europaticker:
Das EP billigt ein verbindliches Ziel für 2030 für erneuerbare Energien und ein Richtziel für die Energieeffizienz
als entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der EU

..................

Neue ehrgeizige Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien

Das Energiepaket für mehr Energieeffizienz, mehr Erneuerbare Energien und einen rechtlich bindenden Fahrplan für die Pariser Klimaziele wurde Dienstagnachmittag mit großer Mehrheit angenommen. Das Parlament bestätigte die mit dem Rat im Juni erzielte vorläufige Einigung über Energieeffizienz (434 zu 104 Stimmen bei 37 Enthaltungen), erneuerbare Energien (495 zu 68 Stimmen bei 61 Enthaltungen) und die neue Governance-Struktur für die Energie-Union (475 zu 100 Stimmen bei 33 Enthaltungen) - drei wichtige Legislativvorschläge, die Teil des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ sind.

Bis 2030 muss sich die Energieeffizienz in der EU um 32,5 % verbessert haben, während der Anteil der Energie aus erneuerbaren Energien mindestens 32 % des Bruttoendenergieverbrauchs der EU betragen sollte. Beide Ziele sollen bis 2023 überprüft werden. Diese Ziele können nur angehoben, nicht gesenkt werden.

Sinkende Strompreise und das Recht, „Eigenverbraucher erneuerbarer Energie” zu werden.

Die Steigerung der Energieeffizienz wird den Europäern sinkende Energiekosten bescheren. Darüber hinaus wird Europa seine Abhängigkeit von auswärtigen Lieferanten von Öl und Gas verringern, die lokale Luftqualität verbessern und das Klima schützen. Erstmals sind die Mitgliedstaaten auch verpflichtet, Maßnahmen zur Energieeffizienz zugunsten der von Energiearmut betroffenen Haushalte zu ergreifen. Außerdem dürfen die Verbraucher in der Union Energie aus erneuerbaren Quellen künftig nicht nur für den Eigenbedarf erzeugen, sondern auch speichern und verkaufen.

Auf dem Weg zu Biokraftstoffen der zweiten Generation

Biokraftstoffe der zweiten Generation können eine wichtige Rolle bei der Verringerung des CO2-Ausstosses im Bereich Verkehr spielen, und bis 2030 müssen mindestens 14% des Kraftstoffs für Verkehrszwecke aus erneuerbaren Quellen stammen.

Biokraftstoffe der ersten Generation mit einem hohen Risiko einer "indirekten Landnutzungsänderung" (ILUC, d.h. bei der Umstellung von Nicht-Kulturland - wie Grasland und Wälder - auf die Nahrungsmittelproduktion, was die CO2-Emissionen erhöht) werden jedoch ab 2030 nicht mehr bei der Berechnung zur Erfüllung der EU-Ziele für erneuerbare Energien berücksichtigt. Ab 2019 wird der Beitrag der Biokraftstoffe der ersten Generation zu diesen Zielen schrittweise eingestellt, bis er im Jahr 2030 Null erreicht.


Eine neue Governance-Struktur für die Energie-Union

Jeder Mitgliedstaat muss bis zum 31. Dezember 2019 und danach alle zehn Jahre einen zehnjährigen "integrierten nationalen Energie- und Klimaplan" mit nationalen Zielen, Beiträgen, Strategien und Maßnahmen vorlegen.

Mit der Energie-Effizienz-Richtlinie und einem Ziel von 32,5 Prozent Energieeffizienzverbesserung bis zum Jahr 2030 ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Die Grünen/EFA haben gegen den Widerstand der EU-Regierungen durchgesetzt, dass im Jahr 2023 überprüft wird, ob wir ein höheres Ziel brauchen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die Europäische Kommission rechnet mit 840.000 neuen Arbeitsplätzen im Bausektor, bei der Entwicklung und Produktion energiesparender Haushaltsgeräte und in Wissenschaft und Forschung. Die Grünen/EFA haben erreicht, dass die verbindliche Vorgabe von Energieeinsparungen von jährlich 0,8 Prozent bei Endverbrauchern EU-weit Investitionssicherheit für neue Technologien schafft und zukunftsfähige Arbeitsplätze sichert.

Rebecca Harms, klimapolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Energieeffizienz heißt mehr Klimaschutz und am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie durch bessere Häuserdämmung und energiesparende Haushaltsgeräte. Wir bekämpfen Energiearmut, fördern Innovationen und schaffen die Arbeitsplätze der Zukunft. Mehr Energieeffizienz macht die Europäische Union weniger abhängig von Energieimporten. Die Bundesregierung sollte auf Energieeffizienz statt Nord Stream II setzen und die Abhängigkeit von russischem Gas beenden.“ 

Erneuerbare Energien
Die Richtlinie für Erneuerbare Energien legt fest, dass erneuerbare Energien ab dem Jahr 2030 einen Anteil von 32 Prozent am Energiehaushalt der Europäischen Union ausmachen. Im Jahr 2024 müssen die EU-Regierungen zeigen, ob ihre Maßnahmen für die Förderung sauberer Energie ausreichen. Gegen den Druck der EU-Regierungen und der Europäischen Kommission setzten die Grünen/EFA durch, Biokraftstoffe auf der Basis von Palmöl zu verbannen und Anreize zur Nutzung anderer Agrokraftstoffe auf europäischer Ebene zu beseitigen. Lobbydruck der Regierungen von Indonesien, Malaysia und Thailand und der Palmöllobby auf die EU-Regierungen hat den Ausstieg aus Palmöl als Biokraftstoff auf ab dem Jahr 2023 verzögert.

