EUROPATICKER aktuell
Donnerstag, 01. November 2018

Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar

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Bündnisgrüne: Eingeständnis, dass Rekultivierung doch nicht gesichert ist
Das Land Brandenburg will nun doch Gelder vom tschechischen Bergbaubetreiber LEAG zur Rekultivierung der Braunkohlefolgekosten wirksam sichern. Dazu solle eine „Zweckgesellschaft“ nach sächsischem Vorbild eingerichtet werden, erklärte Wirtschaftsstaatsekretär Hendrik Fischer am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss. Diese Sicherung der Gelder soll allerdings zunächst nur für den aktiven Tagebau Welzow Süd I gelten. Das Wirtschaftsministerium plane die Gründung der Gesellschaft bis Anfang kommenden Jahres. Weitere Angaben machte Fischer nicht - mit Verweis auf derzeitige Verhandlungen mit dem Bergbaubetreiber. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion drängt seit Jahren auf eine wirksame Sicherung der Rekultivierungskosten.
Brandenburg will Zweckgesellschaft für Tagebaufolgekosten

Bekenntnis zu intensivem Dialog für eine nachhaltige und digitalisierte Rohstoffwirtschaft
Um die bisherigen deutsch-russischen Rohstoff-Beziehungen zu erweitern und zu stärken, haben sich die Teilnehmer der 11. Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz vom 6. bis 8. November 2018 in Potsdam darauf verständigt, stärker beim Thema Nachhaltigkeit zu kooperieren. Hierbei bekennen sich die Teilnehmer der Rohstoff-Konferenz insbesondere zu einer nachhaltigen Rohstoffpartnerschaft und zum Klimaschutz, zu einer nachhaltigen und digitalisierten Rohstoffwirtschaft sowie zu einer verstärkten Kooperation bei Hightech-Rohstoffen.
Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz: Entwicklung einer neuen Nachhaltigkeitskooperation angestrebt

Weltweit führender Hersteller von Biopolymeren setzt sich Ziel von Wiederverwendung, Recycling oder Wiedergewinnung sämtlicher Plastikverpackungen bis 2040
Braskem, auf dem amerikanischen Kontinent führender Produzent von Harzen und weltweit führender Produzent von Biopolymeren, hat eine Reihe globaler Initiativen festgelegt, um die Kreislaufwirtschaft in der Produktionskette von Gütern aus Kunststoff voranzubringen. "Wir fühlen uns dem Ziel verpflichtet, zur Umstellung der linearen Wirtschaft auf eine Kreislaufwirtschaft beizutragen. Dies ist Beleg unseres Engagements für nachhaltige Entwicklung", sagte Fernando Musa, CEO von Braskem. "Durch Etablierung einer Reihe globaler Initiativen, freiwillige Verpflichtungen und öffentliche Bekanntgabe der globalen Positionierung in der Kreislaufwirtschaft lädt Braskem Kunden, Partner in der Wertschöpfungskette, Belegschaft und Gesellschaft ein, die gemeinsame Arbeit an innovativen und nachhaltigen Lösungen mit Kunststoff zu intensivieren."
Braskem plant Initiativen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft

Deutschland muss nach Auffassung der beiden führenden Metallrecycler dringend die Rohstoffwende einleiten
Trotz hoher Sammelquoten wird in Deutschland zu wenig recycelt. Schätzungsweise weniger als ein Fünftel der Rohstoffe in der deutschen Industrie kommt aus wiederverwertetem Material, heißt es in einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier beider Unternehmen. Sie fordern darin die Politik auf, einen Nationalen Rat für Recycling zu schaffen. Dieser soll dazu beitragen, die enormen Umweltschutz-Potenziale durch verstärktes Recycling zu heben.
Scholz und TSR fordern „Nationalen Rat Recycling“

Linksfraktion hätte sich eine grundsätzliche Änderung der Dienstwagenbesteuerung gewünscht
Es müsse zu einer Ausrichtung auf den CO2-Ausstoß kommen

