europaticker:
Die Bundesregierung investiert eine knappe Milliarde Steuergelder zusätzlich für
bessere Luft in unseren Städten

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Ergebnis 3. Dieselgipfel: Milliarden Steuergelder zur Unterstützung für Städte und Gemeinden

Eine weitere Milliarde Euro aus Steuergeldern soll den Städten helfen, Diesel-Fahrverbote zu vermeiden und die oft zu starke Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen. Ein laufendes Förderprogramm für Projekte in Kommunen werde um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach einem Treffen mit Vertretern von Städten und Ländern in Berlin. Die Bundesregierung stellt den Kommunen zusätzliche Mittel für den Kampf gegen Luftverschmutzung zur Verfügung. Das "Sofortprogramm Saubere Luft" wird von bisher einer Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Hinzu kommen weitere rund 430 Millionen Euro, mit denen der Bund die Hardware-Nachrüstung kleiner Lastwagen in den Kommunen fördern möchte.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der als stellvertretender Präsident des Städtetags und Vertreter der betroffenen Kommunen zum Gipfel eingeladen war, sagte beim anschließenden Pressegespräch: "Wir sind froh, dass das Förderprogramm des Bundes erhöht wurde und wir vor allem für die Nachrüstung der größeren städtischen Fahrzeuge mehr Mittel erhalten werden. Nur, die kommunalen Fahrzeuge und Busse machen maximal sieben Prozent der NO2-Emissionen in Städten aus. Zwei Drittel - und damit der Großteil der Emissionen - werden vom KFZ-verursacht und davon wiederum drei Viertel von den Diesel-Fahrzeugen."

Es sei deshalb wichtig, dass die Umtauschaktionen der Autohersteller besser werden und die technischen Nachrüstmöglichkeiten schneller kommen. Bislang würden sie die Bürgerinnen und Bürger kaum erreichen, so OB Kuhn. "Die grundsätzliche Frage bleibt, wie schnell können Euro-5-Diesel nachgerüstet werden. Da liegt der Ball klar bei den Verursachern - und zwar der Autoindustrie. Um Verkehrsverbote für Euro-5-Diesel zu verhindern, müssen die technischen Nachrüstungen bereits 2019 kommen."

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stellte den Kommunen in Aussicht, die rechtliche Grundlage für den Einsatz von mobilen Geräten zur Kontrolle der Verkehrsverbote zu schaffen. Kuhn erklärte jedoch: "Wir sind nicht davon überzeugt, die Kontrollen mit Kameras zu lösen. Wir haben deshalb erneut die Einführung der blauen Plakette gefordert. Dadurch ließe sich die Einhaltung der Verkehrsverbote besser kontrollieren."

Ab dem 1. Januar 2019 gibt es in Stuttgart ein Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 4/IV und schlechter. Das Verkehrsverbot gilt ganzjährig in der Umweltzone der Stadt Stuttgart. Ausnahmen vom Verkehrsverbot wird es u.a. für bestimmte Lieferanten (Lebensmittel, Apotheken), Sozialdienste, Handwerker, medizinische Notfälle, Menschen mit Behinderung und Schichtdienstleistende geben. Für Anwohner gilt eine Übergangsfrist bis zum 1. April 2019.

Der Mainzer Oberbürgermeister und Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Michael Ebling zu den Ergebnissen des heutigen Spitzentreffens in Berlin:

  1. „Die Bundesregierung hat das Thema viel zu lange unterschätzt. Sie hätte die Sorgen der Städte und Bürger früher ernst nehmen müssen. Nun kommt ein Urteil nach dem anderen. In dutzenden Städten drohen Fahrverbote und damit schwere Einschränkungen des öffentlichen Lebens.“
  2. „Jetzt drohte auch noch das Geld in den Fördertöpfen knapp zu werden. Bei der Förderung der Elektromobilität ist die Summe mehrfach überzeichnet. Viele Städte sind besorgt, mit ihren konkreten Projekten leer auszugehen. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung heute unter dem Druck der Städte bei der Umstellung auf neue Antriebe nachgelegt hat.“
  3. „Uns fehlt der große Wurf für die Zukunft. Es gibt keine Langfristkonzepte und die Mittel für eine echte Verkehrswende reichen nicht aus.“
  4. „Das Dieselthema ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Verkehrswende aber bedeutet viel mehr. Die Bundesregierung muss dringend dauerhaft Mittel für den Wandel des Verkehrs in Städten bereitstellen. Wir kämpfen gegen den Kollaps. Die Städte wachsen weiter. Das bedeutet: Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden und bezahlbar bleiben, der Individualverkehr besser gesteuert und alternative Konzepte wie Sharing-Modelle unterstützt werden.“ 

Anlässlich des Dieselgipfels im Kanzleramt betont Sören Bartol: Der Bundestag hat bereits in der letzten Woche die Aufstockung der Mittel für das Sofortprogramm ‚Saubere Luft‘ beschlossen. „Unser Ziel ist es, saubere Luft in den Städten zu erreichen und Fahrverbote zu verhindern. Wir lassen die Kommunen dabei nicht allein.

