EUROPATICKER aktuell
Montag, 26. November 2018

Van der Bellen setzt wichtiges Signal vor Klimakonferenz in Katowice

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Klimawandel macht Maßnahmen bei Hochwasserschutz, der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung notwendig
Bei der heutigen Kommissionssitzung Wasserwirtschaft wurden insgesamt 717 Projekte für die kommunale Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung mit einem Förderungswert von ca. 50,4 Mio. Euro genehmigt. Im Bereich Hochwasserschutz wurde neben 440 Projekten des vorbeugenden Hochwasserschutzes bzw. der Instandhaltung von bestehenden Anlagen mit einer Bundesförderung von rund 67,4 Mio. Euro vor allem auch Sofortmaßnahmen für die vom kürzlichen Hochwasserereignis schwer getroffenen Bereiche Kärntens und Osttirols genehmigt. Hier wurden in Summe 15 Sofortmaßnahmen mit 9,6 Mio. Euro Bundesförderung genehmigt. Die gesamten Bundesförderungen in Höhe von 132,8 Mio. Euro lösen ein Investitionsvolumen von ca. 440 Mio. Euro aus.
Österreich: 127 Mio. Euro für Hochwasserschutz, Trinkwasser und Abwasserentsorgung

Landtag beschließt Möglichkeit eines Einlagerungsstopps zu prüfen - Versatzbergwerk erneut im Fokus der Politik
Je ein Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Koalition von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigten sich mit den Geruchsbelästigungen durch die Grube Teutschenthal. Aus Erkenntnissen des Landesamts für Geologie und Bergwesen, dass die Gerüche aus den derzeit eingelagerten Stoffen herrührten, ergebe sich unmittelbarer Handlungsbedarf, so der Wortlaut des Antrags der Linken. Die Fraktion forderte einen sofortigen Einlagerungsstopp. Durch den Antrag der Koalition sollte die Landesregierung gebeten werden, die Geruchsbelästigungen und die durch Ausgasungen entstehenden Umweltbelastungen zu untersuchen und auf eine unmittelbare Abstellung hinzuwirken. Im August 2010 war die Grube schon einmal in den Fokus der Öffentlichkeit geraten: LAGB deckt Verstöße gegen Umwelt- und Bergrecht in der Dickstoffversatzanlage Teutschenthal auf. Der "Skandal" entpuppte sich später als "Wahlkampfmanöver" des Ministerpräsidentenkandidaten.
Es liegt was in der Luft: Gestank aus der Grube Teutschenthal

NDR Verwaltungsrat bescheinigt Sender verantwortungsvolles Handeln
Bei Raumluftmessungen in mehreren Etagen eines Büro-Hochhauses des NDR in Hamburg-Lokstedt wurden in zwei Räumen im 14. Obergeschoss Asbestfasern nachgewiesen. Bei den nachgewiesenen Asbestfasern handelt es sich um Krokydolith-Asbest (so genannter Blauasbest). Nachdem die Ergebnisse am Mittwoch, 21. November, vorlagen, hat die Geschäftsleitung des NDR zum Schutz der Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entschieden, das Haus bis zur Überprüfung aller Geschosse und der dann gegebenenfalls folgenden Sanierung sofort komplett zu schließen.
Asbestfunde: NDR Bürohochhaus in Hamburg-Lokstedt bis auf Weiteres geschlossen

Ostdeutsche Ministerpräsidenten setzen sich für gleichwertige Lebensverhältnisse ein und fordern Unterstützung bei Standortentscheidungen
Die Ministerpräsidentenkonferenz-Ost forderte die Bundesregierung erneut auf, sich stärker für Standortentscheidungen von Bundesbehörden und EU-Institutionen in den ostdeutschen Bundesländern einzusetzen. Ein „Ansiedlungscheck Ost“ in der jeweiligen Entscheidungsvorlage für das Bundeskabinett könnte das Bewusstsein für eine gleichmäßige Verteilung im Bundesgebiet schärfen. Im Vergleich zu den westdeutschen Ländern besteht hier Nachholbedarf. Dazu Michael Müller: „Vor allem auch bei Ansiedlungsprojekten im Bereich Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Cybersicherheit sollten die ostdeutschen Länder berücksichtigt werden, da diese Zukunftstechnologien für die wirtschaftliche Entwicklung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von besonderer Bedeutung sind.“
Haseloff ist unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Kohlekommission des Bundes