Der geldwerte Vorteil für eine Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden. Diese Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sowie weitere 19 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beschloss der Finanzausschuss am Mittwoch in seiner Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger.
Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar

Bündnisgrüne für regelmäßige unangekündigte Kontrollen in Schlachtbetrieben und die SPD will bundesweite Videoüberwachung in Schlachthöfen einführen
Rinder, die mit Elektroschockern und Eisenstangen malträtiert werden, fehlerhafte Betäubungen und ein langsamer, qualvoller Tod: Solche Szenen sind nicht nur in Großschlachthöfen grausamer Alltag, sondern auch in kleinen, regionalen Betrieben. Das beweisen aktuelle Videoaufnahmen aus einem bio-zertifizierten Schlachthof in Brandenburg. Bereits zum vierten Mal innerhalb eines Monats deckt Videomaterial von Tierschutzorganisationen damit schwere Tierquälerei in deutschen Schlachthöfen auf. Die Bilder zeigen drastisch, dass das Töten eines Tieres nie harmlos ist und dass es Fleisch nicht ohne Tierleid gibt – auch dann nicht, wenn es sich um »Premium-Fleisch« handelt. ARIWA fordert deshalb die Schließung aller Schlachthöfe. ARD und RBB berichten heute mit aktuellem Videomaterial von Animal Rights Watch (ARIWA).
ARIWA: Grausame "Schlachtfehler" auch im Bio-Schlachthof nebenan

10. Würzburger Verpackungsforum

In wenigen Wochen ist es so weit – am 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft und wird die derzeit geltende Verpackungsverordnung ablösen. Dann gelten neue Regeln für die Erfassung und Verwertung von Verpackungen in Deutschland. Neben einer deutlichen Erhöhung der Quoten für das werkstoffliche Recycling werden auch einige Pflichten und Definitionen mit dem VerpackG verschärft. Mit der neu geschaffenen Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister soll das System insgesamt transparenter und in der Kostenaufteilung gerechter werden.
Das neue Verpackungsgesetz kommt

MdEP Rebecca Harms: Häufung von Störfällen in den letzten Jahren ist ein Indiz für die Mängel und Risiken
Donnerstag (08.11.2018) wurde im Europaparlament eine neue Studie zu den Risiken des Weiterbetriebs des belgischen Atomreaktors Tihange 1 vorgestellt. Der Autor der Studie, Reaktorsicherheitsexperte Prof. Dr. Mertins *), kommt zu dem Ergebnis, dass der Weiterbetrieb von Tihange 1 durch das veraltete Reaktordesign, das mangelhafte Sicherheitsmanagement sowie die Häufung ungeplanter Ereignisse eine potentielle Gefahr für den Standort Tihange und dessen Umgebung darstellt. Sehr kritisch wird auch bewertet, dass die Ergebnisse internationaler Prüfungen sowie heutige Sicherheitsstandards nicht angemessen berücksichtigt werden.
Grünen/EFA-Fraktion fordert die Abschaltung von AKW Tihange 1

Gesetzesentwurf gegen Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen mit Schwächenn
Mittwoch (07. November 2018) im Bundestagsfinanzausschuss beschlossenen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Verkauf über Online-Plattformen bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) als wichtigen Schritt zu mehr Wettbewerbsfairness.
Handel braucht Klarheit über neue Zahlungsverkehrsregeln

CDU: Staatsanwaltschaft bereitet Golzes Verteidigungsstrategie ein jähes Ende
AfD: Roter Filz macht sich Staat zur Beute
Im Skandal um illegal gehandelte und wahrscheinlich wirkungslose Krebsmedikamente hatte Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE) versucht, ihr Aufsichtsversagen mit kriminellen Machenschaften eigener Mitarbeiter zu erklären. Am Mittwoch gab die zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin jedoch bekannt, dass sie noch nicht einmal einen Anfangsverdacht gegen die angezeigten Mitarbeiter gegeben sieht und deswegen kein Verfahren einleiten wird. Jetzt versucht die Ex-Sozialministerin einen neuen Job bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) anzutreten. Das Gesetz verbietet Ex-Ministern bis zwei Jahre nach Amtsende eine Tätigkeit in ihrem früheren Amtsbereich.
Brandenburger Medikamentenskandal: Der Versuch Sündenböcke zu präsentieren ist gescheitert

