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In der geplanten Anlage möchte die ExxonMobil(EMPG) zukünftig Anlagenteile wie Rohre und Armaturen reinigen

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Reststoffbehandlungsanlage Söhlingen: Widerspruch zurückgewiesen – Sofortvollzug genehmigt

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hatte im Mai dieses Jahres den Bau einer Reststoffbehandlungsanlage auf dem Erdgasbetriebsplatz Söhlingen in Bellen nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt. In der geplanten Anlage in der Gemeinde Brockel im Landkreis Rotenburg/Wümme möchte die ExxonMobil Production Deutschland GmbH (EMPG) Bauteile reinigen und insbesondere Reinigungswässer aus der Produktion aufbereiten, um sie anschließend einer separaten Entsorgung zuzuführen.

Im Juli/August hatte eine Kanzlei im Auftrag der Samtgemeinde Bothel, der Gemeinde Brockel, des Bundes für Umwelt und Naturschutz Niedersachsen (BUND) und mehrerer Privatpersonen Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt. Dieser Widerspruch entfaltet die sogenannte „aufschiebende Wirkung“, so dass die EMPG trotz Genehmigung nicht mit dem Bau der Reststoffbehandlungsanlage beginnen konnte. Daher hatte das Unternehmen beim LBEG einen Antrag auf Sofortvollzug eingereicht, damit die Errichtung möglich wird.

Das LBEG hat den Widerspruch und den Antrag auf Sofortvollzug in den vergangenen Wochen umfassend nach allen fachlichen und rechtlichen Vorgaben geprüft und den Widerspruch zurückgewiesen. So greift die Reststoffbehandlungsanlage beispielsweise nicht in die Planungshoheit der Kommunen ein und verletzt auch keine umweltbezogenen Vorschriften. Das ursprünglich von der Gemeinde Brockel versagte Einvernehmen durfte durch die Landesbehörde ersetzt werden, da die Versagung des Einvernehmens nicht im Einklang mit den hierfür maßgeblichen Rechtsvorschriften stand.

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat jetzt den Bau einer Reststoffbehandlungsanlage auf dem Erdgasbetriebsplatz Söhlingen in Bellen genehmigt.

In der geplanten Anlage in der Samtgemeinde Bothel (Landkreis Rotenburg/Wümme) möchte die ExxonMobil Production Deutschland GmbH (EMPG) zukünftig Anlagenteile wie Rohre und Armaturen reinigen. Außerdem sollen Wässer, die bei der Reinigung von Anlagenteilen im Gasförderbereich Elbe Weser anfallen, aufbereitet werden. In Bellen werden die Feststoffe und Flüssigkeiten voneinander getrennt und anschließend an zertifizierte Entsorger abgegeben. Täglich ist maximal mit einem Lastkraftwagen mit Anlagenteilen sowie zwei Tanklastwagen mit Reinigungswässern zu rechnen.

Die Reststoffbehandlungsanlage erfüllt alle gesetzlich geforderten Vorgaben. Alle Arbeiten werden ausschließlich auf versiegelten Flächen und in geschlossenen Räumen stattfinden. Die Abluft wird durch Aktivkohlefilter gereinigt und kontinuierlich mit Messsensoren überwacht.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens führte das LBEG unter anderem einen Erörterungstermin mit Öffentlichkeitsbeteiligung vor Ort durch. Die eingereichten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Einwände von Bürgerinnen und Bürgern wurden sehr sorgfältig geprüft und sind in die Genehmigung eingeflossen. Das LBEG hat zahlreiche Auflagen festgesetzt.

So wird der Betreiber aufgefordert, das aktuelle Baugrundgutachten durch weitere Untersuchungen zur Tragfähigkeit zu ergänzen. Je nach Ergebnis ist es dann eventuell notwendig, die Gebäudegründung anzupassen. Die Reststoffbehandlungsanlage darf erst errichtet werden, wenn alle bautechnischen Voraussetzungen erfüllt sind. Weiterhin muss das Unternehmen vor Inbetriebnahme einen Überwachungs-, Instandhaltungs- und Notfallplan vorlegen.

Während des Betriebs ist Exxon dazu verpflichtet, nach jedem Entladevorgang den Umschlagebereich für die Reinigungswässer auf Verunreinigungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu reinigen. Zudem muss das Unternehmen vor Ort regelmäßig Emissionsmessungen von einer zertifizierten Stelle vornehmen lassen.

Die aktuelle Genehmigung wird öffentlich bekannt gemacht und bei der Samtgemeinde Bothel vom 21.06. bis 04.07.2018 zur Einsicht ausgelegt. Darüber hinaus kann sie ab heute auf der Internetseite des LBEG eingesehen und heruntergeladen werden: Aktuelle Planfeststellungsverfahren

Entsprechend der vorgenommenen Prüfung konnte dem Antrag des Unternehmens auf Sofortvollzug stattgegeben werden. Exxon darf jetzt mit den Arbeiten zur Errichtung der Reststoffbehandlungsanlage beginnen.

erschienen am: 2018-12-05 im europaticker



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