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Desinformation, Schikanen und breiter Angriff auf Umwelt unter dem Diktat der Wirtschaft
Umweltdachverband: Standortentwicklungsgesetz ist und bleibt ein Skandal!

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Standortentwicklungsgesetz: Umweltverbände melden rechtliche und inhaltliche Bedenken an

Die intensive Prüfung des neuen Standortentwicklungsgesetzes hat nun weitere Rechtswidrigkeiten zu Tage befördert, wie der Umweltdachverband in seiner Stellungnahme darlegt: Auch der 2. Entwurf des umstrittenen Gesetzes ist in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. So ist die statt dem ursprünglich geplanten Genehmigungsautomatismus nunmehr vorgesehene „Genehmigungspflicht“ juristisch derartig eng ausgestaltet, dass eine Nicht-Genehmigung in der Praxis so gut wie nie schlagend werden wird, sofern sich die Behörde keiner Amtshaftung aussetzen will. Damit ist von einer Quasi-Genehmigungsgarantie auszugehen. „Die in der UVP-Richtlinie der EU festgelegte Pflicht zur Prüfung der Umweltauswirkungen ist damit nicht mehr sichergestellt. Darüber hinaus sind bei Umsetzung des Standortentwicklungsgesetzes Verstöße gegen weitere umweltrelevante EU-Rechtsvorgaben, wie Wasserrahmen- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, zu erwarten, wenn der Zeitablauf das schlagende Argument für die Ausstellung der Genehmigung ist, ohne dass das Ermittlungsverfahren inhaltlich abgeschlossen sein müsste. Weiters ist eine Verletzung der Aarhus-Konvention offensichtlich, da für den Prozess der Auswahl der standortrelevanten Vorhaben überhaupt keine Öffentlichkeitsbeteiligung und kein Rechtsschutz vorgesehen sind. Auch die diversesten Einschränkungen der Partizipation im Genehmigungsverfahren sind massiv. Die Errungenschaften des Aarhus-Beteiligungsgesetzes 2018 werden damit völlig konterkariert, Rechtsunsicherheit und jahrelange Verzögerungen werden die Folge sein“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. 

Großprojekte bekommen Genehmigungsgarantie

Als oberster Primat eines Standortentwicklungsgesetzes gilt die Verfahrensbeschleunigung. Der Umweltdachverband hat sich immer dafür ausgesprochen, dass gegen verfahrensbeschleunigende Deregulierungsmaßnahmen nichts einzuwenden ist, wenn damit keine Einschnitte in Umwelt- und/ oder Rechtsschutzstandards einhergehen. Doch auch mit dem überarbeiteten Entwurf für ein Standortentwicklungsgesetz finden genau diese Einschnitte weiterhin in massiver Art und Weise statt: Verfahren strategischer Großprojekte sollen mit einer Quasi-Genehmigungsgarantie versehen werden! Mit dem Ausbau der Säumnisbeschwerde als Standardinstrument werden die Behörden zusätzlich unter Druck gesetzt, das Bundesverwaltungsgericht im Gegenzug mit Aufgaben überfrachtet, die von den Kernaufgaben des Gerichts, nämlich der Rechtskontrolle, weit wegführen. Zusätzlich wird zivilgesellschaftliches Engagement in ein starres Korsett gepresst und mit der Keule der Verfahrenskostenüberwälzung bedroht. Im Endeffekt sollen damit gewisse, von Wirtschaftslobbys als strategisch erachtete Projekte aus dem normalen UVP-Regime herausgenommen und in einem Schnellverfahren „durchgeboxt“ werden. Die Errungenschaften des Rechtsstaates werden dafür mehr als überstrapaziert. „Zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sowie der EU-rechtlich vorgeschriebenen Umwelt- und Beteiligungsstandards fordert der Umweltdachverband vom morgigen Wirtschaftsausschuss eine Zurückstellung des vorliegenden rechtswidrigen Entwurfes“, so Maier abschließend.

VIRUS: Standortentwicklungsgesetz nicht besser geworden - längere Verfahren zu erwarten

Einen negativen Befund stellt die Umweltorganisation VIRUS auch der Neufassung des Standortentwicklungsgesetzes aus. UVP-Experte Wolfgang Rehm "Hinter der Desinformation der Bundesregierung im Vorfeld der Einbringung war ein Gesetzestext verborgen, der nach wie vor mit Verfassung und Unionsrecht in Konflikt steht. Auch das neue Gesetz gibt eine Genehmigungsgarantie, Bundeskanzler Kurz hat die Öffentlichkeit mit der Aussage, dass Ergebnisoffenheit gegeben sei, falsch informiert."