Rebecca Harms kommentiert: „Das Zukunftsprojekt erneuerbare Energien wird mit dieser Richtlinie weiter vorangetrieben. Angesichts der Widerstände in einigen Mitgliedstaaten ist die Festlegung auf 32,5 Prozent Anteil am Energieverbrauch im Jahr 2030 ein Erfolg. Mehr ist allerdings notwendig, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und auch machbar, wenn wir gleichzeitig auf konsequente Energieeinsparung setzen. Ein großer Erfolg ist das Ende von Palmöl als Biokraftstoff. Um die Abholzung von Regenwäldern für europäische Autos zu stoppen, ist auch das Ende der direkten europäischen Anreize für andere nahrungsmittelbasierte Kraftstoffe ein wichtiger Fortschritt. Biokraftstoffe, die keine positive Klimabilanz aufweisen, dürfen in der Europäischen Union keine Zukunft haben.“ 

Governance-Verordnung
Den Fahrplan für die Umsetzung der Pariser Klimaziele bis zum Jahr 2030 liefert die Governance-Verordnung mit rechtlich bindenden Vorgaben für die Energieunion. Die Grünen/EFA-Berichterstatter Michèle Rivasi und Claude Turmes setzten ihre Forderung nach einer CO2-freien Wirtschaft bis zum Jahr 2050 durch, die Europäische Kommission muss bis 1. April 2019 eine Langzeitstrategie vorlegen und alle EU-Länder müssen sich verpflichtend auf nationale Energie- und Klimapläne festlegen.

Rebecca Harms kommentiert: „Die Grünen/EFA haben einen Fahrplan auf der Strecke zu den Pariser Klimazielen durchgesetzt. Erstmals legt sich die Europäische Union auf eine CO2-freie Wirtschaft fest und stärkt die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in den Klimaverhandlungen in Katowice im Dezember. Wie ehrgeizig die EU-Kommission diesen Fahrplan ausgestalten wird, werden wir Ende November wissen, wenn sie kurz vor Beginn des Klimagipfels in Polen ihre Dekarbonisierungsstrategie vorlegen wird.“

Miroslav Poche (S&D, CZ) Berichterstatter für Energieeffizienz: „Die Steigerung der Energieeffizienz ist ein Gewinn für alle Europäer. Einerseits für die Bürger, denn es ist eine erhebliche Verringerung des Energieverbrauchs zu erwarten, und damit eine kleinere Stromrechnung. Andererseits bringt es auch Vorteile für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, da Kosten reduziert und Investitionen gefördert werden."


José Blanco López (S&D, ES) Berichterstatter für erneuerbare Energien: „Wir haben Anreize gegen Investitionen in die neue Produktion von aus Nahrungsmittelpflanzen erzeugten Biokraftstoffen geschaffen und uns für fortschrittliche Biokraftstoffe eingesetzt. Wir haben es auch geschafft, den Eigenverbrauch als Recht zu stärken und den Wunsch des Parlaments nach einem Verbot von Gebühren und Abgaben für selbst verbrauchte Energie aufgenommen."

Beitrag europäischer Biokraftstoffe zu mehr Klimaschutz im Verkehr gesichert – BDBe: Potenzial von Bioethanol ausschöpfen

Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt, dass sich nach fast zweijähriger Verhandlungsdauer mit der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie eine Perspektive für die Hersteller zertifiziert nachhaltiger Biokraftstoffe bietet. Der Mindestanteil erneuerbarer Energien im Verkehr soll von 10,0 auf 14,0 Prozent im Jahr 2030 steigen. Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse und somit auch Bioethanol aus Zuckerrüben und Futtergetreide können auch weiterhin einen Beitrag von bis zu 7,0 Prozent hierzu leisten.

Aus Sicht des BDBe sollte die Bundesregierung jetzt zügig Maßnahmen ergreifen, das Klimaschutzpotenzial von Biokraftstoffen durch höhere Anteile im Kraftstoffmix auszuschöpfen. Aktuell liegt der energetische Biokraftstoffanteil im Verkehr in Deutschland bei 4,6 Prozent.

Im Jahr 2017 wurden hierzulande durch den Einsatz zertifiziert nachhaltiger Biokraftstoffe 7,7 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente eingespart, davon 2,2 Mio. Tonnen durch Bioethanol im Benzin. Der BDBe fordert, die für die Mineralölwirtschaft derzeit bestehende Plicht, die CO2-Emissionen aller Kraftstoffe um 4,0 Prozent zu senken, schnellstmöglich auf 6,0 Prozent anzuheben und bis 2030 kontinuierlich weiter zu steigern. Die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie muss noch vom EU-Ministerrat bestätigt und dann in nationales Recht umgesetzt werden und gilt dann ab dem Jahr 2021.

Bioethanol ist weltweit der am weitesten verbreitete Biokraftstoff und auch in Deutschland ein wesentlicher Baustein nachhaltiger Mobilität. Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) vertritt branchenübergreifend, von der landwirtschaftlichen Produktion der Rohstoffe bis zur industriellen Erzeugung und Weiterverarbeitung von Bioethanol und aller Co-Produkte, die Interessen seiner Mitgliedsunternehmen und -verbände.

Die nächsten Schritte

Sobald der Rat die Vereinbarung förmlich angenommen hat, werden die neuen Regeln im Amtsblatt der EU veröffentlicht und treten 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Verordnung über die Governance-Struktur für die Energie-Union wird in allen Mitgliedstaaten direkt angewendet, während die EU-Länder die neuen Elemente der beiden anderen Richtlinien spätestens 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten in nationales Recht umsetzen müssen.

erschienen am: 2018-11-13 im europaticker



Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 18. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken