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CDU: Staatsanwaltschaft bereitet Golzes Verteidigungsstrategie ein jähes Ende
AfD: Roter Filz macht sich Staat zur Beute

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Brandenburger Medikamentenskandal: Der Versuch Sündenböcke zu präsentieren ist gescheitert

Im Skandal um illegal gehandelte und wahrscheinlich wirkungslose Krebsmedikamente hatte Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE) versucht, ihr Aufsichtsversagen mit kriminellen Machenschaften eigener Mitarbeiter zu erklären. Am Mittwoch gab die zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin jedoch bekannt, dass sie noch nicht einmal einen Anfangsverdacht gegen die angezeigten Mitarbeiter gegeben sieht und deswegen kein Verfahren einleiten wird. Jetzt versucht die Ex-Sozialministerin einen neuen Job bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) anzutreten. Das Gesetz verbietet Ex-Ministern bis zwei Jahre nach Amtsende eine Tätigkeit in ihrem früheren Amtsbereich.

Roter Filz macht sich Staat zur Beute – Ex-Ministerin Golze (Linke) ohne Respekt vor geltendem Recht

Ende August war Diana Golze von ihrem Amt als Sozial- und Gesundheitsministerin des Landes zurückgetreten, weil die ihr unterstehende Arzneimittelaufsicht wegen des Medikamenten-Skandals um die Firma Lunapharm erheblich in die Kritik geraten war. Golze hatte am Montag mitgeteilt, sie habe vom Awo-Bezirksverband Potsdam eine Stelle angeboten bekommen, bei der sie in ihren Beruf als Sozialpädagogin zurückkehren kann. Zum 1. Dezember wird sie dort eingestellt, um an der Erstellung eines Konzeptes mitzuwirken, wie Einrichtungen im Bereich des Sozialwesens für möglichst viele bedürftige Menschen geöffnet werden können.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Es riecht schon nach Vetternwirtschaft und sieht vor allem stark nach Instinktlosigkeit einer Linken aus, wenn Ex-Sozialministerin Golze nach dem Scheitern ihrer Polit-Karriere rechtswidrig in einem Bereich der Sozialwirtschaft tätig wird, der noch vor kurzem zu ihrem Aufgabenbereich gehörte. Diesem Aufgabenbereich ließ Golze 365 800 Euro an Fördermitteln zukommen. Offensichtlich haben Linke weder Skrupel noch Respekt vor geltendem Recht. So sieht roter Filz in Brandenburg aus, wenn sich die Linke den Staat zur Beute macht.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raik Nowka, bezeichnete Golzes Verteidigungsstrategie, als auf ganzer Linie gescheitert. „Der Versuch zwei Sündenböcke für das Versagen der Arzneimittelaufsicht zu präsentieren, ist kläglich gescheitert. Gemeinsam hatten Ministerin Golze, ihre Staatssekretärin und der Chef des Gesundheitsamtes den Mitarbeitern kriminelle Energie und Korruption unterstellt. Diesem Manöver hat die Staatsanwaltschaft jetzt ein jähes Ende bereitet. Damit ist der Weg frei für die Aufklärung der wahren Ursache des eklatanten Versagens von Golzes Ministerium.“

Nowka kündigte an, gemeinsam mit der Fraktion der Grünen zeitnah eine neuerliche Sondersitzung des Gesundheitsausschusses einzuberufen. „Jetzt wo klar ist, dass wir es ausschließlich mit Behörden- und Aufsichtsversagen zu tun haben, ist Ministerin Golze gefordert endlich zu erklären, wie es dazu kommen konnte. Wir geben der Ministerin eine Woche Zeit, die Umstände umfänglich aufzuklären und erwarten dann einen ehrlichen Bericht im Gesundheitsausschuss. Danach werden wir beurteilen müssen, ob das Gesundheitsministerium mit Diana Golze an der Spitze noch in der Lage ist, die richtigen Maßnahmen einzuleiten, um die Wiederholung eines solchen Skandals zu verhindern.“

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erschienen am: 2018-11-08 im europaticker



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