Der Bundestag hat bereits in der letzten Woche die heute verkündete Aufstockung der Mittel für das Sofortprogramm ‚Saubere Luft‘ beschlossen. Jetzt liegt es an den Bundesministerien, die Fördermittel unbürokratisch und schnell für die Kommunen zur Verfügung zu stellen. Von den Kommunen erwarte ich, dass sie zügig Anträge stellen. Wenn die Kommunen bei der Umrüstung von Bussen, kommunalen Fahrzeugen und Handwerkerautos sowie dem Ausbau des ÖPNV schnell vorankommen, können in vielen Städten Fahrverbote verhindert werden.“

Anlässlich des Diesel-Gipfels heute in Berlin, bei dem die Bundesregierung das „Sofortprogramm Saubere Luft“ auf 1,5 Milliarden Euro aufstockt und 432 Millionen Euro für die Hardwarenachrüstung von Kleinlastern bereitstellt, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Nur die Aufstockung des ‚Sofortprogramms Saubere Luft‘ wird das Problem der Kommunen, denen Fahrverbote drohen, nicht lösen. Den Pendlern helfen die dort zugesagten Gelder für die Hardwarenachrüstung von Kleinlastern nicht. Auch die Förderung zur Umstellung der Busse auf Elektromotoren ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir brauchen echte Lösungen, die Fahrverbote vermeiden statt nur viel Geld in Maßnahmen zu stecken, die auch langfristig wenig bringen. Die Pendler kommen aus dem Umland und sind auf ihr Auto angewiesen.

Nach wie vor setzen wir Freie Demokraten auf Hardwarenachrüstungen für alle betroffenen PKW. Und wir müssen innovative technische Maßnahmen fördern, die den Verkehrsfluss aufrechterhalten, ohne den Gesundheitsschutz der Anwohner zu ignorieren.“

Vorschlag zu Tempolimit auf dem Rhein dient nur der Ablenkung. Stadt Köln muss selbst handeln. Oberbürgermeisterin weiterhin untätig.

Vor dem heutigen Diesel-Gipfel in Berlin hatte sich Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Rheinschiffer vorgenommen. Diese sollen langsamer fahren, um die Luftverschmutzung in Köln zu reduzieren. Bei der SPD-Fraktion stößt dies auf Unverständnis, kann ein doch ein solches Tempolimit nur ein Baustein von vielen sein.Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Das ist der durchsichtige Versuch von Oberbürgermeisterin Reker, das Problem auf die Bundesebene abzuwälzen. Dieses Schwarzer-Peter-Spiel ist unwürdig und muss endlich aufhören! Wir bekommen nur dann saubere Luft, wenn jede Ebene endlich ihre Hausaufgaben macht, auch die Stadt Köln. Deshalb muss die Stadtverwaltung von Frau Reker endlich anfangen, den mit der Bezirksregierung abgestimmten Luftreinhalteplan konsequent und mit allen Verfügbaren Kräften umzusetzen. Als vorherige Umweltdezernentin ist sie es doch, die das Problem schon vor vielen Jahren hätte angehen müssen.“

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Wir haben gebetsmühlenartig Vorschläge eingebracht, um die hohe Stickoxidbelastung in Köln zu senken und ein drohendes Fahrverbot zu vermeiden. Separate Busspuren als Alternative für Pkw-Verkehr, Lkw-Transitverbote, umweltsensitive Ampelschaltungen, deutlich mehr Schub und Tempo für die Förderung des Radverkehrs. Und nicht zuletzt: Vollgas zum Ausbau des ÖPNV in unserer Stadt, der als Rückgrat der Verkehrswende attraktiver werden muss. Hier sind Umweltdezernent Dr. Rau und Verkehrsdezernentin Blome dringend gefragt!“

Das Thema der drohenden Fahrverbote ist nicht zuletzt eine soziale Frage. Joisten betont: „Gerade diejenigen, die sich keinen neuen Diesel leisten können, sind doch von den Fahrverboten am meisten betroffen. Die Umweltprämien helfen ihnen kein bisschen weiter. Auch im Sinne dieser Menschen müssen Frau Reker, Herr Rau und Frau Blome jetzt endlich tätig werden!”

Der B-W-SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Aufstockung  des „Sofortprogramms Saubere Luft“ durch die Bundesregierung: „Die Menschen wollen jetzt Klarheit beim Thema Hardware-Nachrüstungen. Mehr Geld macht nur dann Sinn, wenn die privaten Nutzer von Diesel-Fahrzeugen schnell eine eindeutige Perspektive haben. Das ewige Ping-Pong-Spiel zwischen dem Autolobbyisten Scheuer und den grünen Verbotsideologen wie Minister Hermann muss ein Ende haben.“

BUND: Bundesregierung muss Konzerne endlich in die Pflicht nehmen

Zum heutigen Treffen von Kanzlerin Merkel mit Vertretern von Städten und kommunalen Spitzenverbänden sagte Richard Mergner, bayerische Landesvorsitzender des BUND Naturschutz (BN): „Die Treffen der Kanzlerin mit den Städten sind richtig und wichtig. Doch solche Treffen zeigen, dass die Bundesregierung weiterhin ihr politisches Versagen im Diesel-Abgasskandal auf Länder und Kommunen abzuwälzen versucht. Das ‘Sofortprogramm Saubere Luft‘ ist nicht mehr als eine sehr langsam wirkende Beruhigungspille. Investitionen in die Erneuerung des öffentlichen Verkehrs sind dringend notwendig, nicht erst seit Bekanntwerden des Abgasskandals. Der BN appelliert an Ministerpräsident Markus Söder und an Staatsminister Hubert Aiwanger gemeinsam mit der Bundesregierung, solche Mittel zukunftsorientiert und unabhängig vom Dieselskandal dauerhaft einzuplanen und schrittweise weiter zu erhöhen. Die 800 Millionen Euro Strafzahlungen von Audi dürfen nicht im Finanzministerium verschwinden, sondern müssen zweckgebunden für zukunftsfähige Mobilität ohne Auto in den bayerischen Städten und Gemeinde eingesetzt werden. Der einen Milliarde Euro für Kommunen, die unter besonders hoher Stickoxidbelastung leiden, stehen weiterhin etwa acht Milliarden Euro gegenüber, die dem Fiskus jährlich entgehen, weil Dieselkraftstoff geringer besteuert wird als Benzin. Solche klima- und umweltschädlichen Subventionen muss Bundeskanzlerin Merkel schnellstens beenden.“

Martin Geilhufe, BN-Landesbeauftragter kommentiert: „Die Bundesregierung muss anfangen Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz prioritär zu behandeln, statt mit unausgegorenen Änderungen des Bundesemissionsschutzgesetzes die Verwirrung noch weiter zu steigern. Nur durch die zeitnahe Einhaltung des gesetzlichen Grenzwertes von 40µg/m³ NO2 können Fahrverbote in weiteren Städten mit zu hohen Stickoxidwerten noch vermieden werden. Dafür muss die Bundesregierung aber endlich klare Kante gegenüber den Konzernen zeigen. Ohne wirksame Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller, die Einführung einer Blaue Umweltplakette und eines Verkaufsstopps für Diesel-Neuwagen mit zu hohen NOx-Realemissionen, wird es bei Scheinlösungen zugunsten der Autokonzerne bleiben.“

Jörg Nitsch, Landesvorsitzender des BUND Hessen: "Die Treffen der Kanzlerin mit den Städten sind richtig und wichtig. Doch solche Treffen zeigen, dass die Bundesregierung weiterhin ihr politisches Versagen im Diesel-Abgasskandal auf Länder und Kommunen abzuwälzen versucht. Das ‘Sofortprogramm Saubere Luft‘ ist nicht mehr als eine sehr langsam wirkende Beruhigungspille. Investitionen in die Erneuerung des öffentlichen Verkehrs sind dringend notwendig, nicht erst seit Bekanntwerden des Abgasskandals. Eine zukunftsorientierte Bundesregierung muss gemeinsam mit dem Land Hessen solche Mittel unabhängig vom Dieselskandal dauerhaft einplanen und schrittweise weiter erhöhen. Den für Kommunen, die unter besonders hoher Stickoxidbelastung leiden, bereitgestellten nunmehr 1,5 Mrd. Euro stehen weiterhin etwa acht Milliarden Euro gegenüber, die dem Fiskus jährlich entgehen, weil Dieselkraftstoff geringer besteuert wird als Benzin. Solche klima- und umweltschädlichen Subventionen muss Bundeskanzlerin Merkel schnellstens beenden.
Die Bundesregierung muss anfangen Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz prioritär zu behandeln, statt mit unausgegorenen Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes die Verwirrung noch weiter zu steigern. Nur durch die zeitnahe Einhaltung des gesetzlichen Grenzwertes von 40µg/m³ NO2 können Fahrverbote in weiteren Städten in Hessen  mit zu hohen Stickoxidwerten noch vermieden werden. Dafür muss die Bundesregierung aber endlich klare Kante gegenüber den Konzernen zeigen. Ohne wirksame Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller, die Einführung einer Blaue Umweltplakette und eines Verkaufsstopps für Diesel-Neuwagen mit zu hohen NOx-Realemissionen, wird es bei Scheinlösungen zugunsten der Autokonzerne bleiben.“

erschienen am: 2018-12-03 im europaticker



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