EUROPATICKER aktuell
Mittwoch, 28. November 2018

„SELEGGT“ Verfahren ist der Durchbruch gegen Praxis des Küken-Tötens

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Alle Maßnahmen, wie Bluttests, Lebensmittel-, Futtermittel- und Bodenproben, das umfassende Bio-Monitoring und
die Einhausung der K 20 in Brückl, haben zu einer Normalisierung des Lebens im Tal geführt

Vier Jahre nach Bekanntwerden der HCB-Umweltcausa im Görtschitztal wurde Freitag (23.11.2018) seitens der Fachabteilungen des Landes (Abteilungen 5, 8, 10) eine Bilanz über die Arbeit, bzw. die von ihnen eingeleiteten Maßnahmen gezogen. Zudem gab es Informationen über künftige Schwerpunktaktionen von den Abteilungsverantwortlichen. Zur Suche springen Der HCB-Skandal im Görtschitztal bezeichnet die Freisetzung und Anreicherung von Hexachlorbenzol (HCB) im Görtschitztal in Kärnten, die 2014 bekannt wurde.
HCB-Görtschitztal: Abteilungen des Landes ziehen nach vier Jahren Bilanz

Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Verpackungsgesetzes
Deutschland liegt europaweit vorne beim Verpackungsmüllaufkommen. Mit 220 kg Verpackungen pro Kopf [1] verursacht Deutschland jährlich europaweit die meisten Verpackungsabfälle. Und das, obwohl der Materialverbrauch für eine durchschnittliche Verpa-ckung durch Optimierungsmaßnahmen sogar abgenommen hat. Länder mit vergleichbarem Lebensstandard, wie Österreich und Schweden, erreichen Mengen von zirka 150 kg und weniger pro Kopf und Jahr [2]. Die Menge an Verpackungsabfällen nimmt - mit Schwankungen - weiterhin zu [3]. Verbraucher/-innen ärgern sich über übermäßige Verpackungen und beschweren sich zu Recht bei den Verbraucherzentralen über Produkte, die überflüssig verpackt sind. Sie fühlen sich außerdem durch unnötig viel Hohlraum in Verpackungen getäuscht. Nicht zuletzt müssen Verbraucher/-innen die aufwändigen Verpackungen mit dem Preis für die Produkte und den Lizenzentgelten für die Entsorgung mitbezahlen.
Experten: Verpackungsgesetz setzt kaum Anreize, das Abfallaufkommen zu senken

Rund 250 Delegierte und Aktive fordern auf Landesvertreterversammlung in Bruchsal
uneingeschränkten Erhalt von Baden-Württembergs größtem Auwald

„Hände weg vom Taubergießen – kein Seilbahnrummel im letzten großen Auwald Baden-Württembergs!“ So lautet die deutliche Botschaft an Politik und Europapark Rust. Sie ist Teil einer Resolution, die die Landesvertreterversammlung als höchstes Gremium des NABU Baden-Württemberg am letzten Samstag (23.11.2018) in Bruchsal verabschiedet hat. Gemeinsam mit der Verbandsspitze forderten die rund 250 Delegierten und Aktiven, die Seilbahnpläne durch das Naturschutzgebiet Taubergießen ad acta zu legen und mit der Suche nach einer naturschutzverträglichen Alternative zu beginnen. „Das Gebiet ist einer der letzten Rückzugsräume für die Natur am Rhein. Es beeindruckt mit unterschiedlichen Landschaftstypen – urwaldartige Auenwälder, Gewässer, Uferzungen, Wiesen und Halbtrockenrasen beherbergen unzählige Tier- und Pflanzenarten“, erklärte der Landesvorsitzende Johannes Enssle. Er forderte: „Baden-Württembergs Urwald am Oberrhein muss erhalten bleiben. Eine Seilbahn würde seltene Vogelarten wie Flussseeschwalbe, Eisvogel, Turteltaube und Neuntöter stören, und sogar Seeadler suchen hier nach Brutplätzen“, mahnt Enssle.
NABU: Kein Seilbahnrummel im Taubergießen - Auenland schützen

Die EU-Gemeinderäte dürfen zurecht als Erfolgsprojekt bezeichnen werden
Seit mittlerweile acht Jahren sind über 1.000 Menschen die lokalen Botschafter

