchlich und entspreche nicht dem Koalitionsvertrag. „Die Äußerungen von Kanzleramtschef Helge Braun, ein flächendeckender 5G-Netzausbau sei unrealistisch und nicht realisierbar, sind für die SPD-Bundestagsfraktion zumindest überraschend. Warum soll in Deutschland nicht gelingen, was in allen anderen Ländern kein Problem ist? Seine Äußerungen stehen im krassen Widerspruch zum offenen Brief der Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion an die Bundesnetzagentur, die – wie im übrigen der Beirat der Bundesnetzagentur auch – genau diesen flächendeckenden 5G-Ausbau gefordert haben. Der Kanzleramtschef muss erklären, ob die Bundesregierung damit das erklärte Ziel, einen 5G-Leitmarkt etablieren zu wollen, aufgegeben hat.

Die Aussagen stehen außerdem im Widerspruch zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Der Aufbau von leistungsfähigen und flächendeckenden Infrastrukturen ist Voraussetzung für den Erfolg der digitalen Gesellschaft. Deswegen müssen die Versorgungsverpflichtungen für die anstehende Frequenzversteigerung so ausgestaltet werden, dass ein schneller, zukunftssicherer und flächendeckender Ausbau von 5G-Netzen sichergestellt wird. Wir brauchen einen Dreiklang aus klaren Versorgungsauflagen, einer fortlaufenden Kontrolle des Ausbaustands und einen Sanktionsmechanismus, wenn Versorgungsauflagen nicht eingehalten werden.“

erschienen am: 2018-11-07 im europaticker



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