Das Gesetz sei laut VIRUS auch nicht zeitsparend wirksam. Neue Verfahrensvorschriften wie das Anerkennungsverfahren zur Aufnahme in die Liste der standortrelevanten Projekte und die erzeugten massiven Rechtsunsicherheiten, die zu vielen Musterverfahren zur eindeutigen Klärung der Rechtslage führen müssten, würden nicht Zeit sparen sondern Zeit kosten. Nicht beachtet worden sei, dass bei Konzentration der viel zu knappen Ressourcen bei Behörden, Sachverständigen und Gerichten auf die "standortrelevanten" Projekte damit die nicht privilegierten Verfahren benachteiligt würden und mit Verschlechterungen bei der Behandlung ihrer Anträge rechnen müssten. Von einer Strukturierung des Verfahrens könne nicht die Rede sein, Verfahrensparteien würden in einer Weise schikaniert, die unter anderem frühzeitige Vorbringen unmöglich machen würde, während die für überlange Verfahren hauptverantwortlichen Projektwerber völlig unbehelligt blieben. So sei nicht gewährleistet, dass bis zur nach 12 Monaten zu erteilenden Genehmigung auch nur einer der wesentlichen Verfahrensschritte die von der öffentliche Auflage mit Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung, über die Vorlage des UVP-Gutachtens auf das sich die Entscheidung stützen müsste, bis zur mündlichen Verhandlung reichten, durchgeführt worden sind. "So ist auch nicht davon auszugehen, dass überhaupt eine Prüfung stattfindet, die den Anforderungen der UVP- Richtlinie und damit dem Unionsrecht entspricht. Auf diese Weise kann aber zu diesem Zeitpunkt in den allermeisten Fällen kein Sachverhalt so unzweifelhaft feststehen, wie dies für eine somit nur theoretisch mögliche Versagung der Genehmigung erforderlich wäre", so Rehm. Dieselben Verfahrensregeln sollen auch für die Beschwerdeverfahren in der 2. Instanz gelten, damit wäre auch dort nicht gewährleistet, dass der gebotene Prüfmaßstab zur Anwendung komme, das Gesetz sei europarechtswidrig. Der entgegen den Ankündigungen von Ministerin Schramböck, in den Instanzenzug nicht eingreifen zu wollen, ins Gesetz geschriebene Eingriff in das verwaltungsgerichtliche Verfahren stünde weiters in Konflikt mit jenen Verfassungsbestimmungen, die dessen Grundlage bilden.

"Ein teurer, dem Amtsgeheimnis unterliegender Alibi-Beirat zur Schein-Objektivierung offensichtlich bereits feststehender Entscheidungen ist dann nur mehr das Tüpfelchen auf dem i der Regierungsvorlage", so Rehm. So würden immer wieder dieselben Projekte genannt, wegen deren langer Verfahrensdauer das Standortentwicklungsgesetz zu schaffen sei. "Es sind dies Flughafen Wien - 3.Piste, S1-Lobautunnel, 380-kV Salzburgleitung, A26-Westring, S7 Fürstenfeldschnellstraße, Kraftwerk Kühtai", erläutert Rehm. Eine Analyse, wie sie vom Schramböck-Ressort zu erwarten gewesen aber verabsäumt worden sei, zeige, dass von diesen Verfahren lediglich drei innerhalb von 12 Monaten bis zur öffentlichen Auflage gekommen seien. Bei keinem einzigen wäre nach dieser Zeit das UVP-Gutachten vorgelegen. Die Schuld liege somit bei den Projektwerbern. "Hier soll offenbar ein breiter Angriff auf die Umwelt unter dem Diktat der Wirtschaft vorangetrieben werden. Der Bundesregierung, die vom Umweltmusterland Österreich nichts mehr wissen will, ist dafür jedes Mittel recht und sind kontraproduktive Wirkungen auf allen Ebenen völlig egal", kritisiert Rehm. Heute endet die Stellungnahmefrist in der vom Wirtschaftsausschuss angesetzten zweiten Begutachtung "Noch hat der Gesetzgeber Zeit, diesem Gesetzes-Pallawatsch eine Absage zu erteilen," so Rehm abschließend.