Bei der fünften Generalversammlung der EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäte verständigten sich alle darauf, dass das Projekt noch stärker unterstützt werden soll. „In Europa bilden rund 100.000 Gemeinden das Rückgrat der Europäischen Union. Es waren die Gemeinden und deren Gemeindevertreter, die, ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips, lokal und regional Verantwortung für sich und ihre Gemeinschaft übernommen haben. Und es waren auch die Kommunen, die nach den Wirren des 2. Weltkrieges, erste Schritte zu einer europäischen Zusammenarbeit gesetzt haben“, betonte Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl bei der 5. Generalversammlung der Europa-Gemeinderäte in Wien am 16. November, auf Einladung von Außenministerin Karin Kneissl.
Starke Initiative: „Europa fängt in der Gemeinde an“


Durch die Verringerung der Reisegeschwindigkeit reduziert sich auch die Stickoxidbelastung: Das geht aus den Erhebungen an der Brennerautobahn (A22), die im Rahmen des europäischen Projektes BrennerLEC (Low Emission Corridor) durchgeführt wurden, deutlich hervor.
Projekt BrennerLEC: Langsamer bedeutet umweltschonender

Den ostdeutschen Ministerpräsidenten reichten die bisherigen Ergebnisse der Kohlekommission nicht aus
Die drei ostdeutschen Braunkohle-Länder gründen eine eigene Arbeitsgruppe zum Kohleausstieg. Das kündigte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer an. Das Gremium werde noch diese Woche die Arbeit aufnehmen. Zu den Mitgliedern gehörten neben ihm selbst die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Brandenburg, Haseloff und Woidke. Außerdem werden mit den früheren Regierungschefs Tillich und Platzeck auch zwei Vertreter der Kohlekommission der Bundesregierung mitarbeiten.
Ost-Länder gründen Arbeitsgruppe zum Kohleausstieg

UNEP-Klimabericht ist Alarmsignal an die Weltgemeinschaft
BUND fordert stärkere Reduzierung der Klimagase als bisher geplant
Die dritte Ausgabe des Emissionsgap-Berichts ("Emissions Gap Report 2012") enthält eine ernüchternde Einschätzung der Kluft zwischen Ehrgeiz und Realität, um einen globalen Durchschnittstemperaturanstieg in diesem Jahrhundert unter 2 Grad Celsius zu halten. Wie in früheren Gap-Berichten, die die Regierungen im Vorfeld der jährlichen Vertragsstaatenkonferenz (COP) der Rahmenkonvention der Vereinten Nationen über Klimaänderungen informieren und Maßnahmen zur Stärkung der Handlungsspielräume ermöglichen sollen, konzentriert sich die Analyse auf die Frage, wie die Staaten die Emissionen reduzieren bis 2020 auf rund 44 Gigatonnen CO 2 -Äquivalent oder weniger.
UN fordert Verdreifachung der Klimaschutzbemühungen

BUND kritisiert Kabinettsbeschluss des Entwurfs zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans
Das Kabinett hat Dienstag (27. November) den Entwurf zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes beschlossen. Dazu erklärt der zuständige Innenminister Hans-Joachim Grote: "Der Landesentwicklungsplan ist für die Zukunft Schleswig-Holsteins von zentraler Bedeutung. Er gibt den Rahmen vor, in welche Richtung sich unser Land, unsere Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren entwickeln werden. Dieser Plan ist unser Leitfaden, unsere Orientierung. Und es sind kluge und wichtige Punkte aufgenommen worden, beispielsweise um den Wohnungsbau voranzubringen. Deshalb bin ich froh, dass wir mit dem heutigen Tag mit der Fortschreibung des LEP einen entscheidenden Schritt vorangekommen sind."
Schleswig-Holstein: Kabinett beschließt Entwurf zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes

Digitale Karte hilft im Kampf gegen Dreckecken
Die Landeshauptstadt Saarbrücken plant, im kommenden Jahr ein neues Stadtreinigungskonzept umzusetzen, das über die bisherigen Aktivitäten hinausgeht. Die detaillierten Pläne stellt der Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb (ZKE) am Dienstag, 27. November, im Haupt- und Wirtschaftsausschuss vor. Um dieses Konzept umsetzen zu können, hat die Landeshauptstadt in ihrem Haushaltsentwurf 200.000 Euro zusätzliche Mittel vorgesehen.
Saarbrücken: ZKE stellt neues Stadtreinigungskonzept vor

