EUROPATICKER aktuell
Dienstag, 27. November 2018

Kein "Friede" unter den Verpackungsentsorgern

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Österreich: Novelle zum Landarbeitsgesetz bringt neue Arbeitszeitregeln in der Land- und Forstwirtschaft
Die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Kompetenzentflechtung sieht unter anderem auch vor, die Gesetzgebungszuständigkeit für das Arbeitsrecht im Bereich Land- und Forstwirtschaft ab Anfang 2020 zur Gänze dem Bund zu übertragen. Schon im Vorfeld dieses Vorhabens will die Regierung das Arbeitsrecht für Land- und Forstarbeiter allerdings näher an jenes für Beschäftigte in anderen Branchen heranführen. Eine entsprechende Novelle zum Landarbeitsgesetz ( 376 d.B.), das als Grundsatzgesetz nach Art. 12 der Bundesverfassung gilt, wurde dem Sozialausschuss zugewiesen. Unter anderem geht es um neue Arbeitszeitregelungen, Maßnahmen zum Arbeitnehmerschutz, Transparenz bei All-In-Verträgen und der Lohnabrechnung, die Übernahme von Internatskosten für Lehrlinge, adaptierte Regelungen für Elternteilzeit und die Einführung von Wiedereingliederungsteilzeit.
Tägliche Normalarbeitszeit kann auf bis zu 12 Stunden verlängert werden

Marktteilnehmer begrüßen 5-Punkte-Plan des BMU als ersten Schritt in richtige Richtung
Umweltschützer sehen Kniefall vor den Interessen des Handels und der Kunststoffindustrie

Der heute von Bundesumweltministerin Svenja Schulze veröffentlichte 5-Punkte-Plan stellt unter anderem die neue Recyclat-Initiative des Bundesumweltministeriums vor. Ziel ist es, dass mehr Re-cyclingkunststoffe in hochwertigen Produkten eingesetzt werden. Das wird als notwendige Ergänzung zu den anspruchsvollen Recyclingquoten gesehen, die das Verpackungsgesetz ab 2019 vorschreibt.
Wirtschaft muss die Chancen der Kreislaufwirtschaft erkennen

Übergangsfrist für das betäubungslose Kastrieren männlicher Ferkel im Alter von unter acht Tagen soll verlängert werden
Mehrheit der Sachverständigen spricht sich aufgrund fehlender praktischer Alternativmethoden für eine Verlängerung der Frist für die betäubungslose Ferkelkastration aus. Kritisiert wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montagnachmittag allerdings, dass der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Tierschutzgesetzes zu spät vorgelegt worden sei. Dadurch seien die Ferkelzüchter zu lange im Ungewissen gelassen worden. Mit dem Gesetzentwurf zusammen wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kurzfristig der Bericht der Bundesregierung zum Stand der Kastration von Ferkeln mit auf die Tagesordnung der Anhörung gesetzt. Darin heißt es unter anderem, dass die betäubungslose Ferkelkastration durch einen Eingriff unter Narkose, die Immunokastration oder die Jungebermast abgelöst werden kann. Die chirurgische Kastration habe den Vorteil, dass im Anschluss keine Umstellung bei der Aufzucht, der Mast, der Schlachtung, der Verarbeitung und der Vermarktung der Tiere erforderlich sei. Der Bericht war auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im April dieses Jahres als Vorlage aus früheren Wahlperioden unter der Drucksachennummer erneut an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen worden.
Fristverlängerung bei Ferkelkastration

Der Beirat der Bundesnetzagentur hat heute über die Vergaberegeln für die 5G-Mobilfunknetze gesprochen
Präsident Homann: „Bundesnetzagentur stärkt Deutschland als Leitmarkt für 5G“

Die Bundesnetzagentur hat heute die endgültigen Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion bekanntgegeben. Das Zulassungsverfahren zur Versteigerung ist damit eröffnet. „Unsere Entscheidung schafft wichtige Voraussetzungen für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Durch die Vergabe der Frequenzen schaffen wir Planungs- und Investitionssicherheit und tragen zu einem schnellen und bedarfsgerechten Ausbau der Mobilfunknetze in Deutschland bei“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
Zulassungsverfahren zur 5G-Frequenzauktion eröffnet