GLOBAL 2000: Rechtliche und inhaltliche Bedenken - intransparenter Apparat - aufgeben, statt von Gerichten aufheben lassen

Heute endet die Frist zur Stellungnahme zum umstrittenen so genannten „Standort-Entwicklungsgesetz“. GLOBAL 2000 hat eine Stellungnahme zur Regierungsvorlage eingebracht, die den Entwurf in seiner Gesamtheit aus inhaltlichen, rechtlichen und demokratiepolitischen Gründen ablehnt und alternative Vorschläge zur verantwortungsvollen Verfahrensbeschleunigung ausführt. „Mit ihrem Wunschtraum, automatische Vorfahrt für Großprojekte auf Kosten von Mensch und Umwelt zu erteilen, landet die Bundesregierung im Straßengraben der Realität. Schwerwiegende rechtliche Bedenken bleiben bestehen, das Gesetz wird auch inhaltlich in keiner Weise dazu beitragen, Verfahren zu beschleunigen, ganz im Gegenteil. Es drohen durch die damit geschaffenen Rechtsunsicherheiten nur Verfahrensverzögerungen für Projektwerber“, so Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000 zur Vorlage.

Nicht nur wird das Gesetz als Anlassgesetzgebung - „Lex Dritte Piste“ - passenderweise gleich am Flughafen Wien präsentiert, es soll wohl auch dazu dienen, weitere umstrittene Projekte wie den Lobau-Tunnel im Falle des Falles durch die Hintertür durchzuboxen. Dabei geht der Entwurf inhaltlich an den wahren Ursachen für lange Verfahren vorbei. Die Übertragung eines unabgeschlossenen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht nach 12 Monaten führt zu Neuaufnahme des Verfahrens an einer bereits jetzt stark belasteten Instanz ohne Sachverständigenapparat. „In einem Rechtsstaat muss korrekte Rechtsanwendung vor Schnelligkeit gehen. Wäre die Regierung also tatsächlich an der Behebung von Ursachen für lange Verfahren interessiert, dann stünden die bessere Ressourcenausstattung von Behörden und Sachverständigen oder eine Reform des Vorverfahrens mit Unterstützung der Projektwerber im Zentrum des Interesses, so dass nicht länger unvollständige Unterlagen seitens der Projektwerber Verfahren verzögern. So bleibt von diesem Gesetz nichts als Symbolpolitik im Interesse großer Konzerne auf Kosten von Mensch und Umwelt, die noch dazu Rechtsunsicherheit schafft und damit dem vorgeblichen Ziel der Verfahrensbeschleunigung sogar noch schadet“ so Gewessler.

Besondes unsinnig mutet dabei der geplante „Standort-Entwicklungsbeirat“ an, ein neu zu schaffendes Gremium, das unter dem Amtsgeheimnis völlig intransparent arbeiten und dabei über Interessen von Mensch und Umwelt drüberfahren kann. Aber auch der Prozess zum Gesetz war demokratiepolitisch bedenklich: Das Standortentwicklungsgesetz sollte grob verändert ohne Begutachtung durch das Parlament geboxt werden, die Oppositionspartei SPÖ konnte schließlich zumindest neun Tage Begutachtungsfrist durchsetzen – was jedoch für eine ernst zu nehmende Öffentlichkeitsbeteiligung auch nach den eigenen Standards der Bundesregierung völlig unzureichend ist. „Was das Standortentwicklungsgesetz vorzeigt, ist das Gegenteil von modernem Regierungshandeln – da erinnert alles an den Politikstil der 70er-Jahre, die Zeit der großen Umweltkonflikte wie in Hainburg. Drüberfahren, betonieren und im stillen Kämmerlein ausmauscheln. Inklusive eines Beirats, der zur Beziehungspflege einlädt“, so Gewessler. „In Summe ist dieses Gesetz aus derartig vielen Gründen nicht mehr reparierbar, dass die Regierung sich selbst und ProjektwerberInnen Gutes tun würde, wenn sie die Vorlage zurückzieht, statt sie von Gerichten aufheben zu lassen“ so Gewessler abschließend.

erschienen am: 2018-12-06 im europaticker



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