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Stadt will Schadensersatzklage gegen das Land Niedersachsen einreichen

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Posse um Umgehungsstraße Bensersiel

Bensersiel liegt an der Grünen Küstenstraße, einer überwiegend gut ausgebauten Landesstraße, die die Urlaubsorte an der Küste Ostfrieslands miteinander verbindet. Am Hafen von Bensersiel endet auch die Landesstraße, die von der Bundesstraße 210 (Aurich–Wilhelmshaven) abzweigt und um Esens herum bis Bensersiel führt. Seit Mai 2011 entlastet eine Umgehungsstraße den Ortskern vom überörtlichen Verkehr. Mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 10. April 2013 wurden allerdings die beiden Bebauungspläne 72 und 72a der Straße für rechtsunwirksam erklärt, da die kommunale Entlastungsstraße in einem „faktischen Vogelschutzgebiet“verläuft. Der für die Inanspruchnahme der Fläche enteignete Landeigentümer hatte erfolgreich gegen den Straßenverlauf auf seinem Besitz geklagt, der seine landwirtschaftlichen Flächen zerschneidet.

Straßenplanung in einem "faktischen Vogelschutzgebiet"

Dem Rat der Stadt Esens und der Verwaltung waren bei den Abstimmungen zu den Bebauungsplänen der Status „faktisches Vogelschutzgebiet“ nach EU-Recht bekannt, entsprechende Einwendungen von Naturschutzverbänden im Beteiligungsverfahren wurden nicht berücksichtigt. Am 16. Juni 2017 wurde die Straße wegen ihres unklaren Rechtsstatus für den Verkehr gesperrt. Jetzt will die Gemeinde das Land Niedersachsen in die "Amtshaftung" nehmen. Der Schaden, der durch die "Sturköpfigkeit" der beteiligten öffentlichen Bediensteten entstanden ist, geht inzwischen auf die 8 Millionen Euro zu.

Da fragt sich doch der Beobachter, schreibt der Sprecher des Vereins "Wattenrat", Manfred Knake, warum nicht schon längst gegen die Verantwortlichen der Ratsmehrheit der Stadt Esens ein Amtshaftungsverfahren eingeleitete wurde. Immerhin sind die Ratsmitglieder, die für die Planung und den Bau der Umgehungsstraße um Bensersiel im EU-Vogelschutzgebiet gestimmt hatten und mehr als 5 Millionen öffentliche Gelder für den mehr als 8 Millionen Euro teuren Straßenbau rechtswidrig verbraten haben, zunächst selbst verantwortlich für das Desaster. Auch der Landkreis Wittmund als Kommunalaufsichtsbehörde ist mitverantwortlich; der Landkreis ist nicht gegen die erkennbar rechtswidrige Planung und den Bau im damals faktischen Vogelschutzgebiet eingeschritten. Die in Anspruch genommenen mehr als fünf Millionen Euro öffentliche Gelder mussten bisher nicht zurückgezahlt werden.

Der ehemaligen Rechtsbeistand der Stadt Esens in der Causa Umgehungsstraße, Prof. Stüer, hatte laut Landeigentümer und späterem erfolgreichen Kläger im ersten OVG-Lüneburg-Verfahren zunächst VERNEINT, die Straße würde in einem Vogelschutzgebiet verlaufen, ist nichts in Sachen Anwaltshaftung unternommen worden. Allein die
Anwalts- und Gerichtskosten mit Prof. Stüer beliefen sich auf mehrere hundertausend Euro für die Stadt- Steuergelder!

Allen Beteiligten war durch den Wattenrat-Ostfriesland seit 2003 bekannt (auch dem damaligen Anwalt der Stadt Esens), dass die Straßenplanung in einem damals "faktischen Vogelschutzgebiet" erfolgte und rechtswidrig sein müsse. In einem "faktischen Vogelschutzgebiet" dürfen überhaupt keine Maßnahmen dieser Art geplant oder gebaut werden. Erst nach einer Ausweisung als Vogelschutzgebiet (Natura-2000-Gebiet) hätte mit den Planungen NACH einer positiven bewerteten Verträglichkeitsprüfung begonnen werden dürfen (§34 Bundesnaturschutzgesetz). Das ist aber unterblieben und soll jetzt nachträglich, aber sehr fragwürdig, mit einem neuen Anwalt "passend" gemacht werden, so Knake..

Im Zuge des gegen den Bebauungsplan der Stadt Esens durchgeführten Normenkontrollverfahrens hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.03.2014 den Bebauungsplan Nr. 67 der Stadt Esens für die Kommunale Entlastungsstraße aufgehoben, weil das Vorhaben in einem (faktischen) Vogelschutzgebiet lag. Wegen der Unvereinbarkeit mit dem Vogelschutz wurde auch ein weiterer, ersatzweise für die Stadt Esens aufgestellter Bebauungsplan zwischenzeitlich durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg für unwirksam erklärt. Dabei ist es nach Ansicht der Verwaltung unstreitig, dass der ursprüngliche Bebauungsplan vom Oberverwaltungsgericht und letztlich vom Bundesverwaltungsgericht (vor allem) wegen einer fehlerhaften Abgrenzung/Ausweisung des Vogelschutzgebietes für unwirksam erklärt wurde. Von daher werden Ansprüche aus Amtshaftung gesehen. Diese sind gegen das Land Niedersachsen zu richten.

