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Umweltschutz im Zentrum der Gesellschaft

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Köstinger zieht Bilanz über ein Jahr Ressortarbeit

Nach einem Jahr Nachhaltigkeitsministerium zog Bundesministerin Elisabeth Köstinger im Rahmen einer Pressekonferenz Bilanz. Im Zuge der Regierungsbildung wurde das Ressort deutlich aufgewertet und umfasst nun Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, Bergbau, Energie, Abfall, Tourismus und auch die gesamte Regionalpolitik. „Ein Jahr im Bundesministerium unter dem Dach der Nachhaltigkeit hat für uns viel Arbeit bedeutet. Ein Jahr in dem wir die Ratspräsidentschaft schon fast gemeistert haben und viele Erfolge für die Umwelt, den Klimaschutz, den Tourismus aber auch für unsere bäuerlichen Familienbetriebe einfahren konnten“, zieht Ministerin Elisabeth Köstinger Bilanz.  

Die Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 war ein großer Erfolg für das Ressort. 24 Trilog-Verhandlungen, 206 Beratungen in Ratsarbeitsgruppen, 9 formelle Ratssitzungen in Brüssel oder Luxemburg, 3 informelle Ratssitzungen in Österreich. 6.700 Menschen haben an den Rats-Veranstaltungen direkt teilgenommen, davon waren zwei Drittel aus dem Ausland, das ist die Bilanz des Halbjahres.  

„Als Nachhaltigkeitsministerin bin ich auch ein bisschen stolz darauf, dass alle unsere Veranstaltungen Green Events waren. „Die größten Erfolge werden sicherlich die Einigung unter den Staaten auf CO2 Reduktion von mindestens 35 % bei neuen Autos, die Verhandlungen über das „Clean Energy Pakets“, der Abschluss der UTP Richtlinie und die hoffentlich erfolgreichen Verhandlungen über die „Single Use Plastics“ Richtlinie sein. In der Woche vor Weihnachten haben wir noch drei Ratsveranstaltungen bei denen wir möglichst viel Fortschritt erzielen wollen. 

Klimaschutz im Fokus

Der letzte Sommer hat eindrucksvoll gezeigt: Der Klimawandel ist nichts Abstraktes. Er ist real und auch in Österreich spür- und sichtbar. „Ich halte Klimaschutz für die größte Herausforderung unserer Zeit. Daher war die erste Maßnahme der Bundesregierung der Auftrag zur Erarbeitung einer Klima- und Energiestrategie“, erklärt Köstinger und ergänzt: „Wenige Monate später haben wir den ersten Entwurf präsentiert und nach einem Beteiligungsprozess im Juni beschlossen.“ Die #mission 2030 – die österreichische Klima- und Energiestrategie ist die Grundlage für das Handeln im Klimaschutz. „Auf ihr setzen wir unsere Maßnahmen auf. Wir haben sofort Entscheidungen getroffen und mit der Umsetzung begonnen. Der Raus aus dem Öl Bonus ist die bisher größte Initiative zum Ausstieg aus den 700.000 bestehenden Ölheizungen und die Erarbeitung des Erneuerbaren Ausbaugesetzes 2020 wird ein Meilenstein im Ausbau der Erneuerbaren Energien in Österreich“, so sich Köstinger. Die Eckpunkte des Gesetzes wurden gestern im Ministerrat fixiert und das Gesetz soll im ersten Halbjahr 2019 ausgearbeitet werden und mit 1.Jänner 2020 in Kraft treten.  

Mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft

Die Land- und Forstwirtschaft steht im Zentrum des ländlichen Raums. Für die Bäuerinnen und Bauern waren die Rahmenbedingungen in diesem Jahr aber besonders herausfordernd. Die Schäden, die im heurigen Jahr durch die extreme Trockenheit und die außergewöhnlich hohen Temperaturen entstanden sind, waren enorm. Für viele Betriebe bedeutete das eine ernsthafte Gefährdung.  

„Wir haben in der Bundesregierung rasch gehandelt und ein Unterstützungspaket für die Land- und Forstwirtschaft auf den Weg gebracht. Dafür haben wir ein 60 Mio. Euro Paket erstellt, damit wir Soforthilfen bereitstellen konnten aber vor allem die Versicherungsleistung attraktiver für unsere Bäuerinnen und Bauern gestalten“, so die Landwirtschaftsministerin. Vom Maßnahmenpaket wurden die Senkung der Versicherungssteuer von 13 auf 0,02 Prozent bei allen Elementarrisikoversicherungen, die Anhebung der finanziellen Unterstützung für alle Elementarrisikoversicherungen von 50 auf 55 Prozent, die Einführung eines Prämiensystems für Tierausfallversicherungen, die Soforthilfe für besonders betroffene tierhaltende Betriebe in der Höhe von 20 Mio. Euro und die Bereitstellung von insgesamt 20 Mio. Euro für die Wiederaufforstung und Sofortmaßnahmen im Bereich der Forstwirtschaft bereits umgesetzt.  

