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EU-Haushaltsmittel für 2019 werden weiterhin in Wachstum und Beschäftigung, Forschung
und Innovation, Studierende und junge Menschen investiert

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Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf EU-Haushalt für 2019

EU-Parlament und Ministerrat haben am Mittwochabend eine vorläufige Einigung auf den EU-Haushalt für 2019 erzielt. Dieses Ergebnis soll nächste Woche auf der letzten Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg bestätigt werden. „Diese Einigung ist ein Zeichen dafür, dass wir, wenn wir zusammenstehen, den Mehrwert liefern können, den unsere Bürgerinnen und Bürger von uns verlangen“, so EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. „Das nächste Ziel ist unser langfristiger Haushalt für die Zeit nach 2020, und ich hoffe, dass der konstruktive Geist und das starke Engagement , das alle drei Organe bei den Verhandlungen für den Haushaltsplan 2019 an den Tag gelegt haben, bei diesen Diskussionen beibehalten werden.“

„Wir sollten uns auf seine rechtzeitige Annahme konzentrieren, damit unseren Wissenschaftlern, Studierenden, Unternehmen, Landwirten und Regionen keine Nachteile entstehen“, so Oettinger weiter.

Die EU-Haushaltsmittel für 2019 werden weiterhin in Wachstum und Beschäftigung, Forschung und Innovation, Studierende und junge Menschen investiert – die Prioritäten der Juncker-Kommission. Im Einklang mit den Vorschlägen der Kommission vom Juni und November 2018 wird auch das wirksame Management der Migration und der EU-Außengrenzen eine Priorität des Haushalts für 2019 bleiben.

Der EU-Haushalt für 2019 beläuft sich auf 165,8 Mrd. Euro bei den Mitteln für Verpflichtungen (Mittel, die in einem bestimmten Jahr vertraglich zugesagt werden können) und 148,2 Mrd. Euro bei den Mitteln für Zahlungen (Beträge, die tatsächlich ausgezahlt werden, u.a. auch für Projekte aus den Vorjahren). Einige Eckpunkte:

Die heutige Einigung beruht auf der Prämisse, dass das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt aus der Europäischen Union am 30. März 2019 noch bis Ende 2020 denselben Beitrag wie ein Vollmitglied zum Unionshaushalt und zur Durchführung der EU-Haushaltspläne leisten wird.

EU-Haushaltsplan 2019 (in Mio. Euro):

MITTELANSÄTZE NACH RUBRIKEN

Haushalt 2019
(nominale Veränderung in % gegenüber Haushaltsplan 2018)

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Zahlungen

1. Intelligentes und integratives Wachstum:

80 527 (+3,9 %)

67 557 (+1,4 %)

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

23 335 (+6,1 %)

20 522 (+2,1 %)

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

57 192 (+3,0 %)

47 035 (+1,1%)

2. Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

59 642 (+0,7%)

57 400 (+2,4%)

Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

43 192 (-0,1%)

43 116 (-0,2%)

3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft

3 787 (+8,4%)

3 527 (+18,3%)

4. Europa in der Welt

11 319 (+12,4%)

9 358 (+5,1%)

5. Verwaltung

9 943 (+2,9%)

9 945 (+2,9%)

Sonstige besondere Instrumente

577 (-17,5%)

412 (-25,2%)

Mittel insgesamt

165 795 (+3,2%)

148 199 (+2,4%)

Hintergrund

Die Europäische Kommission legt jedes Jahr, in der Regel im späten Frühjahr, einen Entwurf des Haushaltsplans der EU vor. In diesem Jahr stellte die Kommission ihren ersten Vorschlag am 23. Mai 2018 vor.

Daraufhin nehmen sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat einen Standpunkt zu diesem Vorschlag an. In diesem Jahr nahm der Rat seinen Standpunkt am 4. September 2018 förmlich an. Das Europäische Parlament nahm seinen Standpunkt am 24. Oktober 2018 an.

Divergenzen zwischen den Standpunkten des Europäischen Parlaments und des Rates werden im Rahmen des sogenannten Vermittlungsverfahrens erörtert. In diesem Jahr wurde indessen während der 21-tägigen Vermittlungsfrist vom 30. Oktober bis zum 19. November keine Einigung erzielt. Als nächsten Schritt legte die Kommission am 30. November 2018 rasch einen zweiten Vorschlag vor.

Auf Seiten des Europäischen Parlaments wurden die Verhandlungen von Jean Arthuis, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, sowie von Daniele Viotti und Paul Rübig, den Berichterstattern für den Haushaltsplan 2019, geführt. Auf Seiten des Rates wurden die Verhandlungen vom österreichischen Bundesminister für Finanzen, Hartwig Löger, geführt. Die Europäische Kommission, der die wichtige Rolle eines ehrlichen Maklers zukommt, war durch den für den Haushalt zuständigen Kommissar Günther Oettinger vertreten, der von Experten aus der Generaldirektion Haushalt unterstützt wurde.

Nächste Schritte

Zur Besiegelung des heute erzielten Kompromisses müssen das Europäische Parlament und der Rat den Text förmlich annehmen.

erschienen am: 2018-12-06 im europaticker



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