europaticker:
„Vattenfall Leaks“: Energiekonzern haftet nur noch wenige Monate für Braunkohle-Renaturierung

..................

Kohleabbau in der Lausitz: Auch der Verkäufer haftet

Nur ein Jahr bleibt noch, um Vattenfall für die Renaturierung zerstörter Lausitz-Landschaft nach dem Kohleabbau haftbar zu machen. Dabei geht es um mindestens drei Milliarden Euro. Informationen der Umweltorganisation Greenpeace zufolge besteht noch bis 2019 eine Durchgriffsmöglichkeit auf den schwedischen Staatskonzern Vattenfall, um die Kosten für die Rekultivierung der 2016 verkauften Braunkohletagebaue zu sichern. Interne Regierungsdokumente belegen demnach, dass Vattenfall für die Folgekosten des Braunkohletagebaus haftbar gemacht werden kann. Das deutsche Gesellschaftsrecht sieht bei Verkäufen eine Haftungsklausel vor.

Die Zeit wird knapp. Nur noch wenige Monate bleiben den Ländern Sachsen und Brandenburg, in denen sie das Geld für die Renaturierung der Lausitz bei sämtlichen Unternehmen eintreiben können, die den Landstrich zerstört haben. Das Bergbauunternehmen LEAG, Teil des dubiosen tschechischen Konsortiums EPH, muss eh zahlen, auch über das kommende Jahr hinaus. Denn aktuell verwüstet es Lausitzer Landschaft für Kohle. „Im Bergrecht gilt das Verursacherprinzip“, erklärt Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Energie. „Es ist ein Grundsatz des Umweltschutzes, wonach Kosten zur Behebung der Bergbauschäden auch dem angelastet werden, der sie zu verantworten hat.“

So weit, so gesetzlich geregelt. Das Problem dabei ist jedoch, dass der LEAG das Geld für die Renaturierungen fehlt. Ihre Rückstellungen reichen offenbar nicht, das belegt eine Stellungnahme der Wirtschaftsprüfer von Cordes + Partner im Auftrag von Greenpeace, die von der LEAG bestätigt wurde. Und hier kommt Vattenfall ins Spiel, jener schwedische Energiekonzern, der das Lausitzer Braunkohlegeschäft im Oktober 2016 an die LEAG verkaufte.

Das Schwarzbuch geht der Frage nach, ob die von der LEAG gebildeten Rückstellungen ausreichen, um für die Bergbaufolgeschäden und Sanierungspflichten in der Lausitz aufzukommen. Kann die Lausitz Energie AG (LEAG) nach dem Ende des Tagebaus für die Kosten der Rekultivierung des Lausitzer Reviers in Milliardenhöhe aufkommen?

Wirtschaftsprüfer nehmen die Bilanzen der beteiligten Unternehmen auseinander und weisen Bilanztricks nach. Das Schwarzbuch zeigt, wie groß die Sorge in der Chefetage von Vattenfall bei der Vorbereitung des Verkaufs war, dass die zuständigen Bergbauämter den Deal mit der rechtlich vorgesehenen Forderung nach Sicherheitsleistungen belasten könnten – und dass Vattenfall wohl noch Jahre nach dem Verkauf in der Pflicht ist, für die Zukunftslasten der abgespaltenen Braunkohlesparte aufzukommen.

Schwarzbuch Vattenfall-Leaks - In den Händen von Zockern

Deal Structure for a Lignite Divestment 29.11.2018 | PDF | 760,88 KB
Vattenfall AB Board of Directors 29.11.2018 | PDF | 1,04 MB
Bitte um Abstimmung (dt. Übersetzung) 29.11.2018 | PDF | 1,5 MB
Bitte um Abstimmung (Original, schwedisch) 29.11.2018 | PDF | 7,88 MB

Auch der Verkäufer Vattenfall haftet

Dass Vattenfall ebenfalls für die Folgekosten des Braunkohletagebaus haften muss, geht aus einem vertraulichen Dokument der schwedischen Regierung hervor, das Greenpeace nun im Schwarzbuch „Vattenfall Leaks“ veröffentlicht, zusammen mit anderen bisher geheimen Details rund um den Verkauf der Tagebaue. Bislang war davon ausgegangen worden, dass alleine der neue Betreiber LEAG für die Folgekosten einstehen muss.