GRÜNE zu Braunkohle-Rückstellungen: „Persilschein ohne Substanz“
Dienstag (27.11.2018) hat das Brandenburger Landesbergamt eine Studie zur „Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche im Lausitzer Braunkohlebergbau“ veröffentlicht. Das vom Brandenburger Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) für die Länder Brandenburg und Sachsen in Auftrag gegebene Gutachten „Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche im Lausitzer Braunkohlebergbau“ liegt jetzt vor. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die LEAG hinreichende Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung von Flächen im Lausitzer Braunkohlerevier trifft.
Gutachten „Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche im Lausitzer Braunkohlebergbau“ liegt



Digitalisierung spielt in der Abfallwirtschaft eine steigende Rolle. Auch die Bundesregierung setzt sich für eine digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung ein und möchte Behördengänge mittelfristig digitalisieren. Aufgrund strengerer Rechtsvorschriften werden Entsorgungsprozesse und Abfallströme immer komplexer. Daneben sind die Haushalte zunehmend digitalisiert. Internet und Smartphone sind alltägliche Gegenstände. Der Kunde erwartet zunehmend zeitgemäße digitale Angebote.
Wir haben schon vor vielen Jahren den Trend zur Digitalisierung erkannt und uns seitdem ein umfassendes Marktwissen zu Anbietern und verfügbaren Systemen aufgebaut. Auch unsere Erfahrungen aus einer Vielzahl an Projekten machen uns zum führenden Experten. Allerdings entwickelt sich der Digitalisierungsmarkt in einem enormen Tempo weiter. Das heißt für alle Beteiligten, wer nicht am Ball bleibt, verliert schnell den Anschluss.
TIM ENTSORGUNG das Netzwerk Digitalisierung in der Abfallwirtschaft

Abfallbehälter richtig befüllen - Heiße Asche in der Grünen Tonne plus entsorgt
Am Montagvormittag geriet in Sandhausen ein kommunales Sammelfahrzeug der AVR Kommunal GmbH in Brand. Vor einer Woche brannte bereits ein anderes Fahrzeug aufgrund von falscher Befüllung. Untersuchungen zeigten, dass in beiden Fällen brennende Abfälle, wie heiße Asche und Zigarettenkippen die Brände ausgelöst haben. Die AVR Kommunal weist darauf hin, dass nur völlig abgekühlte Asche sowie ausgedrückte Zigarettenstummel in die Restmülltonne gehören.
Rhein-Neckar-Kreis: Abfälle verursachen Brand bei zwei AVR-Fahrzeugen


Landesregierung will Vernetzung in der Region vorantreiben
Der aktuelle Bericht, mit dem sich heute das in Brüssel tagende Kabinett beschäftigt hat, fokussiert sich auf den Schutz der Ostsee als Lebensraum, auf das wirtschaftliche Potential der Region sowie auf den Ostseeraum als Verkehrsdrehscheibe und Katalysator für Begegnungen.
Ostseebericht: Zusammenarbeit im Ostseeraum hat große Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern

Spannweite reicht von 327,0 kg je Einwohner/-in im Altmarkkreis Salzwedel bis
zu 588,9 kg je Einwohner/-in im Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (öffentliche Müllabfuhr) sammelten im Jahr 2017 nach vorläufigen Angaben 1 026,8 Tsd. t Haushaltsabfälle ein. Nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt erhöhte sich die eingesammelte Menge gegenüber dem Jahr 2016 (1 019,9 Tsd. t) um 0,7 %. Das Aufkommen war jedoch geringer als in den beiden Jahren zuvor (2015: 1 037,6 Tsd. t bzw. 2014: 1 032,6 Tsd. t).
Aufkommen an Haushaltsabfällen im Jahr 2017 in Sachsen-Anhalt leicht gestiegen

Nachhaltigkeit weiter Handlungsgrundlage
Für die Sächsische Staatsregierung ist Nachhaltigkeit ein Leitprinzip der Politik und grundlegendes Ziel des Regierungshandelns. In seiner heutigen Sitzung (27. November 2018) hat das Kabinett die „Nachhaltigkeitsstrategie für den Freistaat Sachsen 2018“ beschlossen. Sie stellt eine Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie aus dem Jahr 2013 dar und berücksichtigt gleichermaßen die ökonomische, ökologische und soziale Dimension nachhaltiger Entwicklung.
Staatsregierung schreibt Nachhaltigkeitsstrategie für den Freistaat Sachsen fort

