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Gesetzesentwurf gegen Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen mit Schwächen

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Handel braucht Klarheit über neue Zahlungsverkehrsregeln

Den Mittwoch (07. November 2018) im Bundestagsfinanzausschuss beschlossenen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Verkauf über Online-Plattformen bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) als wichtigen Schritt zu mehr Wettbewerbsfairness.

In einigen Punkten gibt es aber noch Klarstellungsbedarf. Der Entwurf sieht vor, dass Plattformbetreiber haften sollen, wenn ihre Marktplatzhändler Umsatzsteuer nicht abführen. Um dieser Haftung zu entgehen, soll der Plattformbetreiber künftig eine Bestätigung über die steuerliche Registrierung des Marktplatzhändlers vorlegen. „Die Zielrichtung des Gesetzes stimmt. Für einen fairen Wettbewerb muss sichergestellt sein, dass für alle hierzulande verkauften Waren die korrekte Umsatzsteuer abgeführt wird“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. In der Vergangenheit war das vor allem bei Verkäufen aus Fernost über Online-Plattformen oft nicht der Fall. Die Behörden konnten die Vergehen in der Praxis oft nicht wirkungsvoll verfolgen. Deshalb sollen jetzt die Plattformbetreiber in die Haftung genommen werden.

„In einigen Punkten schießt der Entwurf aber über das Ziel hinaus. Da entsteht an mancher Stelle neue und unnötige Bürokratie für Plattformen und Händler“, so Genth weiter. So ist vorgesehen, dass die neuen Vorschriften auch für Marktplatzhändler aus Deutschland gelten sollen. Bei diesen Marktplatzhändlern dürfte allerdings der Zugriff bei Steuervergehen für die Behörden einfacher sein als bei Marktplatzhändlern aus dem Ausland. Deshalb ist eine Plattformhaftung in diesen Fällen nur schwer zu begründen. Zudem muss sichergestellt sein, dass die neuen Aufzeichnungspflichten für die Plattformbetreiber und die steuerliche Registrierung für alle Beteiligten praktikabel sind. Das bis zur Bereitstellung eines elektronischen Bestätigungsverfahrens angedachte Papierverfahren für die Bescheinigungen ist nicht zeitgemäß, aufwändig und betrugsanfällig. Deshalb muss schnellstmöglich das elektronische Bestätigungsverfahren für die steuerliche Registrierung verfügbar sein.

Neben der Plattformhaftung sieht der Gesetzesentwurf eine Reihe weiterer steuerlicher Detailregelungen vor. Positiv sieht der HDE dabei, dass der Gesetzgeber Job-Tickets steuerfrei stellen will. Das ist ein sinnvoller Beitrag zur Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel und zur Vermeidung von Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr.

Handel braucht Klarheit über neue Zahlungsverkehrsregeln

Die technischen Anforderungen der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) stellen auch den Einzelhandel vor Herausforderungen. Spätestens im September nächsten Jahres müssen die Anforderungen der sogenannten regulatorischen technischen Standards (RTS) der PSD2 bei allen Zahlungen angewandt werden. HDE-Experte Binnebößel: „Auch wenn in erster Linie die Dienstleister und Banken des Händlers in der Pflicht zur Umsetzung stehen, sollten sich alle Händler, vor allem aber Onlineshop-Betreiber mit der PSD2 auseinandersetzen“. Insbesondere die künftig verpflichtende, sogenannte starke Authentifizierung könnte bei vielen Zahlungen den Einkauf im Internet verkomplizieren. Händler könnten dann beispielsweise nicht mehr auf eigenes Risiko einen vereinfachten Zahlungsvorgang mit Kreditkarten anbieten, indem sie auf die Eingabe von zusätzlichen Sicherheitsmerkmalen durch den Verbraucher verzichten. „Es ist völlig offen, wie die Verbraucher auf die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen reagieren werden. Deshalb müssen für alle bestehenden Zahlungsverfahren für die Kunden komfortable Lösungen gefunden werden“, so Binnebößel weiter. Ansonsten könnten Kunden zu anderen Zahlarten wie Rechnung oder Lastschrift abwandern. Das erhöhe am Ende den Aufwand und die Kosten für die Zahlungsabwicklung im Handel.

Darüber hinaus sieht der HDE die Ausnahmen der neuen Regulierung kritisch. Binnebößel: „Im Ergebnis könnten große Händler und Handelsplattformen bevorzugt sein. Denn Händler sollen auf Kundeninitiative von den Anforderungen der starken Kundenauthentifizierung ausgenommen werden können. Da haben kleinere Unternehmen das Nachsehen. Denn Kunden werden diese wohl nicht auf ihre Ausnahmelisten setzen, wenn sie dort nur gelegentlich einkaufen. Große Plattformen, auf denen regelmäßig geshoppt wird, natürlich schon.“

erschienen am: 2018-11-08 im europaticker



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