EUROPATICKER aktuell
Freitag, 16. November 2018

Dieselfahrverbot erstmals auch unter Einschluss einer Autobahn

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SPD Rückkauf des Fernwärmenetzes: „Hamburg schreibt Geschichte“
Die Bürgerschaft hat die Senatsdrucksache zum Rückkauf des Fernwärmenetzes debattiert und mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linke angenommen. Mit dem Rückkauf wird der Volksentscheid „Unser Hamburg unser Netz“ umgesetzt und Hamburg kann nun die entsprechenden Verträge mit Vattenfall unterzeichnen. Anfang 2019 wird damit auch das Fernwärmenetz zurück in die Hände der Stadt kommen. Hamburg will seine Fernwärme künftig preiswert und klimafreundlich aus überwiegend erneuerbaren Quellen erzeugen. Hamburg kauft das Fernwärmenetz von Vattenfall zurück. Damit wird ein 2013 in einem Volksentscheid geäußerter Bürgerwillen umgesetzt, nach dem die Energienetze wieder in städtische Hand zu bringen sind.
Fernwärmenetz Hamburg wird rekommunalisiert

Dioxinsignatur deutet auf Chemiekonzern Boehringer hin / Hohe Entsorgungskosten stehen im Raum
Beim Dioxinfund in der Boberger Niederung deuten erste Hinweise auf chemische Abfallprodukte aus der Herstellung von Pflanzenschutzmitteln. Umweltbehörde und Polizei ermitteln. Neben der Suche nach der Quelle laufen seit dem 25. Oktober 2018 die Erkundungen auf der Fläche, um das Ausmaß der Altlast abzuschätzen. Ergebnisse soll es im Januar geben.
BUND Hamburg fordert schnelle Ursachenklärung der Dioxinfunde

Bessere Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche im Blick
Im würdigen Rahmen des Weißen Saales in der Grazer Burg fand heute (15.11.2018)  die Verleihung des Awards „Feuerwehrfreundlicher Arbeitgeber“ statt. Diese Auszeichnung wurde diesmal an 14 steirische Betriebe vergeben. Das Projekt „Feuerwehrfreundlicher Arbeitgeber“ wird von den drei Kooperationspartnern Landesfeuerwehrverband, Land Steiermark und Wirtschaftskammer seit dem Jahr 2008 umgesetzt. Einmal jährlich wird die Ehrung in der Grazer Burg vorgenommen. Inklusive des heutigen Festaktes verfügt die Steiermark nun über exakt 234 Unternehmen, denen die besondere Anerkennung verliehen wurde. Die ausgezeichneten Betriebe unterstützen das steirische Feuerwehrwesen in herausragender Weise (etwa Dienstfreistellung für Einsatztätigkeiten) und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in Stadt und Land.
14 „Feuerwehrfreundliche Betriebe" in der Grazer Burg ausgezeichnet

Zukünftig müssen sämtliche Einwendungen bereits im Verwaltungsverfahren vorgebracht werden
und sollen auf umweltbezogener Rechtsvorschriften beschränkt werden
Der von der Justizministerkonferenz Donnerstag (15. November 2018) auf Initiative von Bremen gefasste Beschluss, die Bundesregierung zu bitten, sich auf europäischer Ebene für Änderungen bei der umweltrechtlichen Verbandsklage einzusetzen, wurde von Justizsenator Martin Günthner erfreut zur Kenntnis genommen.
Justizministerkonferenz folgt Bremer Forderung nach Änderungen bei der umweltrechtlichen Verbandsklage

Europäischer Antibiotikatag 2018: Gemeinsam den unnötigen Einsatz von Antibiotika beenden
Österreicher verwenden Antibiotika überdurchschnittlich häufig unnötig. So gaben bei einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage 24% der hiesigen Befragten an, Antibiotika zur Behandlung einer Grippe oder Erkältung eingenommen zu haben, im EU-Schnitt waren es 19%. 15% der befragten ÖsterreicherInnen griffen ohne ärztliche Verschreibung zu Antibiotika – im Vergleich zu 7% EU-weit. Von allen befragten EU-Bürgerinnen waren sich 43% bewusst, dass Antibiotika nicht gegen Viren wirken, in Österreich nur 28%.
Österreicher verwenden Antibiotika überdurchschnittlich oft ohne Grund

