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Landwirtschaftsausschuss vertagt Anträge der Opposition zu Pestiziden und GAP-Fördermitteln

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Noch keine Entscheidung über Totalverbot von Glyphosat

Das Thema Glyphosat wird weiter auf der innenpolitischen Tagesordnung bleiben. Der Landwirtschaftsausschuss vertagte Dienstag (04.12.2018) mit den Stimmen der Regierungsparteien und der NEOS einen Antrag der SPÖ auf ein sofortiges Verbot des umstrittenen Pestizids, wobei ÖVP und FPÖ ihren Beschluss mit den noch ausständigen Ergebnissen der Machbarkeitsstudie begründeten. Auch die NEOS wollen noch entsprechende Bewertungen abwarten, während hingegen SPÖ und JETZT von akutem Handlungsbedarf angesichts der gesundheitlichen Risiken sprachen und die Vertagung scharf kritisierten.

In die Warteschleife verwiesen die Regierungsparteien auch einen SPÖ-Vorstoß betreffend ein Verbot des Insektizids Chlorpyrifos sowie eine Serie von Anträgen, in denen die Opposition im Hinblick auf die kommende GAP-Förderperiode mehr Nachhaltigkeit, Verteilungsgerechtigkeit und Frauenförderung einmahnt. Vertagt wurden schließlich auch eine SPÖ-Initiative mit der Forderung nach einer globalen Gentechnikdatenbank sowie ein Vorschlag der NEOS betreffend die stressfreie Schlachtung von Tieren am Bauernhof.

Glyphosatverbot bleibt umstritten

Die SPÖ beruft sich bei ihrem Vorstoß für ein sofortiges Glyphosatverbot auf das Vorsorgeprinzip und weist vor allem auf mögliche Gefahren für Gesundheit und Umwelt hin (18/A) . Agrarsprecher Erwin Preiner schickte in diesem Zusammenhang auch die Forderung nach einem Verbot des Insektizids Chlorpyrifos nach (344/A(E)) , das, wie er warnte, als Nervengift extrem gefährlich für Mensch und Tier sei. Bereits in acht EU-Staaten gebe es ein Verbot, unterstrich er.

ÖVP-Abgeordneter Klaus Lindinger erinnerte an den wachsenden Schädlingsdruck als Folge des Klimawandels, der die Notwendigkeit von Pflanzenschutzmitteln erhöhe. Wichtig sei es, dass sich alle an die Pflanzenschutzgesetze halten, bekräftigte er, was SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl wiederum mit der Bemerkung quittierte, noch mehr Chemie könne nicht die Antwort auf die Klimaerwärmung sein.

Ausschussobmann Georg Strasser (ÖVP) machte auf die strengen Regeln für die Anwendung von Glyphosat in Österreich aufmerksam und betonte, im Unterschied zu anderen Staaten dürfe das Pestizid nicht auf reife Früchte aufgebracht werden.

NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer sprach sich für ein Verbot von Glyphosat im privaten und kommunalen Bereich aus. Für Erwin Preiner (SPÖ) ist das Kärntner Glyphosat-Verbot, das die private Anwendung betrifft, ein erster richtiger Schritt, Ziel bleibe aber ein Totalverbot.

Bundesministerin Elisabeth Köstinger verwies auf die derzeit laufende Machbarkeitsstudie bezüglich Glyphosat, deren Ergebnisse im Frühjahr 2019 vorliegen werden. Chlorpyrifos wiederum werde auf EU-Ebene wissenschaftlich bewertet. Auch hier sei mit Resultaten erst im nächsten Jahr zu rechnen.

Die Abgeordneten Klaus Lindinger (ÖVP) und Peter Schmiedlechner (FPÖ) plädierten vor diesem Hintergrund dafür, die entsprechenden Ergebnisse abzuwarten und begründeten damit den mit den Stimmen der Regierungsparteien und der NEOS beschlossenen Vertagungsantrag. Kein Verständnis für diese Entscheidung hatten Erwin Preiner und JETZT-Abgeordneter Wolfgang Zinggl, die mit Nachdruck auf die sowohl für Glyphosat als auch für Chlorpyrifos von Studien dokumentierten Gefahren für die Gesundheit hinwiesen und dringenden Handlungsbedarf seitens der Politik orteten.

GAP-Förderungen: Opposition fordert Nachhaltigkeit, Verteilungsgerechtigkeit und Frauenförderung

Einen neuerlichen Anlauf für einen Kurswechsel in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unternahm die SPÖ mit einem Antrag (171/A(E)) , in dem Erwin Preiner mehr Verteilungsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei den landwirtschaftlichen Förderungen einmahnte. Geht es nach dem Landwirtschaftssprecher der SPÖ, dann sollen in Zukunft die Agrarförderungen im Rahmen des Umweltprogramms an einen Verzicht auf Pestizide gekoppelt werden. Weitere Punkte sind die Umschichtung der Mittel von den Direktförderungen hin zum ländlichen Raum sowie eine Obergrenze für EU-Direktzahlungen an Großbetriebe. Handlungsbedarf ortet er auch beim Breitbandausbau im ländlichen Raum sowie in Sachen Eindämmung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung. SPÖ-Mandatarin Petra Wimmer wiederum will mit ihrer Initiative (409/A(E)) die sozialen Dienste und die Mobilität im ländlichen Raum stärken und darüber hinaus einen Frauenschwerpunkt setzen. Entsprechende Vorgaben an die Mitgliedstaaten sollten in der kommenden GAP-Förderperiode verankert werden, betonte sie.

