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Umweltministerium bestätigt Grundwasserverseuchung durch mindestens einen Güllebehälter

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Schweinemast im Spreewald verseucht Grundwasser

Die Schweinemastanlage Tornitz (OSL) ist nicht nur aufgrund der geplanten Erweiterung auf 67.330 Tierplätze in der Kritik. Untersuchungen bestätigen, dass das Grundwasser seit Jahren dauerhaft belastet ist. Das Brandenburger Umweltministerium hat auf Nachfrage bestätigt, dass das Grundwasser in Tornitz bei Vetschau (OSL) permanent durch mindestens einen undichten Güllebehälter der Schweinemastanlage der Bolart GmbH verseucht wird. Dies habe die erste Prüfung eines Sachverständigen ergeben. Damit erweisen sich seit Jahren vorgetragene Bedenken erstmals amtlich als belegt.

Bereits seit Jahren weisen Naturschützer darauf hin, dass es zu massiven Verunreinigungen des Grundwassers kommt, weil die Schweinemäster die erteilten Auflagen nicht erfüllen. Schon im Genehmigungsbescheid vom 30. April 1997 wurde für die Bolart GmbH festgelegt, dass das Grundwasser halbjährlich an vier Grundwassermessstellen im An- und Abstrom der Anlage zu beproben ist und die gewonnenen Untersuchungsergebnisse der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vorzulegen sind. Erst durch den Druck der Bürgerinitiative „Schweinewind“ und des NABU Brandenburg fanden erste Messungen im Grundwasser statt. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde auf vertauschte und weggelassene Brunnen hingewiesen und der UWB Manipulationen aufgezeigt. Bisher wurden von der Bolart Schweineproduktion GmbH nur für die Jahre 2013 und 2014 die in der Genehmigung von 1997 geforderten Kontrollen des Grundwassers der UWB lückenlos vorgelegt.

Die Untersuchung weiterer sechs Güllebehälter der Anlage stehe noch aus. Umweltminister Vogelsänger (SPD) ließ Nachfragen zu möglichen Strafen, weiteren Schritten der Aufklärung der Umweltverschmutzung und Konsequenzen für die Genehmigung zur Erweiterung der Anlage des umweltpolitischen Sprechers der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke unbeantwortet. Der Minister sagte heute im Plenum lediglich, dass die untere Wasserbehörde ein Verwaltungsverfahren eingeleitet habe, in dem der Betreiber zuerst angehört werden soll. Eine Ordnungsverfügung zur Abdichtung des Behälters sei in Arbeit.

„Ich bin gelinde gesagt entsetzt über den fehlenden Aufklärungswillen des Umweltministers. Sein Faible für überdimensionierte Tierfabriken ist bekannt, aber dass er eine derartige Bedrohung des Trinkwassers billigend in Kauf nimmt, ist nicht hinnehmbar“, sagte Benjamin Raschke.

Seit 2013 ist den Behörden bekannt, dass die zulässigen Konzentrationen von Schadstoffen für Trinkwasser in den Brunnenanlagen rund um die Anlage überschritten wurden, insbesondere für Nitrat, Nitrit und Ammonium. Die Grenzwertüberschreitungen waren bereits vor fünf Jahren in der Nähe der Güllebecken am höchsten. Grundwasserströme führen das verseuchte Wasser in unmittelbare Nähe örtlicher Trinkwasserschutzgebiete. Bereits in einer Anhörung im Jahr 2013 wurde von Experten gefordert, dass das Alter und die Belastung der Anlage überprüft werden müsse. Dies alles ist bis heute nicht umfassend geschehen.