„Neben dem Maßnahmenpaket hatte aber vor allem der Kampf gegen unfaire Geschäftspraktiken für mich höchste Priorität. Es ist mir ein persönliches Anliegen die Stellung der Bäuerinnen und Bauern in der Lebensmittel Wertschöpfungskette zu stärken. Wir wollen in Österreich Vorreiter im Kampf gegen unfaire Geschäftspraktiken sein, daher haben wir bereits zahlreiche Schritte gesetzt, um den Bäuerinnen und Bauern mehr Wertschätzung und vor allem mehr Fairness entgegenzubringen“, stellt Köstinger fest.  

Die Einrichtung einer anonymen Beschwerdewebsite für Bäuerinnen und Bauern im Kartell-Recht, ein gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde erarbeiteter Fairnesskatalog gegen unfaire Geschäftspraktiken, eine Selbstverpflichtungserklärung des Lebensmittelhandels zum Fairnesskatalog und abschließend der Beschluss im Ministerrat zur Einführung einer Ombudsstelle 2019, waren in diesem Vorhaben die großen Erfolge. „2019 werden wir den Kampf gegen unfaire Geschäftspraktiken entschlossen weitergehen. Aber vor allem möchte ich die verpflichtende Herkunftskennzeichnung auf verarbeitete Produkte und die Umsetzung digitaler Anwendungen für die Landwirtschaft vorantreiben“, so Köstinger.  

Umweltschutz im Zentrum der Gesellschaft

Plastikverschmutzung sei eines der größten Probleme unserer Zeit. Für die Umwelt ist diese Plastikflut eine große Belastung, 5.000 bis 7.000 Tonnen fallen alleine aufgrund der Plastiksackerl an. „Österreich geht hier einen konsequenten Weg und wir werden alle Plastiksackerl ab dem 1.1.2020 verbieten. Wir gehen damit deutlich weiter als die bestehende EU-Richtlinie“, so Köstinger. Österreich ist das dritte Land in Europa, das so ein Verbot ausspricht. „Damit werden wir dem Trend zur Wegwerfgesellschaft entgegenwirken und auch ein nationales Verbot für die Beimengung von Mikroplastik in Kosmetikprodukten oder Reinigungsmitteln umsetzen“, erklärt die Nachhaltigkeitsministerin. Außerdem wolle man  Plastikverpackungen bis 2025 um 20-25 % reduzieren.  

Neben der Plastikoffensive habe man aber auch im Rahmen des Umweltpaketes vier wichtige Gesetzesänderungen für den Umweltschutz beschlossen. Mit dem Umweltpaket wurden Vertragsverletzungsverfahren positiv abgeschlossen und die Vorgaben von EU-Richtlinien erfüllt. „Die Umsetzung des Umweltpakets war ein wesentlicher Schritt für mehr Umweltschutz. Mit dem Beschluss der Gesetze konnten wir Versäumnisse der letzten Jahre aufholen. Jetzt ist das erledigt, das ist eine gute Entwicklung“, hält Köstinger fest. Das E-Mobilitätspaket und somit die Ausnahme von IG-L Geschwindigkeitsbegrenzungen, sowie die zukünftige Öffnung der Busspuren für E-Autos und das Gratis-Parken für E-Autos sollen weiter forciert werden. „E-Mobilität ist ein Schlüssel für die Lösung zur Erreichung der Klimaziele. Mit der Förderung von 4.000 Euro für E-Autos und dem E-Mobilitätspaket haben wir Anreize geschaffen, um E-Mobilität auf die Überholspur zu bekommen“, freut sich Köstinger über die Umsetzung des Pakets. 

Tourismus als Motor für den ländlichen Raum

Der Aufgabenbereich des Tourismus wurde ein neuer Teil des Ministeriums. Im letzten Jahr sind über 40 Mio. Menschen in Österreich zum Urlaub machen angekommen. „Diesen positiven Schwung müssen wir nutzen und daher hatte die Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen von 13 auf 10% oberste Priorität. Damit haben wir unser Versprechen aus dem Wahlkampf umgesetzt und Familienbetriebe entlastet, damit ihnen wieder mehr für Investitionen bleibt.“, so die Tourismusministerin. Mit dem „Plan T – Masterplan für Tourismus“ geht das Bundesministerium für Nachhaltigkeit nun den nächsten wichtigen Schritt. „Die letzte Gesamtstrategie Tourismus ist 10 Jahre her. Seitdem hat sich die Tourismuswelt verändert. Es braucht eine gesamtheitliche Strategie mit vielen verschiedenen Schwerpunkten. Der fertige Plan T soll im Frühjahr, bei der ITB in Berlin präsentiert werden und danach soll er Schritt für Schritt umgesetzt werden.“, so die Ministerin.  

Mit ihrem ersten Jahr im Ressort zeigte sich Köstinger zufrieden. „Wir haben wesentliche Teil des Regierungsprogramms abgearbeitet, wir haben eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft fast geschafft. Und wir haben fürs kommende Jahr viele Projekte in Umsetzung und Fertigstellung, die wir im ersten Jahr initiiert haben“, so Köstinger abschließend.

erschienen am: 2018-12-06 im europaticker



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