Namens der NEOS wiederum erhob Karin Doppelbauer die Forderung nach einem Einsatz von mindestens 50% der GAP-Fördermittel zu Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Bäuerinnen und Bauern (475/A(E) .

In der Debatte forderte SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl ebenso wie Wolfgang Zinggl (JETZT) einmal mehr eine Umschichtung der Fördergelder hin zu den landwirtschaftlichen Kleinbetrieben und in den ländlichen Raum. Andreas Kühberger (ÖVP) zeigte sich hingegen skeptisch und erinnerte an die unsichere Lage angesichts des Brexit und seiner Folgen für die Landwirtschaftsgelder. Wenn wir die Landwirtschaft in der aktuellen Form weiter betreiben wollen, dann müssen wir das Geld in erster Linie für die LandwirtInnen aufwenden, brachte FPÖ-Mandatar Maximilian Linder seine Irritation über das SPÖ-Anliegen auf den Punkt.

Bundesministerin Elisabeth Köstinger kritisierte die auf EU-Ebene geplanten Kürzungen im Bereich der ländlichen Entwicklung und betonte, für Österreich sei es unabdingbar, dass die enormen Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft abgebildet werden. Dieses Ziel erfülle der derzeitige Vorschlag der europäischen Kommission nicht. Man stelle sich auf harte Verhandlungen ein, gehe es doch darum, die bäuerlichen Familienbetriebe weiterhin abzusichern.

Im Hinblick auf die kommenden Verhandlungen wurden die drei Anträge mehrheitlich vertagt.

NEOS für stressfreie Schlachtung

Eine stressfreie Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Tiere ist Anliegen der NEOS (474/A(E) ), wobei Karin Doppelbauer auf ein entsprechendes Pilotprojekt aus Oberösterreich verwies. Dies sei auch Wunsch der KonsumentInnen. Gerald Hauser (FPÖ) bezog sich ebenfalls auf das laufende Pilotprojekt, dessen Ergebnisse es abzuwarten gilt. Er stellte daher den Antrag auf Vertagung der NEOS-Initiative. Einig war sich Hauser mit Cornelia Ecker (SPÖ) darin, dass in der Thematik der Gesundheitsausschuss zuständig sei. Ecker unterstrich zudem, dass eine stressfreie Schlachtung nicht zwingend mobile Schlachtung sein muss, wie sie es im Antrag der NEOS ortete.

SPÖ und JETZT fordern globale Gentechnikdatenbank

Während in der Europäischen Union die so genannten "neuen Züchtungstechniken" unter das Gentechnikregime fallen und als Gentechnik gekennzeichnet werden müssen, gibt es in den USA und anderen Staaten keine derartigen Kennzeichnungspflichten für Produkte, die gentechnisch manipulierte Organismen enthalten. Markus Vogl (SPÖ) und Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) appellieren deshalb an die Bundesregierung (507/A(E)) , sich auf europäischer und internationaler Ebene für die Schaffung einer globalen Gentechnikdatenbank einzusetzen. Dies würde Transparenz bieten und damit Entscheidungsfreiheit bei Import und Konsum ermöglichen, argumentierten Vogl und Wolfgang Zinggl (JETZT). Eine entsprechende Datenbank sowie eine Kennzeichnungspflicht würden KonsumentInnen und ProduzentInnen mehr Sicherheit geben, insbesondere wenn sie sich für Bio-Produkte entscheiden, sagte Vogl. Der Antrag bilde einen ersten Schritt, global einheitliche Regelungen zu finden. Damit reagierte Vogl auf Kritik von Franz Leonhard Eßl (ÖVP), der unterstrich, dass es keinen global einheitlichen Begriff der Gentechnik gebe. Zu der Frage müssten weitere Diskussionen geführt werden, begründete Eßl seinen Vertagungsantrag. Dem schloss sich Georg Strasser (ÖVP) an, der sich dafür aussprach, auch naturwissenschaftlich an die Thematik heranzugehen und auf EU-Ebene zu diskutieren. Auf entsprechende Frage von Erwin Preiner (SPÖ) sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, dass Österreich seinen Bedarf nicht gänzlich selbst decken kann - trotz seiner Anstrengungen, nicht mehr auf Sojaimporte angewiesen zu sein.

 

erschienen am: 2018-12-05 im europaticker



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