Der Haken an der Sache ist allerdings, dass Vattenfall nur noch wenige Monate belangt werden kann – dann müssen Sachsen und Brandenburg das Geld eingefordert haben. Tun sie das nicht, tragen die Steuerzahler die Renaturierungskosten. Und die sind erheblich: Es geht um mindestens drei Milliarden Euro. „Nachdem Vattenfall viele Jahre gut an der Braunkohle verdient hat, müssen die Landesregierungen jetzt alles dafür tun, nicht auf den Folgekosten der Tagebaue sitzen zu bleiben“, fordert Karsten Smid.

Vattenfall weiß um seine Zahlungspflicht

Dass Vattenfall zahlen muss, weiß der Konzern selbst. Denn in den geleakten Regierungsdokumenten verweist er auf das für Firmen geltende deutsche Gesellschaftsrecht; dazu steht in einem der Dokumente: „Auf Grund von Strukturveränderungen, die vor der Transaktion vorgenommen wurden, haftet der Verkäufer nach deutschem Recht (Umwandlungsgesetz) während eines Zeitraums von fünf Jahren gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der Zielgesellschaften (einschließlich der Umwelthaftung für die zehn stillgelegten Anlagen)“.

„Das deutsche Gesellschaftsrecht enthält eine fünfjährige Haftungsklausel, die derzeit noch greift, da Vattenfall vor dem Verkauf seine Konzernstruktur umgewandelt hat“, erklärt Smid. „Diese Rechtssituation müssen die Behörden jetzt nutzen, um Sicherheiten im vollen Umfang  gemeinschaftlich von dem heutigen Betreiber LEAG und dem Ex-Betreiber Vattenfall insolvenzsicher einzufordern.“

Im Fall Vattenfall läuft die Frist dafür 2019 aus. Nun ist es also an den Regierungen Sachsens und Brandenburgs, das Geld möglichst rasch einzutreiben. Damit am Ende nicht die Bürger auf den mindestens drei Milliarden sitzen bleiben.

GRÜNE: Brandenburg muss prüfen, wie Vattenfall zur Kasse gebeten werden kann

„Die Brandenburger Landesregierung muss zeitnah prüfen, wie Vattenfall zur Kasse gebeten werden kann“, forderte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. „Es ist niemandem zu erklären, warum Vattenfall sich einen schlanken Fuß machen darf, während die Lausitzer Kommunen unter den Rückzahlungsforderungen von Gewerbesteuern in Millionenhöhe zu leiden haben. Vattenfall hat jahrelang enorme Gewinne nach Schweden transferiert und muss nun auch für die Schäden aufkommen“.

Laut einem Gutachten des Brandenburger Landesbergamtes, das letzte Woche veröffentlicht wurde, soll der aktuelle Braunkohletagebaubetreiber LEAG Rückstellungen in Höhe von 1,38 Mrd. Euro gebildet haben. In dem Gutachten wird zudem dargestellt, dass diese nicht insolvenzfest wären, weshalb hierin folgerichtig auch Sicherungsmaßnahmen empfohlen werden. „Es ist unverständlich, warum das SPD-geführte Wirtschaftsministerium auf eine umstrittene und noch unklare Zweckgesellschaft setzen möchte, anstatt die Kosten für die Rekultivierung über Sicherheitsleistungen nach dem Bundesberggesetz zu sichern“, kritisierte Schinowsky. Insgesamt soll die Rekultivierung der Lausitzer Braunkohletagebaue mindestens 3 Mrd. Euro betragen.

Die Beseitigung der Folgeschäden durch die Braunkohleförderung ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Gestaltung des Strukturwandel: „Wenn die Landesregierung jetzt nicht die Gelder sichert, gefährdet sie massiv Arbeitsplätze in der Lausitz. Allein die in Rede stehenden drei Milliarden Euro für die Rekultivierung der Tagebaue würden noch für Jahrzehnte gut bezahlte Arbeitsplätze ermöglichen“, sagte Schinowsky.

erschienen am: 2018-12-03 im europaticker



Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 18. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken