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Das Jahr 2018 war für den BUND am Oberrhein ein Jahr mit Erfolgen und Niederlagen.

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Umweltpolitischer Rückblick auf das Jahr 2018

Wir leben in Zeiten, in denen Demokratie, Freiheit und Frieden in der Welt, in Europa, aber auch bei uns zunehmend gefährdet sind. Gerade in solchen Zeiten muss sich auch die Zivilgesellschaft zu Wort melden und sich für Demokratie, Freiheit, Frieden, Nachhaltigkeit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, soziale Gerechtigkeit und die Werte der Aufklärung einsetzen. Der BUND am südlichen Oberrhein ist Teil dieser wertebewahrenden Zivilgesellschaft. Naturschutz, Umweltschutz und Nachhaltigkeit brauchen einen demokratischen Rahmen.

Es empört uns, dass Banken und Millionäre
uns und unsere Finanzämter (bisher) ungestraft mit Cum-Ex Geschäften um 55 Milliarden Euro betrügen konnten. Dieses unglaubliche Unrecht, das erschreckend wenig Empörung ausgelöst hat, erinnert uns an die ungesühnten großen Umweltverbrechen der letzten Jahrzehnte. In der Vergangenheit konnten sich in fast allen großen Umweltprozessen (Bhopal, Seveso, Asbest, Bayer-Holzschutzgiftprozess, Contergan, Diesel-Betrug...) die großen Konzerne und die Verursacher von Leid, Tod und Krankheit mit teuren Anwälten und teilweise lächerlichen Entschädigungszahlungen fast ungestraft aus der Affäre ziehen. "Die Gerechtigkeit und das Recht sind wie ein Spinnennetz. Die Kleinen hält es fest, die Großen zerreißen es einfach.", heißt ein altes lateinisches Zitat.

100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkrieges
wurde viel von Frieden geredet und geschrieben und gleichzeitig massiv aufgerüstet. Der Rüstungsanteil am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland liegt zurzeit bei 1,2 Prozent – bis 2020 soll der Verteidigungsetat weiter steigen und die perfekt inszenierten PR-Kampagnen für mehr Aufrüstung laufen (fast) unwidersprochen. Um das von Herrn Trump geforderte Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste Deutschland mehr als 75 Milliarden Euro (75.000.000.000) für das Militär ausgeben und die Rüstungsausgaben fast verdoppeln. Es passt in die zeitgemäßen Durchsetzungsstrategien, dass Medien, Parteien und Rüstungslobby lieber von 2% reden, als von jährlich 75 Milliarden Euro.

Der Sommer 2018 war extrem heiß und trocken,
ein "Jahrhundertsommer", wie wir ihn zwischenzeitlich aufgrund des Klimawandels in immer kürzeren Abständen erleben.
Schwerpunkt der Hitze-Berichterstattung war die Forderung der Landwirtschaftsverbände nach Entschädigung. Doch der BUND am Oberrhein erinnerte auch an die anderen Folgen der Hitze und Trockenheit. Auch wenn die Hitze und ihre Auswirkungen in Deutschland nicht ganz an das Jahr 2003 heranreichten, so starben auch im Jahr 2018, aufgrund der Hitze, Menschen (nicht nur) in Alten- und Pflegeheimen. Noch zwei, drei solcher Hitzesommer und Trockenjahre und wir werden den Schwarzwald nicht wiedererkennen. Wer heute mit offenen Augen durch den Schwarzwald fährt und geht, erkennt massive, akute Waldschäden, die stark an die Schadbilder der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts erinnern.
Der Ausstieg aus den fossilen Energien und der Wechsel zu umweltfreundlichen Energiequellen könnten die Probleme zumindest ansatzweise lösen. Doch industriegelenkte und industrienahe Klimawandelleugner, Bürgerinitiativen gegen Windkraft und die Deutsche Wildtierstiftung bekämpfen mit vorgeschobenen Naturschutzargumenten überall in Deutschland die umweltfreundlichen, zukunftsfähigen Energien. Die Atomkonzerne nutzen den Klimawandel um mit der Tarnorganisation Nuclear Pride Coalition für AKW zu werben.
Im Jahr 2018 ist das letzte männliche Nördliche Breitmaulnashorn gestorben.
Es ist gut und wichtig, dass sich Medien und Öffentlichkeit verstärkt mit Themen wie der Ausrottung der Nashörner in Afrika und Asien beschäftigen. Doch unsere "badischen Nashörner" sind Wolf, Luchs, Wildkatze und Schmetterlinge. Für sie tragen wir Verantwortung.
Fünf Mal gab es in den vergangenen 540 Millionen Jahren gewaltige Artensterben, zeigen Fossilienfunde. Forscher sehen eine aktuelle, menschengemachte, sechste Welle in vollem Gange und das auch am Oberrhein. Nach einem Bericht der Vereinten Nationen zur Artenvielfalt sterben bis zu 130 Tier- und Pflanzenarten täglich aus. Der Mensch im Anthropozän hat auf die Artenvielfalt langfristig eine "ähnlich verheerende" Wirkung wie der große Meteor-Einschlag vor 65 Millionen Jahren, der die Dinosaurier ausrottete.
Die zu bauende Arche kann kleiner ausfallen.

