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CDU: Vom Rechnungshof festgestellte Mängel und Fehler müssen zügig korrigiert werden

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Hamburg: Weiterhin Schwachstellen im Rechnungswesen

Der Rechnungshof überwacht die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg. Im Rahmen dieses gesetzlichen Auftrags hat er die Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Jahr 2017 geprüft. Es ist das dritte Haushaltsjahr unter den Bedingungen der staatlichen Doppik. In dem vorliegenden Jahresbericht berichtet er der Bürgerschaft über seine Feststellungen.

Den Bestätigungsvermerk für den Jahres - und Konzernabschluss 2017 hat der Rechnungshof – wie schon in den Vorjahren – aufgrund von Mängeln im Rechnungswesen nur eingeschränkt erteilt. Insgesamt kommt er zu dem Ergebnis, dass der Jahres- und der Konzernabschluss auf den 31. Dezember 2017 mit den im Bestätigungsvermerk genannten Einschränkungen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermitteln.

Die Mängel im Haushalts- und Rechnungswesen haben zu einem großen Teil weiterhin damit zu tun, dass die Zusammenführung von Daten aus unterschiedlichen IT-Systemen noch immer Probleme aufwirft und auch der Geld- und Buchungskreislauf weiterhin nicht geschlossen sind. Zudem beherrscht die Verwaltung die mit der Umstellung auf die Doppik geänderten Anforderungen noch nicht genügend. Zum Beispiel gibt es häufig Fehler bei der Aktivierung von Investitionen und den damit zusammenhängenden Abschreibungen. Etwa 50 Mio. Euro der im Jahr 2017 für bauliche Anlagen gebuchten Abschreibungen betreffen tatsächlich frühere Jahre. Ursache für diesen Zuordnungsmangel ist die – zum Teil erheblich – verspätete Aktivierung.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut hat der Rechnungshof zahlreiche Mängel im Rechnungswesen der Stadt festgestellt. Hier ist der rot-grüne Senat in der Pflicht, diese Schwachstellen endlich zu beheben. Zudem gab es in vielen Behörden Verstöße gegen das Vergaberecht und klare haushaltsrechtliche Vorgaben. Das ist nicht akzeptabel und zeigt einen großen Verbesserungsbedarf auf. Insgesamt muss der Senat deutlich stärker auf das Prinzip der Wirtschaftlichkeit beim Einsatz von Steuergeldern achten. Dies zeigt sich insbesondere auch bei den vom Rechnungshof angesprochenen Sanierung der Infrastruktur, zum Beispiel bei Grünanlagen oder Uferbefestigungen. Und nicht zuletzt macht der Rechnungshofbericht wieder deutlich, dass es auch bei der Aufsicht der öffentlichen Unternehmen durch den Senat noch viel zu verbessern gibt.“ 

Deutliche Mängel bestehen auch bei der Einhaltung von Entscheidungs- und Beteiligungsrechten der Bürgerschaft. So hat der Senat von seinem Notbewilligungsrecht für Haushaltsmittel Gebrauch gemacht, obgleich die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. Haushaltsmittel wurden beantragt, ohne die erforderliche Transparenz über die geplante Mittelverwendung herzustellen. Zum Beispiel wurden bei den Kosten für die Sanierung des CCH 15 Mio. Euro abweichend von üblichen Kalkulationsverfahren berücksichtigt, ohne dies gegenüber der Bürgerschaft transparent zu machen.

Insgesamt sieben Beiträge des Jahresberichts befassen sich mit der Prüfung von Verwaltungsprozessen, die Berührungspunkte zum Thema Flüchtlinge haben. Hinsichtlich der Jahre 2015 und 2016, mit bekannt hohem Anstieg der Flüchtlingszahlen, hat der Rechnungshof bei seinen Prüfungen berücksichtigt, dass die Verwaltung vor erheblichen Herausforderungen stand. Folgende Fehler traten zum Beispiel auf:

Bei der Steuerung von öffentlichen Unternehmen gab es Mängel bei der Bestellung des Abschlussprüfers der Beteiligungsholding der Hochbahn. Im Jahresabschluss der Hochbahn wurden Zahlungen, die wirtschaftlich zur Verlustabdeckung eines mittelbaren Tochterunternehmens der Hochbahn dienten, als Eigenkapitalstärkung für die Beteiligungsholding der Hochbahn dargestellt. Dies war zwar rechtlich zulässig, beeinträchtigt jedoch die gebotene Transparenz. Die Analyse von Bilanzsummen, Investitionen und Finanzierungstätigkeit macht deutlich, dass sich die wirtschaftlichen Aktivitäten immer mehr vom Kernhaushalt in die Konzernsphäre verlagern. Haushaltssteuerung muss zunehmend Konzernsteuerung werden.

Auch im Baubereich gab es weiterhin Mängel. Die Sanierung der städtischen Infrastruktur will der Senat jetzt angehen. Dabei will der Rechnungshof mit seinen Feststellungen unterstützen und zeigt Verbesserungsmöglichkeiten und Handlungsanforderungen auf. Bei den Bezirksstraßen zum Beispiel verfügt die Verwaltung zwar über Zustandsdaten, es fehlt aber an erforderlichen Planungen und Zielsetzungen, um Maßnahmen zu priorisieren und wirtschaftlich umzusetzen. Die verfügbaren Haushaltsmittel wurden nicht ausgeschöpft. Mehrkosten in Höhe von 700.000 Euro wurden durch die verspätete Sanierung einer Uferwand verursacht.

Im Rahmen seiner kontinuierlichen Überprüfung von im Haushaltsplan dargestellten Kennzahlen hat der Rechnungshof auch im vergangenen Jahr Verbesserungsbedarfe aufgezeigt.

 

 

erschienen am: 2019-02-11 im europaticker



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