Greenpeace Energy will RWE-Braunkohlesparte bis 2025 stilllegen und durch Erneuerbare ersetzen
Greenpeace Energy will die Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerke des RWE-Konzerns im Rheinischen Revier ab 2020 stufenweise übernehmen und bis 2025 stilllegen, heißt es heute in einer Presseaussendung der Umweltaktivisten. Im Gegenzug sollen auf den ehemaligen Tagebauflächen Windkraft- und Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 8,2 Gigawatt entstehen. Greenpeace Energy will diesen Ausbau im Rahmen eines Bürgerenergie-Konzeptes umsetzen, an dem sich Bürger privat oder indirekt über Energiegesellschaften beteiligen können. Auch kommunale Körperschaften und private Unternehmen können sich finanziell engagieren. Dabei wird regionalen Interessenten ein Vorrang eingeräumt. „Was wir vorschlagen, ist eine Riesenchance für das Rheinische Revier – und bringt uns beim Klimaschutz einen großen Schritt voran“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. „Unser Konzept ist finanziell fair für alle Seiten und so angelegt, dass betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden können.“
Übernahmevorschlag für Kraftwerke und Tagebaue

Der "Grüne Punkt" soll bei Mitbewerbern mit Millionen-Ausgleichszahlungen "in der Kreide stehen"
Erneut kündigt sich ein handfester Streit unter den neun Systemanbietern für die Verpackungsentsorgung an. Anlass ist die Weigerung des größten Markteilnehmers "Duales System Deutschland" (DSD). Der erfüllt nach wie vor ohne jegliche Begründung seine aus den Clearingverträgen resultierenden Zahlungsverpflichtungen seit Monaten nicht, beklagen Mitbewerber gegenüber EUROPATICKER. Wie zu hören ist, soll es sich um einen Millionenbetrag im unteren einstelligen Bereich handeln. Ein DSD-Sprecher wollte sich zu den Darstellungen seiner Mitbewerbern nicht äußern. Auch war bis Redaktionsschluss keine Meinung vom Käufer Remondis zu erhalten.
Kein "Friede" unter den Verpackungsentsorgern

Um Papiermüll im Büro ging es in der Kommunal-Umfrage

Das Ergebnis der Umfrage zeigt, dass sich viele kommunalwirtschaftliche Betriebe um eine Reduzierung ihres Papierverbrauchs bemühen. Allerdings werden einige (durchaus sinnvolle) Maßnahmen bislang nur teilweise umgesetzt. Steigerungspotenzial besteht insbesondere bei der Verwendung von Recyclingpapier und der Sekundärnutzung von Papierrückseiten und – in geringerem Umfang der Wiederverwendung von gebrauchten Umschlägen, letzteres vor allem zur internen Kommunikation. Die Bilanz könnte also noch besser sein, denn Papier wächst nicht auf Bäumen - es besteht daraus.
Maßnahmen zur Reduzierung des Papierverbrauchs werden in unterschiedlichem Maß genutzt

Untersteller: Es ist deutlich geworden, wie wichtig es ist, dass Bund und Länder ihre energiepolitischen Vorstellungen besser koordinieren
Fragen des künftigen Netzausbaus und des Ausbaus der erneuerbaren Energien standen auf dem zweiten Energieministertreffen im Vordergrund. Außerdem ging es um den Sachstand in der Arbeit der Kohlekommission sowie um das Thema Wärmewende. Zu dem Treffen, an dem erstmals auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teilnahm, hatten der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) und seine Amtskollegen aus Niedersachsen und Bayern eingeladen. Gemeinsam hatten sie 2017 die Energieministertreffen ins Leben gerufen.
2. Treffen der Energieminister und -ministerinnen in Berlin

Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden beantragt
Das Land Hessen hat Montag (26.11.2018) fristgerecht seine Stellungnahme dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel zugestellt. Hierbei geht es um die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden bezüglich der Luftreinhaltung in Frankfurt. In seiner Stellungnahme hat das Land neben den bereits bekannten Maßnahmen zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Frankfurt, zusätzliche Instrumente aufgeführt.
Hessen schlägt weitere Maßnahmen für Luftreinhaltung in Frankfurt vor

Antibiotikaresistenz bekämpfen: Wichtiger Schritt im Kampf gegen die Resistenz gegen Antibiotika
Die Mitgliedstaaten haben Montag (26.11.2018) neue Vorschriften für Arzneifuttermittel und Tierarzneimittel beschlossen. Die Verordnung für Arzneifuttermittel soll durch konkrete Maßnahmen zu einer verantwortungsbewussten und umsichtigen Verwendung von Antibiotika bei Tieren führen. Der Rechtsrahmen für Tierarzneimittel wurde an den wissenschaftlichen Fortschritt sowie an die aktuellen Marktbedingungen angepasst. Gleichzeitig haben die Vorschriften über Futtermittel einen erheblichen Einfluss auf die Haltung und Aufzucht von Tieren (einschließlich nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tieren) und auf die Herstellung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.
Neue Vorschriften für Tierarzneimittel angenommen

Umweltdachverband appelliert an Finanz-, Verkehrs-, Wirtschafts-, und Nachhaltigkeitsministerium:
Verantwortung übernehmen, Maßnahmen umsetzen