Da auch Amtshaftungsansprüche der Verjährung unterliegen, wurde Kontakt mit dem Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, aufgenommen. Diese Kontakte bzw. Gesprächsangebote mündeten letztlich in einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung bis einschließlich 31.12.2018 gegenüber Schadensersatzansprüchen aus Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Abgrenzung/Ausweisung des EUVogelschutzgebietes V 63 „Ostfriesische Seemarschen zwischen Norden und Esens“. Da es darüber hinaus zu keinen weiteren Gesprächen/Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen gekommen ist und die Verjährungsfrist zum Jahresende ausläuft, bestand die Notwendigkeit, eine Klageschrift vorbereitend zu erstellen. Dies ist mittlerweile auch in einer nahezu finalisierten Form geschehen.
In der Klageschrift werden Schadensersatzansprüche wegen der Amtspflichtverletzung geltend gemacht. Die Klage hat einen vorläufigen Gegenstandswert von rd. 4,1 Mio €. Allein die Kosten für das Verfahren in der ersten Instanz belaufen sich auf rd. 120.000 € zuzüglich möglicher Kosten für die Beweiserhebung, z.B. Gutachterkosten.

Schadensersatzklage gegen das Land Niedersachen im Zusammenhang mit der KES Bensersiel

Es wird darin beantragt
1. das Land Niedersachsen zu verurteilen, an die Stadt Esens den Betrag von rd. 1,2 Mio € mit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.08.2018 zu zahlen (Anwalts/Verfahrens und Planungskosten). unterliegen, wurde Kontakt mit dem Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, aufgenommen. Diese Kontakte bzw. Gesprächsangebote mündeten letztlich in einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung bis einschließlich 31.12.2018 gegenüber Schadensersatzansprüchen aus Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Abgrenzung/Ausweisung des EUVogelschutzgebietes V 63 „Ostfriesische Seemarschen zwischen Norden und Esens“. Da es darüber hinaus zu keinen weiteren Gesprächen/Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen gekommen ist und die Verjährungsfrist zum Jahresende ausläuft, bestand die Notwendigkeit, eine Klageschrift vorbereitend zu erstellen. Dies ist mittlerweile auch in einer nahezu finalisierten Form geschehen.
In der Klageschrift werden Schadensersatzansprüche wegen der Amtspflichtverletzung geltend gemacht. Die Klage hat einen vorläufigen Gegenstandswert von rd. 4,1 Mio €. Es wird darin beantragt
1. das Land Niedersachsen zu verurteilen, an die Stadt Esens den Betrag von rd. 1,2 Mio € mit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 01.08.2018 zu zahlen (Anwalts/Verfahrens und Planungskosten).
2. festzustellen, dass die Stadt Esens für den Fall, dass ein bestandskräftiger Bebauungsplan für die Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel aufgrund entgegenstehender vogelschutzrechtlicher Vorschriften nicht erstellt werden oder die KES Bensersiel aufgrund rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung dauerhaft für den öffentlichen Verkehr nicht genutzt werden kann, verpflichtet ist, der Stadt Esens die unter Abzug der gem. Bescheid vom 26.01.2012 festgesetzten Zuschüsse des Landes entstandenen weiteren Kosten für die Planung sowie die Durchführung und den Bau der Entlastungsstraße Bensersiel in Höhe von rd. 1,8 Mio € zu ersetzen.
3. festzustellen, dass das Land verpflichtet ist, der Stadt Esens sämtliche zukünftig anstehende Schäden, die die Stadt Esens im Zusammenhang mit der Planung und dem Bau der Kommunalen Entlastungsstraße Bensersiel aus der fehlerhaften Abgrenzung und Ausweisung des EUVogelschutzgebietes V 63 „Ostfriesische Seemarschen zwischen Norden und Esens“ durch das Land sowie aus der fehlerhaften Auskunftserteilung durch Mitarbeiter des Landes im Zusammenhang mit der Abgrenzung und Ausweisung des EUVogelschutzgebietes V 63 „Ostfriesische Seemarschen zwischen Norden und Esens“ entstehen, zu ersetzen (z.B. Rückbau).
4. das Land zu verurteilen, der Klägerin die Kosten der vorprozessualen Rechtsverfolgung zu ersetzen.
5. dass das Land die Kosten des Verfahrens trägt.

Leider muss nach Ansicht der Verwaltung eine Klage erhoben werden, da dem Rechtsstreit der Versuch einer außergerichtlichen Einigung vorausgegangen ist, der allerdings ohne Erfolg blieb. Zum gegenwärtigen Sach und Streitstand erscheint der Versuch einer weiteren gütlichen Einigung wenig erfolgversprechend, zumal das Land die letzten Stellungnahmefristen verstreichen ließ. Fraglos besteht natürlich stets bei solchen Verfahren ein Prozess und Kostenrisiko. Allein die Kosten für das Verfahren in der ersten Instanz belaufen sich auf rd. 120.000 € zuzüglich möglicher Kosten für die Beweiserhebung, z.B. Gutachterkosten. Andererseits wäre die Stadt möglicherweise dem Vorwurf ausgesetzt, mögliche Ansprüche nicht prozessual geltend gemacht zu haben. Diesem trägt die Verwaltung hiermit Rechnung, indem eine mögliche Klage vorbereitet und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird. Beschlussvorschlag: Die Klage wird in der von der Verwaltung in dargestellter Form erhoben. Alle hierzu erforderlichen Schritte sind einzuleiten. Der Beschluss wird von dem Gedanken getragen, dass dies ein schwerwiegender Schritt gegen das Land Niedersachsen ist, aber trotz Prozess und Kostenrisiken der Schritt als unumgänglich angesehen wird, um mögliche Schadensersatzansprüche nicht verjähren zu lassen.

erschienen am: 2018-12-04 im europaticker



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