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Brandenburg: BBG erneut wegen "undurchsichtiger" Grundstücksgeschäfte im Fokus der Opposition

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Bündnisgrüne fordern klare Kriterien für die Verpachtung landeseigener Agrarflächen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert klare Kriterien für die bevorzugte Verpachtung von Agrarflächen im Landeseigentum zur nachhaltigen Bewirtschaftung an ortsansässige Landwirte. Ihre Forderung formulieren die Abgeordneten Benjamin Rasche und Axel Vogel in einem Brief an Finanzminister Görke und Agrarminister Vogelsänger. Nach dem Verkauf eines ehemaligen Militärgeländes in Oranienburg fordert die Brandenburger Opposition im August 2013, einen umstrittenen Grundstücks-Deal zum Thema im Untersuchungsausschuss des Landtags zu machen. Die Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) verteidigte den Grundstücksverkauf als erfolgreich, während die CDU von Millionenverlusten für den Steuerzahler spricht. Angesichts der neuen Immobilienaffäre in Brandenburg verlangt die CDU eine Überprüfung durch den Landtag. Mike Bischoff, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, fordert eine vorurteilsfreie Prüfung und warnt vor Spekulationen.

Im November 2006 wurden nach einer europaweiten Ausschreibung die Geschäftsanteile des Landes für 3,9 Millionen Euro an die TVF Thyssen-VEAG Flächenrecycling GmbH veräußert (die TVF ist ein 1994 als Joint-Venture von ThyssenKrupp Industrieservice GmbH und der VEAG - heute Vattenfall Europe AG - gegründetes Unternehmen; seit August 2006 ist die TVF im Zuge eines Management-Buy-Out unter Führung von Frank Marczinek eine Tochtergesellschaft der fm Beteiligungsgesellschaft mbH). Die Geschäftsbesorgung für das Land Brandenburg wird bis Ende 2009 weitergeführt.

Die Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG) ist zum Jahreswechsel 2010/11 über eine Holding an das Kölner Recycling-Unternehmen Interseroh verkauft worden, das unter dem Dach der Alba AG firmiert, berichtete das Magazin europaticker[1] unter Berufung auf Interseroh Sprecher Alexander James Wood. Die Berliner "Alba"-Brüder Axel und Eric Schweitzer halten 75 Prozent der Interseroh-Aktien, Axel Schweitzer ist Vorstandschef bei der Interseroh. Ihnen gehörte 2011 damit faktisch seit Jahresbeginn die wegen ihrer Verkaufspraktiken bei Landeseigentum ins Visier der Staatsanwaltschaft geratene BBG. Zu welchem Preis die frühere Landesfirma vier Jahre nach der Privatisierung weiter veräußert wurde, ist bislang nicht bekannt. "Unser Interesse galt der TVF Altwert, einem in Europa führenden Unternehmen für Spezialabbruchleistungen. Mit der TVF Altwert haben wir unser Leistungsspektrum als führender Anbieter im Bereich Umweltdienstleistungen und Rohstoffhandel weiter ausgebaut", erläutert Wood den Kauf.

Anlass für den Brief ist ein Grundstückgeschäft im Landkreis Märkisch Oderland. Die Brandenburgische Boden Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und -verwertung mbH (BBG) hatte der Landwirtschaftsbehörde des Landkreises die Absicht erklärt, rund 40 Hektar Agrarflächen (Bodenreformland) im Naturpark Märkische Schweiz erneut an den bisherigen Pächter zu verpachten, der zum Firmengeflecht um die inzwischen insolvente KTG Agrar gehörte. Sein Betrieb ist nun offensichtlich Teil der Deutschen Agrarholding, eines Unternehmens, das gegründet wurde, um die insolvente KTG Agrar bzw. deren Agrarflächen zu übernehmen.

Das Landwirtschaftsamt hatte dies beanstandet und eine Ausschreibung auch an ortsansässige Landwirte gefordert. Hierauf hat die BBG eine Ausschreibung (Aktenzeichen bei der BBG: ID-640809/M3) durchgeführt, die aus unserer Sicht jedoch äußerst mangelhaft ist. Unter anderem beinhaltet die Ausschreibung keinerlei Kriterien für eine nachhaltige Bewirtschaftung im Sinne der Entwicklungsziele des Naturparkes.

Benjamin Raschke, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: „Welche Chancen sollen ortsansässige Landwirte oder Existenzgründer haben, wenn selbst Landesflächen zum Höchstgebot und ohne inhaltliche Vorgaben ausgeschrieben werden? Die Landesregierung behindert damit Existenzgründungen und befördert mindestens fahrlässig das Sterben kleiner Höfe zugunsten von Agrarkonzernen.“

Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender: „Das Land Brandenburg hat als Eigentümer alle Freiheiten, Kriterien für die Verpachtung zu definieren, nutzt diese aber nicht. Nach meiner Kenntnis gilt zudem für Bodenreformflächen eine Einvernehmensregelung zugunsten des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums, so dass die Flächen nur mit dessen Zustimmung verpachtet werden dürfen. Dies müsste der BBG und dem Finanzministerium bekannt sein, aber offenbar machen sie davon keinen Gebrauch.“

Die beiden Abgeordneten fordern von der Landesregierung, die aktuell auslaufenden Pachtverträge von landeseigenen Flächen um maximal ein Jahr zu verlängern und die Zeit zu nutzen, um klare Nachhaltigkeits-Kriterien für die Verpachtung landeseigener Flächen zu verabschieden und für transparente Ausschreibungsverfahren zu sorgen. In diese sind ortsansässige Betriebe und Existenzgründer von Beginn an einzubeziehen. Für den aktuellen Fall im Landkreis Märkisch Oderland fordern sie einen Stopp der Ausschreibung und eine neue Ausschreibung in Abstimmung mit dem Naturpark Märkische Schweiz.

Erst Ende 2017 hatte das Thünen-Institut den Einfluss außerlandwirtschaftlicher Investoren in der märkischen Landwirtschaft untersucht. Demnach befanden sich in Märkisch-Oderland bereits rund 30 Prozent des Agrarlandes in den Händen außerlandwirtschaftlicher Investoren.

Opposition: ALBA-Tochter Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) erneut ein Fall
für Untersuchungsausschuss und Staatsanwaltschaft

Oranienburger BBG-Deal: In-Sich-Geschäft mit Ausschluss einer Spekulationsklausel

Krampnitz-Affäre: Staatsanwalt sieht keinen Schaden - Opposition erhebt neue Vorwürfe
gegen ehemalige Landesgesellschaft: ALBA-Tochter noch nicht "aus dem Schneider"?

Für die Brandenburger SPD sind Minderheitenrechte "Show"

Anlage:
Briefe der Abgeordneten Axel Vogel und Benjamin Raschke an Agrarminister Jörg Vogelsänger und Finanzminister Christian Görke.

Siehe hierzu auch PM vom 23.11.2017:
https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressemitteilungen/2017/neue-studie-landgrabbing-in-brandenburg-auf-dem-vormarsch/?L=0

erschienen am: 2018-12-03 im europaticker



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