Nationaler Energie- und Klimaplan: Mit 140 km/h Richtung Klimakollaps

Neuer „Paying Taxes Report“ von PwC und Weltbank veröffentlicht
Kurzfristig stagniert Effizienz der Tax Compliance bei Unternehmen

Stärkere Digitalisierung der Steuerbehörden würde Unternehmen weltweit die Tax Compliance erleichtern

Das Gebrauchtwarenkaufhaus STILBRUCH der Stadtreinigung Hamburg (SRH) hat beim Harburger Nachhaltigkeitspreis 2018
für seinen Pop-Up-Store eine Anerkennung mit besonderer Erwähnung erhalten

HARBURGER NACHHALTIGKEITSPREIS 2018: STILBRUCH nachhaltig anerkannt

Um Fahrradstraßen umzuwidmen, muss "vor der Anordnung die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs
ausreichend berücksichtigt werden"

Grüne wollen Fahrradzonen etablieren

Vertragsunterzeichnung in Wien - LH Wallner und LR Rauch: Qualität und Kapazitäten auf der Schiene ausgebaut und langfristig gesichert
Schienenregionalverkehr Vorarlberg: Bund, Land und ÖBB schaffen die Basis für die nächsten zehn Jahre

NRW-Regierung würdigt Forschungsdurchbruch von Covestro
Neues Verfahren zur Kunststoffproduktion aus Pflanzen

Mit dem Projekt Toyama wird der dritte ANDRITZ-PowerFluid-Wirbelschichtkessel in Folge
für den japanischen Markt geliefert

ANDRITZ liefert Wirbelschichtkessel mit Biomassefeuerung in Japan

Bundesverfassungsgericht entscheidet über naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative
Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft

BDE: Richtung stimmt, aber noch zu kurz gesprungen - CDU/CSU: Überflüssige Verpackungen reduzieren
5-Punkte-Plan des BMU für mehr Recycling

Untätigkeit der Bundesregierung unter zunehmendem Rechtfertigungsdruck Ministerpräsidentin Dreyer
pocht auf „baldmögliche und endgültige Abschaltung“

Kontroverse um Sicherheitsbedenken gegenüber belgischen Risse-Reaktoren

1.620 km zu Fuß/Übergabe an Staatssekretär Dr. Nussbaum/ Unterstützung v. Kirchen,
Bischöfen, Politikern & „Kohle-Betroffenen“

Deutsche Ökumene fordert Klimagerechtigkeit: Klimapilger überreichen Forderungen im BMWI

Durchschnittliche Motorleistung neuzugelassener Pkw ist in den letzten sieben Jahren um 16 % angestiegen.
Wachsende Motorleistung der Pkw führt zu steigenden CO2-Emissionen

Klagebündnis sieht Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum gefährdet
Verfassungsklage wegen unzureichender deutscher Klimapolitik

Gate-Gebühren für Energie aus Abfallanlagen in Großbritannien und der EU sind erheblich höher als die Recyclingkosten
London: Abfallbehörde will Recyclingniveau erhöhen

Holger Hövelmann in der Debatte zu Teutschenthal: Der Schutz der Gesundheit hat unbedingten Vorrang
Teutschenthal: Weitere Einlagerung von Industrieabfällen stoppen

Ökologische Schäden durch Staustufenbau bei Děčín (Tschechien) können nicht kompensiert werden
Elbe: Aus für Staustufenplanungen?

Eiweißkonferenz zeigt Weg zur Eigenversorgung mit pflanzlichem Eiweiß auf.
Köstinger/Hogan: Europa muss unabhängiger von Soja-Importen werden

OPERATION SOLA STELLA III hat begonnen
Industrielles Schleppnetzschiff in Liberia festgesetzt

Weltweit gehen Beschäftigte und AktivistInnen auf die Strasse
Clean Clothes Kampagne gegen Armutslöhne bei H&M

Neuer Bericht von 130 nationalen Akademien gibt am Vorabend der COP24 einen Weckruf an die Politiker heraus
Globale Nahrungsmittelsysteme versagen der Menschheit und beschleunigen den Klimawandel

Kommunalbetriebe informieren über die Ausgabestellen
Ingolstadt: Kostenfreie Papiertüten für Biomüll

BUND fordert strengere Gesetze, um das Recycling von schadstoffhaltigen Kunststoffabfällen aus Elektroschrott zu unterbinden
Dioxine in Plastikspielzeug gefunden

5-Punkte-Plan des Bundesumweltministeriums für weniger Plastik und mehr Recycling
Schulze: Nein zur Wegwerfgesellschaft

Sexueller Missbrauch im Skisport; Anreize für ehrenamtliche Tätigkeit; Tägliche Turnstunde
SPÖ drängt auf Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch im Skisport


ARCHIV: Montag, 26. November 2018

Quelle: EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)
Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
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Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 19. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
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