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Kompensation für Kommunen aus Landesmitteln ist notwendig

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BdSt: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge überfällig

Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. fordert die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits 2019. Mit einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würden nicht nur die Akzeptanzprobleme bei den Bürgern entfallen. Es würde auch die ineffiziente und ungerechte Erhebung beseitigt werden.

Die Politik in Sachsen-Anhalt ist jetzt gefordert. Der Handlungsdruck ist auch durch die im Jahr 2019 anstehenden Kommunalwahlen gegeben. Wir haben deshalb im November die im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Fraktionen angeschrieben und gefragt, wer, wann tatsächlich bereit ist, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Darüber hinaus sollen die Fraktionen Auskunft zu den bereits unternommenen und noch geplanten Initiativen geben. Über die Antworten werden wir rechtzeitig vor den Kommunalwahlen 2019 berichten. Damit soll deutlich werden, wer bei diesem Thema auf der Bremse steht. Damit kann die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Wahlprüfstein werden.

Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, verwaltungsaufwendig und streitanfällig.

Oft werden die Straßen von der Stadt bzw. Gemeinde nicht ordnungsgemäß unterhalten. In der Folge kommt es zur grundlegenden Sanierung der Straße, bei der die Anlieger im Rahmen der jeweiligen Beitragssatzung zur Kasse gebeten werden. Dies ist ungerecht. Letztlich haben die Kommunen durch die Möglichkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sogar den finanziellen Anreiz, die laufende Unterhaltung ihrer Straßen zu vernachlässigen.

Straßenausbaubeiträge sorgen außerdem für erheblichen Verwaltungsaufwand, Unfrieden und Rechtsstreitigkeiten zwischen den Kommunen und ihren Bürgern. Das Verhältnis zwischen den Beitragseinnahmen und dem Erhebungsaufwand ist unvertretbar geworden und nicht mehr hinnehmbar.

Als Argument gegen die Abschaffung wird häufig vorgebracht, dass erhebliche Einnahmeverluste durch die wegfallenden Beitragseinnahmen entstehen, die von den Gemeinden nicht verkraftet werden können. Unser Landesverband setzt sich dafür ein, die Einnahmeverluste durch entsprechende Landeszuweisungen auszugleichen. Angesichts der derzeit fortgesetzt steigenden Steuereinnahmen, von denen der Landeshaushalt profitiert, ist diese Zuweisung durchaus zu finanzieren. Notwendig ist allerdings die richtige Prioritätensetzung durch die Politik.

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes – Straßenausbaubeiträge abschaffen (Drs. 7/3578)

Die Fraktion DIE LINKE legt mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge – insbesondere durch Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen - eine neue Dimension erreicht. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die Ansicht, dass mit einer besseren Straße ein individueller Vorteil entsteht und das anliegende Grundstück damit aufgewertet wird. Vielmehr dienen bessere Straßen und Fußwege der Allgemeinheit. Es wird nachvollziehbar als ungerecht empfunden, wenn nur wenige dafür zahlen sollen und nicht selten sehr hohe Beitragssummen gefordert werden, die Grundstückeigentümer finanziell an den Rand der Existenz bringen. Die durch eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entstehenden Einnahmeausfälle der Gemeinden und Städte sollen über höhere Zuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt und durch Erstattungen aus dem Ausgleichsstock kompensiert werden.

AfD-Antrag: Straßenausbaubeiträge abschaffen

GRÜNE: Abschaffung von Straßenausbaubeiträge: Diskussion weiter führen

In der Landtagssitzung am 21. November wurde über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen debattiert. „Wir werden mangels Akzeptanz die Erhebung der Straßenausbaubeiträge abschaffen müssen", sagte Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.  „Wir brauchen aber eine sichere Finanzierung. Um es derzeit finanzieren zu können, müssten wir Einschnitte im Haushalt bei anderen Aufgaben vornehmen. Den politischen Wille dazu sehe ich nicht."

Zu dem Gesetzentwurf der Linken und dem Antrag der AfD sagte Meister: „Da gibt es überhaupt kein finanzpolitisches Konzept. Es wird einfach nur gefordert, was populär erscheint. So einfach kann man es sich machen, eine verantwortliche Politik ist das nicht.“

„Unsere Fraktion kann sich vorstellen, die Kostensenkung über die Grunderwerbsteuer gegen zu finanzieren. Das hätte den Charme, eine allgemeine Kopplung an das Grundeigentum beizubehalten, die Erhebung aber nun berechenbar und mit Akzeptanz in der Bevölkerung bei Erwerb von Grundvermögen anzusetzen. Es ist ein Vorschlag, der derzeit keine Mehrheit hat. Deshalb ist die Diskussion im Ausschuss weiter zu führen.“

SPD: Die Zustimmung vor Ort steht und fällt mit der Finanzierungsregelung durch das Land

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert heute über Anträge der Oppositionsfraktionen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Es ist kein Geheimnis, dass die SPD ebenfalls das Ziel verfolgt, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, erklärte in der Debatte die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Schindler. Für uns ist klar: Das muss dann fürs ganze Land gelten, eine Kann-Regelung darf es nicht geben. Außerdem brauchen wir eine klare Stichtagsregelung, die Rechtsunsicherheit vermeidet. Und vor allem: Die Einnahmeausfälle der Gemeinden müssen vom Land ausgeglichen werden.

Schindler verwies auf die Anhörung im Innenausschuss des Landtages: Alle haben sehr genau zugehört, was der Vertreter aus Bayern vorgetragen hat. Gerade was Stichtags- und Übergangsregelungen angeht, lassen sich die dortigen Erfahrungen für uns nutzen. Im Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sei deutlich geworden: Die Zustimmung vor Ort steht und fällt mit der Finanzierungsregelung durch das Land.

Schindler: Die öffentliche Diskussion, die auch mit dem Vorstoß der SPD-Fraktion im August begonnen hat, ist voll im Gange. Wir sind auf dem richtigen Weg und werden die Diskussion innerhalb und außerhalb des Landtages fortsetzen.

erschienen am: 2018-12-03 im europaticker



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