14. Fachkonferenz Strategien für die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung

Die Fachkonferenz beschäftigt sich mit strategischen Fragen der betriebswirtschaftlichen Steuerung und wendet sich an die Manager mit betriebswirtschaftlicher Verantwortung in Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieben. Die Themenblöcke der diesjährigen 14. Fachkonferenz am 6. und 7. Dezember in Berlin lauten:

  • Wertstofferfassung: Was sind ökologische Vorteile und wie kann man sie bewerten?
  • Chancen und Herausforderungen durch die Digitalisierung Arbeit 4.0 in der Abfallwirtschaft wie sieht die Zukunft aus?
  • Steuern und Gebühren: Aktuelle Themen
  • Aktuelle betriebswirtschaftliche Herausforderungen

Übergeordnetes Ziel der getrennten Wertstofferfassung ist es, die Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft zu steigern und die Abfälle einer möglichst hochwertigen Verwertung zuzuführen. Aber wo lohnt sich Recycling und wo nicht, und wie kann man die Vorteile messen und bewerten? Diesen Fragen gehen wir im ersten Themenblock nach.
Chancen und Herausforderungen durch die Digitalisierung Arbeit 4.0 in der Abfallwirtschaft

Für die Bevölkerung und den BUND am Oberrhein ist das nun die neunte Ankündigung
Es ist das älteste französische AKW und steht direkt an der deutschen Grenze: Fessenheim hat schon oft für Streit in der Region gesorgt. Nun soll der Reaktor endgültig vom Netz gehen. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat zurückhaltend auf die Ankündigung von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron reagiert, die beiden Kernreaktoren im elsässischen Fessenheim im Sommer 2020 endgültig abzuschalten. Zu oft schon seien Daten genannt und später wieder korrigiert worden, sagte Untersteller heute (27.11.) in Stuttgart. „Es ist gut, dass der Staatspräsident einen konkreten Zeitraum nennt, in dem die beiden Kernreaktoren in Fessenheim abgeschaltet werden sollen. Es ist auch gut, dass das Ende von Fessenheim in ein größeres Szenario eingebettet ist, das vorsieht, insgesamt 14 Reaktoren bis 2035 abzuschalten. Aber bevor Fessenheim nicht endlich stillsteht, gibt es keinen Grund für Jubelschreie.“
Frankreich kündigt Schließung des Kernkraftwerks Fessenheim für Sommer 2020 an

Private Investoren benötigen Rahmenbedingungen, die Innovationen in der Zellproduktion ermöglichen
VDMA-Studie rechnet mit 155.000 neuen Arbeitsplätzen, um Nachfrage in Europa zu decken

Die Mobilität der Zukunft wird bestimmt von einem weiter optimierten Verbrennungsmotor und einem Ausbau der Elektromobilität gleichermaßen. Dies belegen die Milliardeninvestitionen, die von den europäischen Autokonzernen für den Ausbau der „E-Mobility“ vorgesehen werden. Eine eigene, von privaten Investoren in Europa initiierte Batteriezellproduktion wäre nach Ansicht des VDMA ein Schritt von enormer Bedeutung, um die Technologieführerschaft im Mobilitätssektor und der stationären Energiespeicherung zu erhalten. Europa sollte eine eigene Souveränität in der Zellproduktion entwickeln. Über den Erfolg der Maschinen- und Anlagenbauer in der europäischen Zellproduktion - und auch global - entscheiden Referenzen und Alleinstellungsmerkmale. „Die strategischen Potentiale Europas liegen in einer geschlossenen Wertschöpfungskette“, sagt  Hartmut Rauen, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des VDMA.
Batteriezellfertigung stärkt den Industriestandort Europa

Tempo machen beim Kohleausstieg: Klimakrise lässt sich nicht vertagen 
Mit Pressekonferenzen in Berlin und in Köln hat ein breites Bündnis aus Umwelt- und zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Doppel-Demo „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“ am 1. Dezember in den beiden Städten geworben. Am Kanzleramt in Berlin und an der Deutzer Werft in Köln erwarten sie viele Tausend Menschen, die für den konsequenten Kohleausstieg und mehr Klimaschutz auf die Straße gehen.
Anti-Kohle-Bündnis stellt Doppel-Demonstration in Köln und Berlin am 1. Dezember vor

