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ver.di: Europäische Kommission verpasst Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser

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Wasser ist ein Menschenrecht – Kommission tastet sich langsam vor

Die Europäische Kommission hat einen neuen Vorschlag zur Trinkwasserrichtlinie auf den Weg gebracht. Darin wird zumindest teilweise den Forderungen einer Europäischen Bürgerinitiative Rechnung getragen. Mit der Initiative right2water wurden mehr als 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt, mit denen die Europäische Kommission aufgefordert wurde, Vorschläge für die Umsetzung des von den Vereinten Nationen anerkannten Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung vorzulegen. Eine der Trägerorganisationen dieser Bürgerinitiative ist younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Saubereres Trinkwasser für alle Europäer

Mit der am Donnerstag (01.02.2018) von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reform der Trinkwasserrichtlinie werden die Qualität des Trinkwassers, der Zugang zu Trinkwasser und die diesbezüglichen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger verbessert. Ziel des heutigen Legislativvorschlags ist es, das Recht auf sauberes Trinkwasser zu garantieren, ein Ziel, das auf die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Right2Water“, zurückgeht, bei der 1,6 Mio. Unterschriften zur Unterstützung eines verbesserten Zugangs zu sauberem Trinkwasser für alle Europäer gesammelt wurden. Der Gesamtverbrauch an Leitungswasser – eine kostengünstige, sichere und umweltfreundliche Alternative zu in Flaschen abgefülltem Wasser – sollte sich dadurch erhöhen.

Die Verbraucher sollen durch den Vorschlag zu mündigen Entscheidungen befähigt werden, indem sichergestellt wird, dass die Wasserversorgungsunternehmen ihnen genauere Informationen über den Wasserverbrauch, die Kostenstruktur sowie über den Preis pro Liter bereitstellen, der mit dem Preis für Flaschenwasser verglichen werden kann. Damit wird zu umweltpolitischen Zielen wie der Verringerung der Verwendung von Kunststoff und der Begrenzung des CO2-Fußabdrucks der EU sowie zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung beigetragen.

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Die Bürgerinnen und Bürger haben im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative laut und deutlich Maßnahmen für einen garantierten Zugang zu sauberem Trinkwasser gefordert. Wir haben ihre Forderung gehört und beherzigt und unsere bestehenden Rechtsvorschriften gründlich analysiert. Daher schlagen wir heute eine Modernisierung des EU-Rechts vor, um die Trinkwasserqualität zu erhöhen und da, wo es am wichtigsten ist, den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Gemeinsam können und müssen wir die Gesundheit unserer Bürger schützen und für ihre Sicherheit sorgen.“

Der für Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen erklärte: „Mit diesem Vorschlag erleichtern wir den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, indem wir den Mitgliedstaaten helfen, Trinkwasser auf ressourceneffiziente Weise zu bewirtschaften. Dazu gehört auch die Verringerung von Energieverbrauch und unnötigem Wasserverlust. Dank größerer Transparenz werden die Verbraucher außerdem nachhaltigere Entscheidungen treffen können, beispielsweise die, Leitungswasser zu verwenden.“

Die meisten Menschen, die in der EU leben, haben einen sehr guten Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser. Dies ist den seit Langem bestehenden EU-Rechtsvorschriften zu verdanken, die die Europäer schützen, indem sie ihnen Zugang zu hochwertigem Trinkwasser sichern. Die Kommission möchte sicherstellen, dass diese hohe Qualität auch langfristig erhalten bleibt. Die Vorschriften, deren Aktualisierung die Kommission heute vorschlägt, werden die Wasserqualität und -sicherheit verbessern‚ indem in der Liste der Kriterien für die Bestimmung der Wassersicherheit neue und neu auftretende Stoffe (wie Legionellen und Chlorat) hinzugefügt werden. Bei diesen Ergänzungen werden die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation berücksichtigt.

Nach den neuen Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten den Zugang zu Trinkwasser für alle Menschen verbessern, insbesondere jedoch für schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen‚ die derzeit Schwierigkeiten beim Zugang zu Trinkwasser haben. In der Praxis bedeutet dies, dass in öffentlichen Räumen Trinkwasseranlagen eingerichtet werden, dass Kampagnen durchgeführt werden, um die Bürgerinnen und Bürger über die Qualität ihres Wassers zu informieren, und dass Verwaltungen und die Betreiber öffentlicher Gebäude dazu angehalten werden, Zugang zu Trinkwasser zu gewähren.