Künstliche Intelligenz (KI): BWIHK begrüßt Strategiepapier der Landesregierung
Baden-Württemberg treibt die Digitalisierung entschlossen voran. Als erstes Bundesland hat es mit digital@bw eine umfassende Digitalisierungsstrategie auf den Weg gebracht und investiert in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro in den digitalen Wandel. „Mit besonderem Nachdruck setzen wir auf die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. Nur wenn wir bei dieser Schlüsseltechnologie weltweit vorne mitspielen, kann es uns gelingen, Baden-Württemberg auch in zehn oder zwanzig Jahren als weltweit führenden Industriestandort zu erhalten. Denn Künstliche Intelligenz erfasst immer mehr Branchen und betrifft Konzerne genauso wie den Mittelstand – und das in einem rasanten Tempo“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats, in der die Strategie der Landesregierung zur Künstlichen Intelligenz (KI) vorgestellt wurde.
Vorreiter für Künstliche Intelligenz

Weitere acht geschützte Radfahrstreifen sind in Planung oder bereits im Bau
Berlin weiht ersten geschützten Radfahrstreifen auf der Holzmarktstraße ein

Bonn: Streckenbezogene Fahrverbote ab April 2019 - Köln: Zonenbezogenes Fahrverbot ab April 2019
NRW muss Luftreinhaltepläne von Bonn und Köln ändern

BMZ unterstützt partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Kommunen und Unternehmen in Entwicklungsregionen
Kommunale deutsche Unternehmen als Experten vor Ort gefragt

Für eine bessere Wasserversorgung in Entwicklungsländern

Loro Parque und Poema del Mar vereinen sich mit anderen Aquarien und mit der Europakommission,
um gegen die Plastikflut anzukämpfen

Aquarien kämpfen gegen die Plastikkontaminierung an

Höfesterben: Sachsens Landwirtschaftsminister Schmidt weist Behauptungen des
Bundestagsabgeordneten Kühn "scharf" zurück

Richtigstellung: Anzahl Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen stabil

HDE: Erfolgreiche Umsetzung der Verbände-Initiative – Transparente Verbraucherinformation mit breiter Marktabdeckung
Erweiterte Kennzeichnung bepfandeter Einweg-Getränkeverpackungen am Markt etabliert

Haushaltsberatungen fortgesetzt: Zuwendung an die LMBV soll im kommenden Jahr
mit 202,73 Millionen Euro um 7,1 Millionen Euro höher ausfallen

Mehr Geld für Nachfolgelandschaften des Braunkohlebergbaus in der Lausitz

Neu in den Förderkatalog soll die Stärkung des Radverkehrs und der Verkehrssicherheit aufgenommen werden
Förderung kommunaler Verkehrsprojekte

Global Award der UNIDO wurde im Rahmen der Green Chemistry Konferenz in Wien verliehen
Köstinger: Green Chemistry Konferenz als Impuls für die zukünftige EU – Chemikalienpolitik

Aktuelle Investitionen sind Investitionen in die Zukunft
BM Hofer: Bioökonomie ist Schwerpunkt der Forschungs- und Innovationspolitik

Bundesrat begrüßt Intensivierung im EU-Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten, Skepsis
bei Beitrittsverhandlungen mit Türkei

EU-Ausschuss für stärkere Unterstützung des Westbalkans

ÖBB-Pensionen: Rechnungshof sieht noch Handlungsbedarf, Verkehrsminister Hofer will mit Augenmaß vorgehen
Empfehlungen zur Breitbandstrategie und zur Bundesanstalt für Verkehr


ARCHIV: Donnerstag, 08. November 2018


Quelle: EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)
Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 19. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.