COSAC-Konferenz und Ratsvorsitz Österreichs: Diskussion dreht sich um Thema Migration
Im Kampf gegen die illegale Migration verwies Edtstadler auf den informellen Gipfel in Salzburg und den Europäischen Rat im Oktober nach der Trendwende des Europäischen Rates im Juni 2018. Jetzt stünden ein effektiver Schutz der Außengrenzen, die interne und die externe Dimension im Mittelpunkt der Bestrebungen für eine funktionierende Migrationspolitik. In der internen Dimension gehe es um neue Ansätze für die Dublin-Verordnung. "Der österreichische Vorsitz arbeitet seit Juli intensiv an solchen Ansätzen", versicherte die Staatssekretärin. Auf bilaterale Treffen im Sommer folge nun eine "Tour des Capitales", Expertentreffen auf hoher Ebene. Einigkeit bestehe im Rat, "dass es einen effektiven Schutz der gemeinsamen "EU-Außengrenze geben muss", betonte Edtstadler. In Bezug auf den Vorschlag der Europäischen Kommission, die europäische Grenz- und Küstenwache zu stärken, hofft die Staatssekretärin zumindest auf eine Teileinigung bis Jahresende.
EU braucht mehr gemeinsame Lösungen

Bundesratssitzung: Ein wichtiger Appell und viele wichtige Gesetze
Mit einem Appell für mehr Mut, Zuversicht und Optimismus eröffnete Bundesratspräsident Daniel Günther die Plenarsitzung - und warb in seiner Antrittsrede für einen selbstbewussten Föderalismus. Für die Bundesregierung gratulierte der Chef des Kanzleramts, Helge Braun, dem neuen Präsidenten. Er dankte zugleich Günthers Vorgänger Michael Müller für die gute Zusammenarbeit während des vergangenen Jahres. Anschließend ging es über zum Tagesgeschäft. Angesichts der geplanten Abschaffung der Zeitumstellung durch die Europäische Kommission warnt der Bundesrat vor dauerhaften Zeitunterschieden zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten. Sie könnten den grenzüberschreitenden Austausch beeinträchtigen und hätten negative Auswirkungen für den internationalen Handel, Verkehr und Logistik, heißt es in der am 23. November 2018 beschlossenen Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag. Auch die grenzüberschreitenden Pendlerinnen und Pendler wären betroffen.
Ende der Zeitumstellung: Bundesrat warnt vor nationalen Alleingängen

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat europäische Staatsoberhäupter eingeladen, im Vorfeld der COP24 einen gemeinsamen Appell an die internationale Staatengemeinschaft zu unterzeichnen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat europäische Staatsoberhäupter eingeladen, im Vorfeld der COP24 einen gemeinsamen Appell an die internationale Staatengemeinschaft zu unterzeichnen. Der Appell ruft dazu auf, gemeinsam und rasch alles zu tun, um die globale Klimakrise zu stoppen. Die Erklärung beinhaltet ein klares Bekenntnis zu mutigem Klimaschutz und hält fest, dass unsere Generation die wahrscheinlich letzte ist, in deren Händen es liegt, wirksame Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe auf den Weg zu bringen. Die Auswirkungen der Klimakrise sind bereits heute weltweit spürbar. Viele Bereiche unseres Lebens, auch in Österreich, von der Landwirtschaft über den Tourismus bis zur Wasserversorgung sind betroffen, nicht zuletzt ist die Klimakrise eine Bedrohung für die globale Stabilität und Sicherheit. Die Erklärung hält fest, dass die derzeitigen Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft nicht ausreichen werden, um die langfristigen Klimaziele des Pariser Übereinkommens zu erfüllen.
Van der Bellen setzt wichtiges Signal vor Klimakonferenz in Katowice