Vor zwei Jahren haben wir bundesweit mit als Erste begonnen,
mit Presse- und Internetarbeit und vielen kleinen Anzeigen auf das stille Insektensterben und seine Ursachen aufmerksam zu machen. Zwei Jahre später und zehn Jahre nach der großen Bienenvergiftung in Südbaden haben wir endlich auch erfreuliche Teilerfolge erzielt. Gegen den heftigsten Widerstand der Agrochemielobby ist es endlich gelungen, zumindest drei besonders gefährliche Neonicotinoide zu verbieten. Der wichtige Streit um Neonics hat den kleinen BUND am Oberrhein im Jahr 2013, in einem massiven juristischen Konflikt mit dem Chemiegiganten Bayer, viel Geld gekostet. Umso mehr freuen wir uns über den Erfolg für die Natur. Aber noch sind manche Neonics erlaubt und der BUND muss darauf achten, dass die Folgegifte nicht ähnlich problematisch sind. Wir freuen uns über den Teilerfolg, wissen aber genau, dass das alles noch lange nicht reicht, um das regionale und globale Artensterben auch nur zu bremsen. Und mit Sorge blicken wir auf die geschickten Ablenkungsmanöver der Agrochemielobby. Wir freuen uns über jeden blühenden Ackerrandstreifen, wissen aber auch, dass ein spritzmittelvergifteter Blühstreifen eine hübsch anzusehende Todesfalle für Insekten ist.
Auch die "schwierigen" regionalen Themen
wie das IRP und der massive Flächenverbrauch waren Themen des BUND-Regionalverbandes. Gerade das Problem der zunehmenden Zersiedelung ist im Umland Freiburgs noch viel ausgeprägter als in der Stadt selbst. Bei vielen Themen stehen wir im Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Schutz der Natur in Zeiten des Artensterbens und sozialer Mitverantwortung.

Der ständig expandierende Europapark Rust
plant eine Seilbahn über das Naturschutzgebiet Taubergießen. Die Naturschutzverbände und Planungsbehörden waren vom Vorstoß Herrn Macks, einer der mächtigsten und einflussreichsten Personen in Südbaden, überrascht. Einer der genialsten Schachzüge der Werbeabteilung von Herrn Mack ist es, aus dem naturgefährdenden Projekt eine "Vision für Europa" zu machen. Dennoch lehnen die badisch-elsässischen Umweltverbände dieses Projekt einhellig ab - Verbände, die das Europa der Menschen seit Jahrzehnten praktizieren. Im Jahr 2017 besuchten mehr als 5,6 Millionen Besucher den Park und nach der Erweiterung sollen es noch einmal 800.000 mehr werden. Doch schon jetzt sind die Parkplätze häufig übervoll und BesucherInnen müssen nach Hause geschickt werden. Den alten Forderungen des BUND nach einer besseren Anbindung des Parks an den ÖPNV und nach einem nicht ganz so flächenfressenden, mehrgeschossigen Parkhaus ist der Europapark leider nicht nachgekommen. Jetzt rächen sich die Fehler der Vergangenheit. Eine Seilbahn zu einem neuen, flächenfressenden, ebenerdigen Parkplatz im Elsass ist kein ökologischer Fortschritt.

Bitcoin: Gier und Stromverbrauch
In diesem Jahr waren wir der erste Umweltverband, der auf den unglaublichen Energieverbrauch der Bitcoin-Gier aufmerksam gemacht hat. Hält der Trend an, könnte die Kryptowährung in wenigen Jahren so viel Energie verschlingen wie derzeit alle Solaranlagen weltweit erzeugen. Es ist unsere BUND-Aufgabe, früh auf solche Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen.

Fessenheim-Abschaltung 2020!?
Das alte Atomkraftwerk Fessenheim wird nach Angaben von Frankreichs Staatspräsident Macron im Jahr 2020 abgeschaltet. Für die Bevölkerung und den BUND am Oberrhein ist das nun die neunte Ankündigung eines Abschalttermins für das älteste AKW Frankreichs.
Bei der vorletzten Ankündigung hatten wir "ein neues, rechtlich wasserdichtes Dekret" von Herrn Macron verlangt. Die Ankündigung des französischen Präsidenten nehmen wir zwischenzeitlich erfreut-hoffnungsfroh-illusionslos zu Kenntnis. Wir halten einen Abschalttermin 2020 für möglich und wir hoffen, dass die beiden alten Reaktoren so lange durchhalten. Die Gefahr eines extrem schweren Unfalls ist aber erst gebannt, wenn die Reaktordruckbehälter und die extrem unsicheren Zwischenlagerbecken entleert sind. Es freut uns, dass auch andere französische Reaktoren abgeschaltet werden sollen.