Abgelehnt wurde ein Antrag der FDP für mehr Planungssicherheit für Sauenhalter
Mit ihrem Gesetzentwurf wollen die Koalitionsfraktionen die Übergangsregelung in Paragraf 21 Absatz 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes, die die Kastration von Ferkeln noch bis zum 31. Dezember 2018 ohne Betäubung erlaubt, um zwei Jahre verlängern. Eine Verschiebung der Frist sei zwingend erforderlich, da die derzeit verfügbaren Alternativen zur betäubungslosen Kastration den Anforderungen der Praxis nicht gerecht würden, heißt es zur Begründung.
Ferkelkastrationen: Ausschuss stimmt für Fristverlängerung

REWE Group bietet „SELEGGT“-geprüfte Eier ab Frühjahr 2020 in Österreich an
Das Problem ist bekannt: Legehennen-Rassen legen viele Eier, sind im Gegensatz zu Masthuhn-Rassen aber als hochwertige Fleisch-Lieferanten nicht optimal geeignet. Und da männliche Nachkommen in der Eier-Produktion keine Aufgabe haben, werden sie nach dem Schlüpfen aussortiert und getötet. Jetzt will die REWE Group in Österreich Vorreiter sein, wenn es um mehr Tierwohl geht: Was dank der Initiative von Marktführer Ja! Natürlich im Bio-Bereich bereits Standard für heimische Bio-Eier-Produzenten ist – nämlich männliche Küken nach dem Schlüpfen nicht auszusortieren und zu töten – kann nun dank des innovativen „SELEGGT“-Verfahrens auch auf den konventionellen Bereich ausgeweitet werden.
„SELEGGT“ Verfahren ist der Durchbruch gegen Praxis des Küken-Tötens

EuGH muss entscheiden: Bundesverwaltungsgericht stellt Fehler fest
Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden

Überwachung möglicher Diesel-Fahrverbote / Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Hessische Großstädte sehen Scheuer auf verfassungsrechtlichen Irrweg

Schäden durch Stürme, Trockenheit und Borkenkäfer sind Beleg für Notwendigkeit
Sachsen will Waldumbau weiter vorantreiben

LBV und BN beantragen Klageverfahren zur Alpenplanänderung am Riedberger Horn ruhen zu lassen
Auflösung der Alpenschutz-Ruhezone am Riedberger Horn soll rückgängig gemacht werden

Klima-Allianz: Kohlekommission soll jetzt Beschlüsse zur Umsetzung der Pariser Klimaziele fassen
Brandenburgs Braunkohlenplanung stellt Mitarbeiterin der Rechtsabteilung des Kohlekonzerns ein

Ergebnisse der Kohlekommission werden erst in 2019 das Licht der Welt erblicken

Nachdem Mitte November bereits mehrere Geflügelbetriebe in Deutschland deshalb gesperrt wurden,
sind nun auch die ersten Schweine haltenden Betriebe in Nordrhein-Westfalen betroffen

PCB im Futter: Geflügelbetriebe und erster Schweinebetrieb gesperrt

Verbraucherzentrale beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die Eintragung ins Klageregister
und den weiteren Verlauf der Musterfeststellungsklage

Musterfeststellungsklage gegen VW

Im Jahr 2017 wurden im Landeslabor insgesamt 5205 Proben von Rindern, Schweinen und Geflügel auf Salmonellen untersucht
Schleswig-Holstein stellt den Jahresbericht des Landeslabors vor

Erste politische Einigung ist in Bürgerbegutachtung - Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens als vorrangiges Ziel
Oberösterreich: Präsentation des Maßnahmenprogramms zur Verringerung Stickoxidbelastung in Linz

Zukunft der Grundsteuer – nachhaltige Reform oder politischer Formelkompromiss?
Haus & Grund: Neues Grundsteuerkonzept ist „bürokratischer Irrsinn“

FDP schlägt in dem Gesetzentwurf vor, die Verdienstgrenzen an die Entwicklung des Mindestlohns zu koppeln
Verdienstgrenzen für Minijobs umstritten

Vorhaben der Ministerien vorgestellt
Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt

Sexueller Missbrauch im Skisport; Anreize für ehrenamtliche Tätigkeit; Tägliche Turnstunde
SPÖ drängt auf Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch im Skisport

ARCHIV: Dienstag, 27. November 2018

Quelle: EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)
Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 19. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
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Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.