USB Umweltservice Bochum spendet 150 Obstbäume
500 Obstbäume für Bochum – auch in diesem Jahr setzt die Stadt die beliebte Aktion „Pflanz einen Baum“ fort und verschenkte 500 Bäume an die Bürgerinnen und Bürger. Die USB Bochum GmbH unterstützte die Aktion und spendete 150 der 500 Bäume. Am Samstag, 12. November, legte USB-Geschäftsführer Dr. Thorsten Zisowski selbst Hand an und pflanzte einige der Bäume in Bochumer Gärten.
Bochum: Aktion „Pflanz einen Baum“

Verbände fordern Gesamtkonzept: Anspruch muss „Anschluss für alle“ sein 
Fundamental und mit rasanter Geschwindigkeit verändert der digitale Wandel unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu lernen. Die Bundesregierung will diesen Wandel gestalten und durch zusätzliche Investitionen Deutschland zu einem führenden Standort für Künstliche Intelligenz machen. Am Mittwoch und Donnerstag trifft sie sich zur Kabinettsklausur in Potsdam. Die Bundesregierung hat den digitalen Wandel zur Chefsache gemacht. Ziel ist es, die Lebensqualität für alle Menschen in Deutschland weiter zu steigern, die wirtschaftlichen und ökologischen Potenziale zu entfalten und den sozialen Zusammenhalt zu sichern.
Bundesregierung trifft sich zur Digitalklausur

10. Würzburger Verpackungsforum

In wenigen Wochen ist es so weit – am 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft und wird die derzeit geltende Verpackungsverordnung ablösen. Dann gelten neue Regeln für die Erfassung und Verwertung von Verpackungen in Deutschland. Neben einer deutlichen Erhöhung der Quoten für das werkstoffliche Recycling werden auch einige Pflichten und Definitionen mit dem VerpackG verschärft. Mit der neu geschaffenen Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister soll das System insgesamt transparenter und in der Kostenaufteilung gerechter werden.
Am 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft

GRÜNE: Landesumweltamt muss Verdacht auf nicht-genehmigte Schlachtungen überprüfen
Den Betreibern des Schlachthofes, der Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH (MGS), war am 01. November 2018 die Genehmigung der Anhebung der Schlachtkapazitäten auf 160.000 Tiere pro Tag unter Auflagen erteilt worden. Agrarminister Jörg Vogelsänger bestätigte heute auf Nachfrage des agrarpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, dass die Erfüllung der Auflagen noch nicht geprüft und abgenommen ist. Derzeit werde unter den Behörden ein Termin abgestimmt. Die Teilstilllegungsverfügung sei damit weiterhin gültig, bis zum Abnahmetermin dürfe der Schlachtbetrieb seine Kapazitäten nicht erhöhen.
Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH erhalten Genehmigung

Erdgas aus Norwegen kann die deutsche Energiewende unterstützen
Wenn am 15. und 16. November die Kohlekommission einen Ausstieg aus der Kohleförderung weiter prüft, spielt auch die Sicherheit der Energieversorgung eine wichtige Rolle. Das sauber geförderte Erdgas aus Norwegen kann Engpässe bei der Versorgung mit erneuerbaren Energien ausgleichen. Als Erdgasförderland reagiert Norwegen auf die weltweit steigende Nachfrage nach Erdgas, das im Vergleich zu anderen fossilen Energieträgern weniger CO2-Emissionen erzeugt, mit erhöhten Förderquoten.
Energiesicherheit auch beim Kohleausstieg