Während wir mit Sorge nach Fessenheim, Leibstadt und Beznau schauen
beginnen perfekt organisierte, globale Kampagnen für neue AKW. Nach Fukushima war die Atomlobby für kurze Zeit ein wenig in Deckung gegangen. Aufgegeben hat sie nicht. Jetzt beginnt eine massive, globale Werbekampagne für die Gefahrzeitverlängerung der bestehenden Reaktoren und für neue AKW. Die Atom-Propaganda wurde optimiert und die Konzerne treten nicht mehr öffentlich in Erscheinung. PR-Agenturen gründen Schein-Bürgerinitiativen und rechte und neoliberale Netzwerke rühren die Werbetrommel. In der Nuclear Pride Coalition, tarnen sich Lobbyisten als Umwelt-Aktivisten und weltweit spielen Vorfeldorganisationen der Konzerne Umweltbewegung. Solche PR-Kampagnen wurden in der Vergangenheit häufig begleitet von bezahlten Trollen, die unter wechselnden Identitäten Hunderte von Leserbriefen schreiben und die Internetforen (nicht nur) der Medien mit Werbebotschaften fluten. Auch Wikipedia-Manipulation gehört zum Alltagsgeschäft von Werbeagenturen und Atomkonzernen.

Ein Maisfeld auf der Landesgartenschau in Lahr
löste einen Streit zwischen uns und dem Landwirtschaftsamt Ortenau aus. Auf Tafeln wurde ausgerechnet die Monokultur Mais als tolles Biotop für bedrohte Arten dargestellt. Wir bezeichneten diese Infos als Fake-News und schrieben, dass sich im Mais wohl eher der Maiswurzelbohrer, der Maiszünsler und das Wildschwein wohlfühlen. Die Presse hat erfreulich kritisch über diesen Konflikt berichtet.

Versalzenes Grundwasser
Neben Nitrat, Agrargiften und Altlasten ist insbesondere das Salz eines der großen Grundwasserprobleme in der Rheinebene.
Im Elsass wird gerade für unglaublich viel Geld die marode Giftmülldeponie Stocamine – die „kleine Asse“ am Oberrhein -, saniert. Die hohen Kosten wären den SteuerzahlerInnen erspart geblieben, wenn auf die frühe Kritik von Alsace Nature und BUND-Regionalverband gehört worden wäre.

In Buggingen versalzt seit Jahrzehnten
der Abraumhügel "Kalimandscharo" das Grundwasser. Eine Anzeige unseres BUND-Regionalverbandes hatte vor vielen Jahrzehnten eine große Razzia und polizeiliche Durchsuchungsaktion bei der Kali und Salz AG ausgelöst. Vor 10 Jahren bestätigte ein Gerichtsurteil die Verantwortung der Kali und Salz AG für dieses Problem und durchkreuzte die Konzernpläne, die Sanierungskosten auf die SteuerzahlerInnen abzuwälzen. Doch mit zunehmendem Ärger müssen wir feststellen, dass sich im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Sachen Sanierung wenig tut. Die Behörde sollte endlich einmal in die Gänge kommen, den Salzberg sanieren und die Rechnung an die Kali und Salz AG senden. Zu diesem Thema hat der BUND im Dezember 2018 eine große Postkartenaktion an das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald gestartet.

Erfolge
Da ist das für die Insekten so wichtige, lang erkämpfte Teilverbot für Neonicotinoide. Der BUND hat mit dem Urteil vom 5.10.2018 einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst erreicht. Das Urteil sagt jedoch nichts über die Zukunft des Hambacher Forstes aus. Es ist aber ein kleiner Schritt zur Entschleunigung der globalen Zerstörungsprozesse. Ein schöner Erfolg war die erfolgreiche Gründung eines BUND-Arbeitskreises-Botanik. Unsere regionalen Veranstaltungen, Exkursionen und Lesungen waren gut besucht und wir freuen uns über die erfreuliche Zusammenarbeit mit unserer elsässischen Schwesterorganisation Alsace Nature. Wir stellen unsere Texte nicht einfach so in´s Netz, wir kämpfen um das Internet! Auf unserer kleinen regionalen Internetseite www.bund-rvso.de waren täglich fast 5.000 verschiedene BesucherInnen und wir haben über 3.000 Nistkästen verkauft.

erschienen am: 2018-12-04 im europaticker



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