europaticker:
Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Argumenten und Positionen zur Umweltverbandsklage
zugleich ein rechtvergleichender Beitrag zur weiteren Diskussion des Verbandsrechtsschutzes im Umweltbereich

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Die Umweltverbandsklage in der rechtspolitischen Debatte

Das Gutachten beantwortet ausgewählte rechtswissenschaftliche Fragen zur Umsetzung der Aarhus-Konvention in Deutschland hinsichtlich des Zugangs zu Gericht von anerkannten Umweltvereinigungen, Individualklägern und Gemeinden und zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle. Dafür wurden mit Stand Oktober 2016 die dazu bestehenden rechtswissenschaftlichen Argumente und Positionen in Deutschland ausgewertet und zu ausgewählten Aspekten rechtsvergleichende Untersuchungen zu den in Großbritannien, Frankreich, Italien, Schweden und Polen geltenden Regelungen durchgeführt.

Ansatzpunkte und Fragen der Studie
Der Bericht dokumentiert die Ergebnisse des Forschungsprojekts mit dem Titel „Die juristische Debatte über den Zugang zu Gerichten für Umwelt-NRO - eine akademische Diskussion über Argumente und Positionen bezüglich des Zugangs zu Gerichten für Umwelt-NGOs sowie ein vergleichender rechtlicher Beitrag zur weiteren Diskussion des Zugangs zu Gerechtigkeit für Umwelt-NRO in Umweltangelegenheiten “. Sie wurde von Oktober 2014 bis November 2016 durchgeführt. Die Studie wurde daher vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Environmental Appeals Act (EAA) abgeschlossen. Aus diesem Grund bezieht sich die Studie häufig auf den „Gesetzesentwurf zur Angleichung des Environmental Appeals Act und anderer Bestimmungen an die europäischen und internationalen Anforderungen vom 5. September 2016.

Die im Projektauftrag beschriebene Studie hatte zum Ziel, spezifische Fragen zum Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in Deutschland zu beantworten. Ihr Geltungsbereich wird durch europäische und internationale Bestimmungen bestimmt: Seit der Ratifizierung des sogenannten Aarhus-Übereinkommens (AC) ist Deutschland an sein System des Zugangs zur Justiz und der Mitwirkungsrechte gebunden. Neben den Bestimmungen von Art. 9.2 AC wurden mit Art. 9 in europäisches Recht umgesetzt. 11 UVP-Richtlinie (2001/92 / EU) und Art. 25 (2010/75 / EU) IPPC-Richtlinie.
Die Umsetzung dieser internationalen und europäischen Bestimmungen in die deutsche Rechtsordnung hat teilweise zu Schwierigkeiten geführt: Zum einen sind ihr Inhalt und ihr Geltungsbereich umstritten. Zum anderen muss das Ziel, die Umsetzung der umweltrechtlichen Bestimmungen durch den Zugang zur Justiz zu verbessern, im Einklang mit der traditionellen deutschen Rechtsordnung des Verwaltungsrechts umgesetzt werden.

Ziel der Studie ist es daher, die teilweise schwierige Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen der Aarhus-Konvention über den Zugang zu Gerichten in der nationalen Verwaltungsrechtsordnung durch die Beantwortung spezifischer Fragen zu unterstützen - mit Schwerpunkt auf dem Zugang zu Gerichten von e-NGOs. Damit ist der Stand der wissenschaftlichen Forschung abgeschlossen und offene Fragen werden geklärt. Ausgewählte Aspekte werden in einer vergleichenden Studie zur Umsetzung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Gerichten in den nationalen Rechtsordnungen Frankreichs, Italiens, Polens, Schwedens und des Vereinigten Königreichs weiter untersucht.

Die rechtlichen Fragen, die für den Umsetzungsprozess der Aarhus-Konvention in Deutschland zu prüfen sind, sind wie folgt aufgebaut:
- Zugang zur Justiz durch e-NGOs, Einzelpersonen und örtliche Kommunikation

Dafür haben die Auftragnehmer des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen (UfU) e. V. in Kooperation mit Prof. Dr. Alexander Schmidt (Fachhochschule Anhalt-Bernburg) und Prof. Dr. Bernhard Wegener (Universität Erlangen-Nürnberg) mit Stand Oktober 2016 die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und die Spruchpraxis des Compliance Committee der Aarhus Konvention (ACCC) sowie die Argumente und Positionen des rechtswissenschaftlichen Schrifttums in Deutschland ausgewertet. Zudem führten die Forschungsnehmer in Kooperation mit einer Reihe ausländischer Fachleute zu ausgewählten Aspekten rechtsvergleichende Untersuchungen der in Großbritannien, Frankreich, Italien, Schweden und Polen geltenden Regelungen und zur Rezeption der Vorgaben der Aarhus Konvention in diesen Rechtssystemen durch.

Die Umweltverbandsklage in der rechtspolitischen Debatte

Summary and English appendices (national reports)

erschienen am: 2018-12-08 im europaticker



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