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Umweltschützer nach friedlichem Protest in U-Haft genommen - Greenpeace fordert Ende des Kohle-Zeitalters in Slowakei

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Nach Anti-Kohle-Protest: Greenpeace-Aktivisten in Slowakei kommen frei

Die zwölf Greenpeace-AktivistInnen, die am Mittwoch nach einer friedlichen Protestaktion gegen Kohlekraft in der Slowakei festgenommen wurden, werden vorerst freigelassen. Das kündigte heute der slowakische Generalstaatsanwalt an. Die UmweltschützerInnen sind seit sechs Tagen in Untersuchungshaft. Noch am Sonntag hatte ein Gericht die Freilassung abgelehnt. Nach einer internationalen Solidaritätswelle und einer Berufung durch Greenpeace sind die UmweltschützerInnen nun bald wieder auf freiem Fuß, müssen sich allerdings weiterhin vor Gericht verantworten. Auch in Wien protestierten heute Greenpeace-AktivistInnen vor der slowakischen Botschaft.

“Fürs Erste hat die Gerechtigkeit gesiegt. Aufgrund eines friedlichen Protests bis zu sechs Monate in Untersuchungshaft zu sitzen, wäre ein Skandal”, erklärt Lukas Meus, Greenpeace-Sprecher in Österreich. “Auch der folgende Gerichtsprozess muss eine gerechte Entscheidung bringen. Es kann nicht sein, dass friedlicher Protest kriminalisiert wird.” Die zwölf AktivistInnen aus Belgien, Deutschland, Finnland, der Slowakei und Tschechien werden zwar bald aus der Untersuchungshaft entlassen. Trotzdem müssen sie sich einem Gerichtsprozess stellen, der innerhalb der kommenden sechs Monate stattfinden wird. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu fünf Jahren Haft.

Die UmweltschützerInnen haben vergangenen Mittwoch in der slowakischen Stadt Nováky friedlich gegen Kohlekraft demonstriert. Kurz nach dem Protest startete die Weltklimakonferenz in Polen, wo hohe Erwartungen an Regierungen gestellt werden, Lösungen für die Klimaerhitzung zu erarbeiten. In der Slowakei macht der Energieträger Kohle nur zwölf Prozent des Energiemixes aus. Die Umweltschutzorganisation fordert von der slowakischen Regierung einen Ausstieg aus der Kohlekraft. “Anstatt Menschen, die sich mutig und friedlich der mächtigen Kohleindustrie in den Weg stellen, zu kriminalisieren, muss sich die slowakische Regierung rasch um einen Ausstieg aus dem schmutzigsten aller Energieträger kümmern”, so Meus.

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Bilder: Greenpeace

erschienen am: 2018-12-04 im europaticker



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