europaticker:
BUND: Die Verordnungen schützen eher die Intensiv-Landwirtschaft als die Gewässer

..................

Rote Karte der EU: NRW muss Landesdüngeverordnung nachbessern

Die gerade erst vom Kabinett beschlossene Landesdüngeverordnung kann nicht wie geplant in Kraft treten und muss nachgebessert werden. Grund dafür ist die Intervention der Europäischen Kommission. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert jetzt, die Chance zu nutzen, um die „Gülleverklappung als Folge überhöhter Tierbestände“  zu beenden.  Das Landeskabinett hatte den Entwurf einer neuen Landesdüngeverordnung gebilligt, die noch im Januar 2019 in Kraft treten sollte. „Die seit 2017 geltende neue Düngeverordnung zeigt erste Wirkungen. Jetzt müssen weitere Schritte folgen, um die teils weiterhin zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers zu reduzieren“, sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser nach der Kabinettsitzung

Ziel der Landesdüngeverordnung, die wiederum aus der novellierten bundesdeutschen Düngeverordnung abgeleitet wurde, ist es, die Nitrat- und Güllebelastung in NRW entsprechend der europäischen Vorgaben zu senken. Denn etwa 46 Prozent aller Grundwasserkörper in NRW sind übermäßig mit Nitrat belastet. Besondere Belastungsgebiete finden sich am Niederrhein und im Münsterland.

Wegen der jahrzehntelangen Versäumnisse bei der Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie hatte der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik Deutschland am 21. Juni 2018  verurteilt und unter Androhung eines Zwangsgeldes von bis zu 900.000 Euro pro Tag wirksame gesetzliche Regelungen zum Schutz des Grundwassers eingefordert. Bund und Land wollten dem durch die Novellierung der entsprechenden Düngeverordnungen entgehen. Heftige Kritik daran war die Folge. „Die Verordnungen schützen eher die Intensiv-Landwirtschaft als die Gewässer“, so der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. So sei der geplante Kontrollwert von 50 Kilogramm Stickstoff pro Hektar viel zu hoch und der Verzicht auf weitergehende Maßnahmen in belasteten Gebieten seitens der Länder problematisch und unzureichend.

Jetzt lenkte die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein und legte vor einigen Tagen eine Reihe von „grundlegenden Änderungen“ an der Düngeverordnung vor. So soll es jetzt konsequentere Aufzeichnungspflichten, niedrigere Kontrollwerte und mehr Maßnahmen, auch seitens der Länder geben.

„Noch ist offen, ob dies der EU-Kommission reicht, in jedem Fall ist es klar, dass auch die Landesdüngeverordnung in NRW betroffen ist und angepasst werden muss“, sagte BUND-Chef Sticht. „Ministerin Heinen-Esser wäre gut beraten, jetzt einen europarechtskonformen Entwurf vorzulegen, der gewährleistet, dass die Gülleverklappung als Form der Abfallentsorgung aus überhöhten Tierbeständen ein Ende hat.“  Der BUND fordert deshalb, unter anderem die  Ausnahmen für die Ausbringung von Gülle bei Schnee und Frost zu beenden - so wie das auch im EuGH-Urteil vorgegeben wurde.

Die Landesdüngeverordnung legt in Ergänzung der im Juni 2017 bundesweit in Kraft getretenen Düngeverordnung in Gebieten Nordrhein-Westfalens mit hoher Belastung des Grundwassers durch Nitrateinträge zusätzliche Anforderungen fest. Dazu gehören:

Zukünftig sollen auch die jährlich von den Betrieben zu erstellenden Nährstoffbilanzen zentral durch die zuständige Behörde erfasst werden.

„Die neuen Regelungen sind notwendig, um die nach wie vor in einigen Regionen zu hohe Düngebelastung weiter zu minimieren. Diese stellen die Betriebe dennoch vor zusätzliche Herausforderungen“, stellte Ministerin Heinen-Esser klar. Das zeige auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland. Gleichzeitig werden mit der Verordnung kleine Betriebe, die keine Flächen in belasteten Gebieten haben, entlastet.

Ursula Heinen-Esser: „Wir haben die Bagatellgrenze, ab der ein Betrieb seine Nährstoffbilanz und seine Düngebedarfsermittlung schriftlich dokumentieren muss, für bestimmte Betriebe, die ausschließlich in nicht belasteten Gebieten wirtschaften, etwas ausgeweitet.“

Kooperation, Förderung und Beratung

„Mit den zusätzlichen Regelungen leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Umweltbelastung durch die landwirtschaftliche Düngung“, sagte Heinen-Esser. Neben einer Verschärfung des Ordnungsrechts legt die Landesregierung den Fokus auf kooperative Ansätze, etwa bei der langjährigen, erfolgreichen Zusammenarbeit
zwischen Wasser und Landwirtschaft in Wasserschutzgebieten. Auch durch einen gewässerschonenden Zwischenfruchtanbau und den Einsatz moderner Ausbringungstechnik, etwa durch eine gezielte Einarbeitung der Gülle in den Boden, kann der Verlust von Ammoniak deutlich gemindert und Mineraldünger eingespart werden. Zudem tragen eine geeignete Lagerung von Wirtschaftsdünger und eine möglichst effiziente Fütterung dazu bei, Nährstoffverluste in die Umwelt zu vermeiden.

Gülleaufbereitung

Um Gülle, Mist und Ernterückstände umweltverträglich und zugleich wirtschaftlich zu nutzen, muss noch stärker als bisher in Nährstoffkreisläufen gedacht werden. Durch eine verbesserte Aufbereitung anfallender Gülle kann diese besser verteilt und gezielter eingesetzt werden. „So können wir Nährstoffkreisläufe auch überregional schließen und effiziente Ressourcennutzung mit weniger Umweltbelastung verbinden“, betonte die Ministerin. Ziel müsse es sein, Wirtschaftsdünger im Idealfall direkt vor Ort zu verwerten oder ihn speicher- und transportfähig zu machen, um ihn leichter dorthin bringen zu können, wo Böden ihn benötigen. Derzeit entsteht in Velen eine der modernsten Aufbereitungsanlagen ihrer Art in Europa: Gülle wird in feste und flüssige Bestandteile getrennt und zu handelsfähigen Düngemitteln aufbereitet. Dadurch wird sie geruchsneutral, ist leichter zu transportieren und besser zu dosieren.

erschienen am: 2019-02-11 im europaticker



Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 19. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken