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Seit dem Urteil des OVG ist rechtlich klar, dass der Hambacher Wald
vorerst nicht gerodet werden darf

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Hambacher Wald: BUND unterstützt Forderung nach Schlichter

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) unterstützt die heute von Bündnis 90/Die Grünen erhobene Forderung  nach Einsetzung eines unabhängigen Schlichters im Hambacher Wald. „Die ständige Eskalationsspirale muss ein Ende haben“, forderte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Ansonsten gibt es nur Verlierer. Vor allem der kostbare Hambacher Wald wird der Leidtragende sein.“ Wie die unter „fadenscheinigen Begründungen veranlasste, vollkommen unverhältnismäßige Baumhausräumung“ im September gezeigt habe, könne mit solchen Maßnahmen kein sozialer Frieden geschaffen werden. Auch hätten die Räumungen zu schwerwiegenden Eingriffen in den ökologischen Kernbereich des Hambacher Waldes geführt. Dem gegenüber hätten die langjährigen Waldbesetzungen noch keine irreversiblen Auswirkungen auf die Natur gehabt. So sei zum Beispiel die Population der Bechstein-Fledermaus stabil.

Mit großer Sorge verfolgt der BUND die aktuellen Vorbereitungen für Räumungen der nach dem gerichtlichen Rodungsstopp neu entstandenen wenigen Baumhäuser. „Zumindest bis zur endgültigen Entscheidung über die BUND-Klagen sollte eine tragfähige Lösung gefunden werden, die eine öffentliche Kontrolle im Wald sicher stellt, gleichzeitig aber diesen auch schont“, so Sticht. "Die in den sozialen Medien von RWE-Sympathisanten gegen den Wald ausgesprochenen Drohungen zeigen, dass eine angemessene Bewachung vor Ort leider weiter erforderlich ist."

Bislang, so die BUND-Kritik, habe die Landesregierung keinen Beitrag zur Befriedung der Situation geleistet. Ministerpräsident Armin Laschet müsse deshalb endlich seine einseitige Unterstützung der RWE-Interessen beenden und die Verantwortung für eine Befriedung der Region wahrnehmen. Sein bisheriges Agieren steht nach BUND-Auffassung in krassem Widerspruch zu den Ankündigungen nach dem am 5. Oktober verhängten Rodungsstopp. Damals hatte Laschet gesagt, jetzt sei der Raum für Gespräche, und den sollten alle Beteiligten nutzen. Es müsse ein Weg gefunden werden, die unterschiedlichen Interessen miteinander zu versöhnen. Auf ein entsprechendes Gesprächsangebot wartete der BUND bislang vergebens.

Zu aktuellen Entwicklungen im rheinischen Revier erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:  „Seit dem Urteil des OVG ist rechtlich klar, dass der Hambacher Wald vorerst nicht gerodet werden darf. Für alle Beteiligten muss damit klar sein, jetzt keine neuen Fakten zu schaffen. Trotzdem kehrt in der Region keine Ruhe ein, eine neue Eskalation droht.  Die Landesregierung hat die Möglichkeiten und muss diese nun endlich nutzen, aktiv zur Befriedung beizutragen. 

Wir fordern von Ministerpräsident Laschet eine Schlichtung anzustoßen, bei der er alle Beteiligten zu Gesprächen einlädt. Unter der Moderation einer unabhängigen Person muss es dabei um eine friedliche Lösung für das rheinische Braunkohlerevier gehen, die die Interessen aller Konfliktparteien berücksichtigt. 

Wir müssen den bereits stark beanspruchten Beamtinnen und Beamten der Polizei einen weiteren kräftezehrenden Einsatz im und am Hambacher Wald ersparen. Bereits jetzt sind laut Presseberichten tausende Überstunden aufgelaufen, mussten die Steuerzahler*innen hohen Millionenbeträge für einen überflüssigen und überdimensionierten Einsatz im Interesse von RWE aufwenden. 

Sollte die schwarz-gelbe Landesregierung stattdessen den Konflikt eskalieren lassen, droht erneut eine völlig unverhältnismäßige Verschiebung von Polizeikräften, weg von Kriminalitätsschwerpunkten in den Wald. Auch deshalb ist die Regierung dringend aufgefordert, endlich auf Gespräche statt auf weitere teure Machtdemonstrationen zu setzen.“

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erschienen am: 2018-11-07 im europaticker



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