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Baden-Württemberg macht Druck Abstimmungsvereinbarungen mit den Kommunen neu zu verhandeln

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Verpackungsentsorgung: Konsequenzen für Ausschreibungsführer

Auf ein Schreiben des Umweltministeriums Baden-Württemberg vom 03.12.2018 machen die Berliner Rechtsanwälte von GGSC aufmerksam. Darin wendet sich das Umweltministerium an die Systembetreiber und bekräftigt seine Position, dass die Übergangsregelung des § 35 Abs. 3 Satz 1 VerpackG nicht auf Abstimmungsvereinbarungen Anwendung finden kann, die zum 31.12.2018 oder früher enden. Das Ministerium stützt sich dabei ausdrücklich auch auf die zwischenzeitlich geänderte Auffassung des Bundesumweltministeriums. GGSC hat mit seiner Stellungnahme im Auftrag des Strategiekreis Verpackungsgesetz dargelegt, dass die Auslegung des § 35 Abs. 3 VerpackG in einem sog. Memorandum für die Systembetreiber rechtlich keinen Bestand haben kann.

Das Umweltministerium weist die Systembetreiber auf die Möglichkeit des Widerrufs der Genehmigungen nach § 18 Abs. 3 Satz 1 VerpackG ebenso hin wie auf die Möglichkeit der Anordnung des Sofortvollzuges, die Konsequenzen für den Ausschreibungsführer hätte.

Diese Androhung von drastischen Konsequenzen ist geboten, weil zwischenzeitlich Schreiben der Systembetreiber bei den öffentlich rechtlichen Entsorger eingehen, nach denen die Vorbereitung der Ausschreibung der LVP- Leistungsverträge für den Zeitraum 2020 bis 2022 im März 2019 abgeschlossen sein müsste, also dränge; dagegen habe der Abschluss von Abstimmungsvereinbarungen mit Blick auf § 35 Abs. 3 VerpackG noch Zeit.

GGSC weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nach dortigem Wissens bislang keine Änderung der LVP- Leistungsverträge durch die Systembetreiber erfolgt ist, obwohl dies in Konsequenz der ELS- Insolvenz angemahnt und im Juni 2018 angekündigt wurde. Jeder LVP- Dienstleister steht weiterhin für den Fall der Insolvenz eines Systembetreibers schutzlos da. Es wird im Schreiben des Weiteren auf die zu erwartende Einigung der Länder zur Auferlegung erhöhter Sicherheitsleistungen hingewiesen und angefragt, ob die Systembetreiber ihrerseits einen Sicherheitsfonds einrichten werden.

Schreiben des Umweltministeriums Baden-Württemberg vom 03.12.2018

erschienen am: 2018-12-05 im europaticker



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