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Campact, foodwatch und Mehr Demokratie wollen vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen,
ob das Handelsabkommen nach dem Prinzip "EU-only" rechtens ist

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EU-Singapur-Deal: NGO-Bündnis will gegen Handelsabkommen vor Verfassungsgericht ziehen

Die EU will Handelsabkommen künftig in zwei Teile aufspalten: einen für Investitionen und einen für Handel. Über den Handelsteil will sie ohne die Mitgliedstaaten entscheiden. Anlässlich der Abstimmung im Europäischen Parlament über das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) haben Mehr Demokratie, foodwatch und Campact eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Das EU-Singapore Free Trade Agreement, Akronym EUSFTA, ist ein geplantes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und Singapur. EUSFTA wurde seit März 2010 verhandelt, der Vertragstext wurde im Juni 2015 veröffentlicht.

Sollte das EU-Parlament dem Abkommen zustimmen, will das Bündnis nach Karlsruhe ziehen, teilten die Organisationen mit. "Das Abkommen mit Singapur ist nur die Spitze des Eisbergs", sagte Roman Huber, Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie. "Wenn die EU damit durchkommt, werden dutzende weitere Verträge folgen, bei denen Handels- und Investitionsteil getrennt werden und die Mitgliedstaaten beim Handelsteil außen vor bleiben."

Durch Abkommen wie das zwischen der EU und Singapur drohen nach Ansicht des Bündnisses mehr als nur investorenfreundliche Schiedsgerichte. Die Mitgliedstaaten könnten in wichtigen politischen Fragen umgangen werden. "Wir sind der Meinung, dass es keine reinen EU-Handelsabkommen gibt - Umweltrecht, Sozialrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht und viele andere Bereiche sind unmittelbar mit dem internationalen Handel verknüpft", sagte Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact.

So gut wie jede Regelung eines EU-Mitgliedstaats könne sich in irgendeiner Form auf den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr auswirken, betont das Bündnis. Die EU könne über diesen Weg leicht in die Mitgliedstaaten hineinregieren, ohne dass deren Parlamente darauf Einfluss haben. Umgekehrt seien in Handelsabkommen auch Politikbereiche enthalten, die in der Kompetenz der Mitgliedstaaten lägen. "Für uns ist klar: Die EU darf solche umfassenden Abkommen nicht alleine verabschieden", sagte Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch International.

Ab dem 13. Februar können sich Wahlberechtigte über www.verfassungsbeschwerde.eu beteiligen und Co-Beschwerdeführende werden. Die Kosten tragen die Organisationen. Eine Einreichung der kompletten Beschwerdeschrift beim Bundesverfassungsgericht ist noch vor Jahresmitte geplant. Die Organisationen gehen davon aus, dass die Entscheidung in diesem Fall maßgeblich für weitere Handelsabkommen sein wird.

erschienen am: 2019-02-11 im europaticker



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