Fachliche Bündelung und schnellere Verfahren
Justizsenator Martin Günthner begrüßt den heute (15. November 2018) gefassten Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zu einer Reform des Verwaltungsprozessrechts. „Die Justizministerinnen und Justizminister sind dem Vorschlag der Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess, an welcher neben Nordrhein-Westfalen auch Bremen federführend beteiligt gewesen ist, mit großer Mehrheit gefolgt und haben sich für einige notwendige Veränderungen in der Verwaltungsgerichtsordnung ausgesprochen“, so Günthner. Der von der Justizministerkonferenz gefasste Beschluss sieht unter anderem die Einführung eines optionalen Adhäsionsverfahrens für öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche vor.
Justizministerkonferenz spricht sich für Änderungen des Verwaltungsprozessrechts aus

Dieselfahrverbot erstmals auch unter Einschluss einer Autobahn
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. „blaue Umweltzone“ errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel, Nordviertel, Vogelheim, Altenessen-Süd, Altenessen-Nord, Südviertel, Stadtkern, Ostviertel, Südostviertel, Huttrop, Frillendorf, Steele, Kray und Leithe umfasst und auch die Teilstrecke der Bundesautobahn (BAB) 40 durch Essener Stadtgebiet einschließt. In dieser Zone muss ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 4/IV-Motoren und älter eingeführt werden, das beginnend mit dem 1. September 2019 auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfasst.
Essen: Zonales Fahrverbot in weiten Teilen des Essener Stadtgebiets ab Juli

Staatssekretärin im hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz stellt Waldzustandsbericht 2018 vor

Hessens Wälder weiter stabil trotz Hitze und Dürre

Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg
IPPNW begrüßt Bundesrats-Initiative gegen Brennelemente-Export

12. Sächsischer Radontag: Bauen im Fokus
Sachsen fordert Unterstützung des Bundes beim radonsicheren Bauen

VCD zum Diesel-Beschluss: Unwürdiges Verfahren für einen Rechtsstaat
Bundesimmissionsschutzgesetz im Kabinett: Saubere Luft ohne Fahrverbote

Laut Saarbrücker Polizeiverordnung müssen Hundehalter Verunreinigungen, die ihre Tiere verursachen, direkt beseitigen
Sauber ist schöner: ZKE verteilt am Freitag Hundekot-Beutel in Burbach

Untersteller: Nachhaltiger Klimaschutz gelingt nur, wenn wir emissionsfreie oder
emissionsarme Mobilität in die Breite bringen

Klimaschutzziele erfordern weitreichende Maßnahmen im Verkehrssektor

Geschichten zu sanitären Herausforderungen anlässlich des Welttoilettentages am 19. November
Die sieben schlimmsten Toiletten der Welt – und was Oxfam dagegen tut

CEO Lohr: Extreme Trockenheit und höhere Logistikkosten haben unser Wachstum gebremst
Dürre halbiert Betriebsergebnis von K+S in Q3

Demokratiebildung an Schulen - Analyse lehrerbezogener Einflussgrößen
Bertelsmann-Stiftung: Demokratie kommt in Schulen zu kurz

Zivilgesellschaft legt Maßnahmenprogramm vor
Klimaziele 2030: Wann, wenn nicht jetzt!

Belastete Geflügelfleischprobe durch angeliefertes Futter, kein Fehler im fleischverarbeitenden Betrieb:
„Für den Verbraucher bestand und besteht keine Gefahr“

Sämtliches Fleisch entsorgt, acht Betriebe stehen unter amtlicher Kontrolle

IG Windkraft: Bevorzugung von Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland muss beendet werden
Netzverlustentgelt explodiert um bis zu 60 Prozent

Landeshauptstadt zeichnet Schulen und Kitas für Umweltschutzprojekte aus
Preisverleihung im Wettbewerb „KlimaKids Saarbrücken 2018“

Fast jedes vierte Pestizid in EU per Ausnahmegenehmigung auf dem Markt
MONITOR: Hochgiftig und trotzdem zugelassen


ARCHIV: Donnerstag, 15. November 2018


Quelle: EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)
Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 19. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.