10. Würzburger Verpackungsforum

In wenigen Wochen ist es so weit – am 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft und wird die derzeit geltende Verpackungsverordnung ablösen. Dann gelten neue Regeln für die Erfassung und Verwertung von Verpackungen in Deutschland. Neben einer deutlichen Erhöhung der Quoten für das werkstoffliche Recycling werden auch einige Pflichten und Definitionen mit dem VerpackG verschärft. Mit der neu geschaffenen Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister soll das System insgesamt transparenter und in der Kostenaufteilung gerechter werden.
Das neue Verpackungsgesetz kommt

Ministerpräsidenten dreier ostdeutscher Länder üben Druck auf die Bundesregierung aus
Die Kohle-Kommission soll nun, kurz vor Fertigstellung ihres Abschlussberichts, noch bis Januar 2019 tagen – nachdem die Ministerpräsidenten dreier ostdeutscher Länder Druck auf die Bundesregierung ausgeübt haben. Das ist verantwortungslos – und gefährdet den dringend notwendigen Klimaschutz sowie jeglichen gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg!
BUND: Ministerpräsidenten torpedieren zügigen Abschluss der Kohle-Kommission

Kreislaufwirtschaft ist mehr als Recycling!
Noch bis zum 25. November 2018 findet die 10. europäische Abfallvermeidungswoche statt, die unter dem Motto „Mit weniger mehr erreichen“ steht. Dazu passt, dass die Stadt Wien seit Jahren Mehrweg-Systeme als Alternative von „Einweg-Müll“ forciert und entsprechende Angebote seitens der Wirtschaft und insbesondere des Handels fordert. Im eigenen Wirkungsbereich wurden über das Beschaffungsprogramm ÖkoKauf Wien und das Programm ÖkoEvent für besonders umweltfreundlich ausgerichtete Veranstaltungen entscheidende Rahmenbedingungen gesetzt. Die Stadt bietet auch für Betriebe im Rahmen von OekoBusiness Wien Beratung an, um deren Produkte bzw. Produktionsweise zu ökologisieren und Abfallvermeidung und damit Ressourcenschonung umzusetzen.
Beschaffungsprogramm ÖkoKauf Wien

Entsorgungsprogramm liefert unter anderem Angaben zu Herkunft, Art und Menge der zu entsorgenden radioaktiven Abfälle
Das ENSI und das BFE stellten fest, dass die Nagra mit dem Einreichen des Entsorgungsprogramms 2016 den gesetzlichen Auftrag der Entsorgungspflichtigen erfüllt hat. Die vom Bundesrat im Jahr 2013 gemachten Auflagen zum Entsorgungsprogramm 2016 (siehe Medienmitteilung vom 28.08.2013) wurden grösstenteils umgesetzt. Die KNS bestätigte die formale Vollständigkeit des Entsorgungsprogramms und dass das ENSI das Entsorgungsprogramm detailliert überprüft hat.
Schweizer Bundesrat genehmigt Entsorgungsprogramm 2016

Insbesondere die schwachgebundenen Asbestprodukte wie Fliesenkleber und Spachtelmasse sind gefährlich
Wie Dr. Grimmer mitteilte, seien in Baden-Württemberg im Jahr 2017 nach Angaben der Sonderabfallagentur des Landes etwa 50.000 Tonnen asbesthaltige Abfälle angefallen. Abfälle gälten als asbesthaltig, wenn 0,1 Prozent der Masse Asbest seien. Die Beseitigung solcher Abfälle sei grundsätzlich nur auf Deponien möglich, wie der Ausschussvorsitzende erklärte. Die Entsorgungskapazitäten auf diesen Deponien seien aktuell ausreichend.
Umweltausschuss diskutiert über asbestfreies Baden-Württemberg

Parlament startet Debatte vor Misstrauensabstimmung
Die Opposition in Tschechien macht mit einem Misstrauensantrag Druck auf Premier Andrej Babiš. Grund ist eine Reportage, die Vorwürfe neu entfacht hatte, Babiš habe mit seiner damaligen Firma Agrofert zu Unrecht EU-Subventionen in Millionenhöhe einkassiert. Ein Erfolg der Oppositionsparteien gilt als unwahrscheinlich, da sie nur über 92 der erforderlichen 101 Stimmen verfügen, um die Regierung zu stürzen. Die Debatte begann am Freitagvormittag.
Umfrage: 44 Prozent für Sturz der tschechischen Regierung