„In den vergangenen fünf Jahren hat es oft genug die Gelegenheit zur Überprüfung gegeben. Diese wurden von den Behörden seit 2013 nicht genutzt“, sagte Raschke. „Dass nun der Betreiber zur Abdichtung eines einzigen Güllebehälters verpflichtet wird, ist allenfalls ein erster kleiner Schritt.“

Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Verhalten des Umweltminister untragbar: „Bislang sind diesem eklatanten Fall von Umweltverschmutzung nur die Bürgerinitiative „Schweinewind“, der NABU und einzelne bündnisgrüne Abgeordnete nachgegangen. Von einem Umweltminister ist eigentlich zu erwarten, dass er prüft, wie die Fach- und Kontrollaufsichten in seinem Haus und beim Landkreis einen solchen Fall künftig vermeiden können. Doch abgesehen von der Frage nach Konsequenzen für den Betreiber, die Bolart GmbH, bleibt der Minister auch Antworten auf die Frage nach Konsequenzen vonseiten der Behörden schuldig.“

Einwendungen gegen Erweiterung der Tierhaltungsplätze

Seit 2013 kämpfen die Bürgerinitiative (BI) Schweinewind und der NABU Landesverband Brandenburg gemeinsam gegen eine der europaweit größten Schweinezuchtanlagen in Tornitz bei Vetschau. Dort soll die Schweinemastanlage von bereits über 51.500 auf über 67.300 Tierplätze erweitert werden. Anwohner und Naturschützer befürchten, dass die massiven Umweltbelastungen durch die ammoniakhaltige Abluft und die Gülle mit antibiotikaresistenten Keimen zu Schäden an den Böden, dem Grundwasser, den Ökosystemen führen und die Bewohner der Umgebung durch massive Verschlechterung der Atemluft beeinträchtigt werden. Die Stadt Vetschau, die mit dem Leitbild des schönen Spreewaldes und dem Naturtourismus wirbt, wehrt sich somit als Standort für die Massentierhaltung.

Das Landesamt für Umwelt Brandenburg (LfU) hatte im Jahr 2015 den Betreibern der Schweinezuchtanlage Vetschau einen Neubau genehmigt, der mit massiven Aufstockung der Tierplätze verbunden gewesen wäre. Gegen die hierfür erteilte Genehmigung hat die
BI Schweinewind zusammen mit dem NABU Brandenburg beim Verwaltungsgericht Cottbus in einem Eilverfahren einen Baustopp erreicht, obwohl die Bagger die Baufläche bereits vorbereitet haben. Das Verwaltungsgericht (VG) hatte in seinem Beschluss im Jahr 2016 festgestellt, dass das Genehmigungsverfahren fehlerhaft geführt und die Öffentlichkeit nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen beteiligt worden war.

Gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus waren die Betreiber der Schweinezuchtanlage in die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) gegangen. Das OVG hat im Mai 2018 den Beschluss des VG Cottbus bestätigt - die Genehmigung darf weiterhin nicht ausgenutzt und die Anlage nicht erweitert werden. Die Betreiber der Schweinezuchtanlage können nun versuchen, die formellen Fehler des Genehmigungsverfahrens zu reparieren. Allerdings ist es rechtlich umstritten, ob eine solche Heilung möglich ist. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre die Genehmigung endgültig rechtswidrig. Aber selbst für den Fall, dass die formellen Fehler geheilt werden können, bedeutet dies nicht, dass die Genehmigung damit ausgenutzt werden kann.

Parallel folgten die Stadtverordneten von Vetschau im März 2018 dem Aufruf der BI und des NABU und haben den Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung der Schweinemastanlage in Tornitz im Bebauungsplan abgelehnt.

Gegen Massentierhaltung

Sowohl der NABU, als auch der BUND Brandenburg, vertreten in zahlreichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren großer Nutztierhaltungsanlagen in Brandenburg die Belange des Naturschutzes. Gemeinsam zählen sie zu den Initiatorinnen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung in Brandenburg und des Aktionsbündnisses Agrarwende Berlin-Brandenburg. Im Rahmen des Aktionsbündnisses haben sie 2016 die Kampagne “Stoppt den Megastall!” gestartet und wollen durch die enge Vernetzung von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Tierschutzorganisationen, sowie Fachanwälten und Umweltgutachter*innen die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nutzen und große Stallbauvorhaben bereits im Genehmigungsverfahren stoppen.

Bild: Schweinehaltung - Foto: Tierrechtsinitiative MAQI

erschienen am: 2018-12-12 im europaticker



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