EU Vorschlag zur Trinkwasserrichtlinie ist Schritt in richtige Richtung

Die neue Trinkwasserrichtlinie geht in die richtige Richtung, insbesondere mit der Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Trinkwasser und die Qualität für schutzbedürftige Gruppen sicherzustellen. Aus Sicht der KonsumentInnen ist der Vorschlag der EU Kommission positiv zu bewerten. Denn mit den Qualitäts- und Prüfbestimmungen wird die Gesundheit der Menschen geschützt.

„Die Trinkwasserrichtlinie ist durchaus positiv zu bewerten, denn die Kommission hat die Gesundheit in den Fokus gestellt und will mit ihren neuen Richtwerten die KonsumentInnen schützen“, stellt Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft und auch nationaler Koordinator der Bürgerinitiative, fest.

„Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, Maßnahmen zu setzen um den allgemeinen Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen und ermutigt sie auch, Maßnahmen zu ergreifen, um den gratis Zugang zu Leitungswasser in Restaurants und Kantinen zu ermöglichen. Generell geht der Vorschlag in die richtige Richtung. Gleichzeitig muss die Kommission aber auch begleitende Maßnahmen gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung durch Freihandelsabkommen oder auch eine Revision der „Konzessions-Richtlinie“ ergreifen. Das Europäische Parlament hat dazu eine klare Position bezogen und unterstützt unseren Kampf gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung“, erklärt Kattnig.

Das generelle Recht auf Wasser als Menschenrecht hat natürlich weiterhin Priorität. Die EU Kommission ist aufgefordert, den Forderungen der right2water Kampagne gänzlich nachzukommen.

ver.di: Europäische Kommission verpasst Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser -
Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie bringt nur einzelne Verbesserungen

Die Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie bleibt nach Ansicht der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ weit hinter den Forderungen von über 1,8 Millionen Europäischen Bürgerinnen und Bürgern zurück. „Die guten Vorschläge der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung finden sich im Entwurf der Kommission leider nicht wieder“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt. Stattdessen ergehe sich die Kommission in Detailfragen, die unzulässig in das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen eingreifen.

Positiv sei, dass die Hauptforderung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“ in der Europäischen Gesetzgebung erstmals berücksichtigt werde. Der Entwurf für die Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie enthalte nun eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Zugang von Menschen zu Trinkwasser zu sichern und zu verbessern, die ihn bisher nicht haben. Diese Verpflichtung bleibe aber sehr unkonkret und gehe über Informationspflichten kaum hinaus, kritisierte Scheidt. „Jetzt ist das Europäischen Parlament gefragt, den Entwurf von überflüssigen Details zu entschlacken und dem Menschenrecht echte Geltung zu verschaffen, wie es das Parlament in seinem Initiativbericht 2015 gefordert hat.“ so Scheidt weiter.

Mit der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ und der hartnäckigen Arbeit im Anschluss an die Unterschriftensammlung hätte die Bürgerinitiative erreicht, dass die Europäische Kommission ihren dürren Worten vom März 2014 endlich Taten folgen lassen müsse. „Leider ist der vorliegende Vorschlag halbherzig. Wir werden deshalb weiter für eine echte Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung eintreten“, so das ver.di-Bundesvorstandsmitglied.

Hintergrund: Insbesondere im Vergleich zu einigen anderen Weltregionen hat der Großteil der EU-Bevölkerung bereits einen sehr guten Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser, was zum Teil auch den seit mehr als 30 Jahre bestehenden EU-Rechtsvorschriften zur Trinkwasserqualität zu verdanken ist. Mit der Politik in diesem Bereich wird gewährleistet, dass Wasser für den menschlichen Gebrauch sicher getrunken werden kann und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geschützt wird. Diese Politik beruht hauptsächlich darauf,

Die Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie 98/83/EG wurde als direkte Folgemaßnahme zur Europäischen Bürgerinitiative Right2Water in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 aufgenommen. Der Vorschlag ist eine Folgemaßnahme der REFIT-Evaluierung der Trinkwasserrichtlinie und wird durch eine Folgenabschätzung und die Empfehlungen der WHO ergänzt.

erschienen am: 2018-02-04 im europaticker



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