Umbauten beginnen im März 2019, wenn das erste EGCS auf dem Schiff "Hamburg Express" in China installiert wird
Hapag-Lloyd rüstet zehn Schiffe mit Abgasreinigungssystemen nach

Bundesrat startet dritte Etappe mit Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost
Standortsuche für geologische Tiefenlager

Neuerungen bei Fahrzeugvorschriften und Einführung eines neuen Fahrtschreibers
Schweiz: Angleichung der Fahrtschreibervorschriften an die EU

Mandat für Stärkung der Konvention erteilt
Grenzüberschreitende Industrieunfälle

IG-Holzkraft begrüßt Initiative von BM Köstinger zur Bestandssicherung der Holzkraftwerke
Holzkraftwerke sind entscheidend für Erreichung der Klimaziele

Sachplanverfahren geologische Tiefenlager: Regionalkonferenzen machen sich bereit
Entsorgung der radioaktiven Abfälle in der Schweiz

Energie aus Erdgas ohne klimaschädliche CO2-Emissionen
Innovationspreis für klimafreundliche Methanspaltung

Polizei sucht Zeugen!
Heidelberg: Unbekannter entsorgt illegal asbesthaltigen Abfall

Innovatives Verfahren von Covestro schont Ressourcen
Nächster Schritt in der Nutzung von CO2 für Kunststoffe

Kohlendioxid zur Herstellung von Sportböden

Kramp-Karrenbauer baut Vorsprung auf Merz bei Unions-Anhängern aus
Mehrheit für grundlegende Änderungen bei Hartz IV

ZDF-Politbarometer November II 2018

BÖLW zu GAP-Plänen der EVP-Berichterstatterin im EU-Parlament
Europäische Agrarpolitik muss Umweltleistungen der Landwirte honorieren, nicht Flächenbesitz

Umweltschutzgesetz, Natur- und Heimatschutzgesetz, Jagdgesetz, Fischereigesetz – gesamthaft analysiert
Lichtemissionen: Bundesrat sieht keine Notwendigkeit für Verordnungsänderung

Geschäftsstelle im Umweltamt eingerichtet
Stadt Essen und Wirtschaft schließen Partnerschaft für effiziente und umweltgerechte Mobilität

Javier Constante neuer Präsident des europäischen Kunststofferzeuger-Verbandes
Führungswechsel bei PlasticsEurope

Vernachlässigte Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur stellt die Stahlrecyclingbranche
vor enorme Herausforderungen

Stahlrecycler erwarten 2019 schwächeres Wachstum

Federführung der Gruppe haben das Bundesamt für Umwelt BAFU und das Bundesamt für
Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV gemeinsam

Schweiz setzt Koordinationsgruppe gegen Umweltkriminalität ein

In der Schweiz sind rund eine Million Menschen und damit jede siebte Person von Lärm
über den gesetzlichen Grenzwerten betroffen

Eine Million Menschen sind noch immer übermässigem Verkehrslärm ausgesetzt

Verkaufsstatistik von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz
Mehr Insektizide, weniger Herbizide

Digitalisierung beherrschendes Thema der Stahlrecyclingbranche
BDSV Jahrestagung: Schwenter und Karle wiedergewählt - Stefanie Gottschick-Rieger neue Schatzmeisterin

Wertvoller Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Deutschland
Naturschutzgroßprojekt Bienwald: Umsetzungserfolge sollen fortgesetzt werden

Auswertung des Monitoringjahres 2017/2018 von BfN und DBBW
Weidetierhalter können beim Herdenschutz künftig stärker unterstützt werden

Aktuelle Zahlen: 73 Wolfsrudel in Deutschland

Klimafreundliche Gebäude und Elektromobilität sollen mit mehreren Milliarden im Jahr
gefördert werden, ein Fonds soll Härtefälle abfedern

Sprit, Heizöl und Gas teurer machen, damit Strom billiger und Klimaschutz bezahlbar wird


ARCHIV: Freitag, 23. November 2018


Quelle: EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)
Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
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Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 19. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
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