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Keine Riesenschritte nach vorne, aber einige wichtige Schritte auf einem langen
und schwierigen Weg gegangen

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Eurogruppe geht Schritte zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

Die Euro-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Dienstag auf eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion verständigt. „Wir haben heute keine Riesenschritte nach vorne gemacht, aber wir haben einige wichtige Schritte auf einem langen und schwierigen Weg getan“, sagte Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici nach dem Treffen. Fortschritte gab es unter anderem bei der Letztsicherung für die Abwicklung von Banken und die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Auf dem Weg zur Schaffung eines gemeinsamen Einlagensicherungssystems in der Bankenunion hätte er sich „entschiedenere Schritte“ erhofft, sagte Moscovici. Die Minister befassten sich auch mit dem Haushaltsplan Italiens.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten sollen die Vereinbarungen zur Vertiefung der Währungsunion bei ihrem Treffen am 13. und 14. Dezember bestätigen und das weitere Vorgehen klären, unter anderem zum EU-Haushalt für die Eurozone. 

Die Finanzminister befassten sich auch umfassend mit dem italienischen Haushaltsplan. „Ich möchte die Unterstützung der Eurogruppe für unsere Analyse und den laufenden Dialog mit den italienischen Behörden würdigen“, sagte Moscovici. Seit der vergangenen Woche habe er von Seiten der italienischen Regierung „einen anderen Tonfall“ erlebt – „eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit, eine Bereitschaft, unserem Standpunkt zuzuhören und Probleme zu lösen.“

Am Rande des G20-Treffens am Wochenende in Buenos Aires habe er mit Präsident Juncker an konstruktiven Gesprächen mit Premierminister Conte und Minister Tria teilgenommen. „Wir haben vereinbart, in diesem Sinne fortzufahren, im Interesse aller, Italiens und der Eurozone“, sagte Moscovici. Die Kommission habe die politischen Ankündigungen der letzten Tage zur Kenntnis genommen, mit denen das öffentliche Defizit Italiens verringert werden soll. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir warten auf weitere Details, damit wir sie auswerten können. Es ist klar, dass sehr konkrete und glaubwürdige Verpflichtungen erforderlich sein werden.  Und wir werden nach den Regeln arbeiten. Diese Kommission hat sich stets für Flexibilität, aber auch für die Einhaltung der Regeln ausgesprochen“, so Moscovici weiter.

Parallel zu diesen Diskussionen werde die Kommission die nächsten rechtlichen Schritte weiter vorbereiten, nachdem der Wirtschafts- und Finanzausschuss vergangene Woche in seiner Stellungnahme festgestellt hatte, dass ein Defizitverfahren gerechtfertigt ist. „Im italienischen Fall gehen wir auf zwei Beinen: Dialog einerseits und Vorbereitung auf ein Verfahren andererseits, wenn  nötig“, sagte Moscovici.

erschienen am: 2018-12-04 im europaticker



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