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In Stuttgart ist am Dienstag (01.01.2019) erstmals ein ganzflächiges Diesel-Fahrverbot
zur Luftreinhaltung in Kraft getreten

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Diesel-Fahrverbot in Stuttgart

Das Land Baden-Württemberg führt ab dem 1. Januar 2019 in der Umweltzone Stuttgart ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm 4 / IV und schlechter ein. Dies ist eine der Maßnahmen aus der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Für Einwohner der Stadt Stuttgart gibt es eine Übergangsfrist bis zum 31. März 2019. Aufgrund der Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs (November 2018) wird in einer Ergänzung der vorliegenden Planfortschreibung ein Verkehrsverbot für Euro 5 /V - Dieselfahrzeuge ab dem 1. Januar 2020 vorbereitet. Ob ein solches Verkehrsverbot tatsächlich erforderlich ist, wird eine Überprüfung der Schadstoffwerte Mitte 2019 zeigen.

Luftreinhalteplan Stuttgart: Beschwerden des Landes gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart wegen Vollstreckung aus Prozessvergleich zurückgewiesen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit zwei - am 23.11.2018 bekannt gegebenen - Beschlüssen vom 22.11.2018 die Beschwerden des Landes gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, mit denen gegen das Land ein Zwangsgeld von 10.000,-- EUR festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld in der gleichen Höhe angedroht wurde (VG Stuttgart, Beschlüsse vom 22.08.2018 - 13 K 5058/18 - und vom 31.08.2018 - 13 K 6891/18 - des VG Stuttgart vom 23.08.2018 und vom 31.08.2018).

Das Land hat sich in einem Klageverfahren gegenüber zwei Stuttgarter Bürgern in einem gerichtlichen Vergleich vom 26.04.2016 dazu verpflichtet, an Feinstaubalarm-Tagen den Verkehr am Neckartor um ca. 20 % zu reduzieren. Auf Antrag dieser Bürger hat das VG Stuttgart die jetzt streitigen (weiteren) Vollstreckungsmaßnahmen gegen das Land beschlossen.

Die Beschwerden des Landes blieben erfolglos, da es die von ihm behauptete Erfüllung der in dem Vergleich eingegangenen Verpflichtung nicht hinreichend darlegen konnte. Die Beschlüsse des VGH (10 S 2064/18 und 10 S 2133/18) sind nicht anfechtbar.

  Luftreinhalteplan Stuttgart: Land hat Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 bislang nur unzureichend umgesetzt

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit zwei - am 12.11.2018 bekannt gegebenen - Beschlüssen vom 09.11.2018 die Beschwerden des Landes gegen zwei vollstreckungsrechtliche Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

Auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe e. V. (Vollstreckungsgläubiger) hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 26.07.2018 - 13 K 3813/18 - gegen das Land (Vollstreckungsschuldner) ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,-- EUR angedroht, da das Land seine Verpflichtung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart bislang nur unzureichend erfüllt habe. Nachdem die vom Verwaltungsgericht gesetzte Vollziehungsfrist am 31.08.2018 abgelaufen war, wurde vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 21.09.2018 - 13 K 8951/18 - das angedrohte Zwangsgeld gegen das Land festgesetzt und die Festsetzung eines weiteren Zwangsgelds in Höhe von 10.000,-- EUR angedroht, wenn das Land dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht bis zum 16.11.2018 Folge leiste.

Das Land hat die gegen diese beiden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts eingelegten Beschwerden im Wesentlichen damit begründet, dass es entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts mit dem aktuellen Entwurf zur 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 getreulich umsetze.

In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist von Folgendem ausgegangen worden: Nach derzeitigem Erkenntnisstand könnten die nach deutschem und nach Unionsrecht geltenden Immissionsgrenzwerte für NO2 nur durch Festlegung eines ganzjährigen Verkehrsverbots in der gesamten Umweltzone Stuttgart für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 (bei Gewährung bestimmter Ausnahmen) eingehalten werden, weshalb ein solches Verkehrsverbot anzuordnen sei. Allerdings müsse die Anordnung eines Verkehrsverbots auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Deshalb sei eine phasenweise Einführung zu prüfen; anders als bei älteren Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter kämen für die neueren Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 zonale Verkehrsverbote nicht vor dem 01.09.2019 in Betracht. Darüber hinaus verlange der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass in bestimmten Fällen Ausnahmen von einem solchen Verkehrsverbot zu gewähren seien. Falls die Grenzwertüberschreitungen deutlich stärker als bisher prognostiziert abnehmen sollten, sei gegebenenfalls hierauf zu reagieren, was das Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 angehe.

Das Land hat im Verfahren zur 3. Fortschreibung des bestehenden Luftreinhalteplans für Stuttgart bestimmte Maßnahmen vorgesehen, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen. So sieht der aktuelle Planentwurf ein zonales Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter vor, welches am 01.01.2019 in Kraft treten soll und verschiedene Ausnahmen enthält. Das Land hat jedoch davon abgesehen, in dieser aktuellen Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart eine zeitlich gestufte - also spätere - Einführung eines zonalen Verkehrsverbots für Euro-5-Dieselfahrzeuge zu regeln. Das Land interpretiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts so, dass es sich erst im Lauf des zweiten Halbjahrs 2019 damit befassen müsse, ob überhaupt und gegebenenfalls ab wann ein Verkehrsverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in die künftige Luftreinhalteplanung aufgenommen werde.

Dem ist das Verwaltungsgericht in den vollstreckungsrechtlichen Beschlüssen entgegengetreten: Die dem Land in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eingeräumten Handlungsspielräume beträfen nur die nähere Ausgestaltung dieses aus heutiger Sicht notwendigen Verkehrsverbots auch für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5; so seien in Bezug auf ein solches Verkehrsverbot (in bestimmten Grenzen) Übergangsregelungen, Ausnahmen und Vorbehalte teils nötig, teils möglich. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts enthalte jedoch die eindeutige Verpflichtung des Lands, bereits jetzt ein solches Verkehrsverbot im Luftreinhalteplan verbindlich zu regeln.

Der VGH hat in seinen Beschwerdeentscheidungen festgestellt, dass die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts zutreffend seien und das Land, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen, verpflichtet sei, umgehend ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufzunehmen, ohne dass hierdurch die schon laufende Planfortschreibung verzögert werden dürfe.

Die Beschlüsse des VGH (10 S 1808/18 und 10 S 2316/18) sind nicht anfechtbar.


Dem Diesel-Verkehrsverbot liegt die hohe Schadstoffbelastung der Luft zugrunde. Während die Belastung durch Feinstaub schon deutlich geringer geworden ist, treten bei Stickstoffdioxid nach wie vor erhebliche Überschreitungen der Grenzwerte auf. So betrug der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid im Jahr 2017 an der Messstelle "Am Neckartor" 73 Mikrogramm pro Kubikmeter. Dieser Wert lag zwar um 9 Mikrogramm niedriger als im Vorjahr, ist aber immer noch deutlich über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm.

Nach Schätzungen der Stadt Stuttgart sind von dem Fahrverbot rund 72.000 Autos in Stuttgart und dem Umland betroffen. Es gibt aber Ausnahmegenehmigungen, zum Beispiel für Handwerker, Krankenwagen oder Schichtarbeiter. Bis Ende vergangener Woche waren bei der zuständigen Behörde mehr als 3.000 Anträge eingegangen. Stadt und Polizei planen noch keine gezielten Diesel-Kontrollen. Im Rahmen von allgemeinen Kontrollen wird aber zusätzlich das Fahrverbot überprüft. In den ersten Wochen soll es bei Verstößen nur Ermahnungen geben. Später wird aber ein Bußgeld von 80 Euro plus Gebühren fällig.

Die Luft in der Landeshauptstadt Stuttgart liegt seit Jahren über den Grenzwerten für Stickstoffdioxid. Der Wert geht zwar stetig zurück, doch auch im Jahr 2018 waren es am Neckartor durchschnittlich 72 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, 40 Mikrogramm sind erlaubt. Mit dem jetzt in Kraft getretenen Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge soll ein Fahrverbot für Dieselautos mit der Euronorm 5 verhindert werden. Denn das könnte ab Januar 2020 gelten, wenn sich die Stickstoffdioxid-Werte 2019 nicht deutlich verbessern. Die Entscheidung darüber soll im Sommer fallen.

Die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans (Luftreinhalteplan 2018 (PDF)) enthält auch Regelungen für Ausnahmen vom Diesel-Verkehrsverbot.  Die Stadt Stuttgart ist dafür zuständig, diese Regelungen umzusetzen.

Der Deutsche Städtetag hat vor einem Verkehrskollaps gewarnt und zusätzliche Milliarden des Bundes gefordert. "2019 muss ein Jahr der Verkehrswende werden, in dem die Verkehrspolitik viel stärker auf zukunftsgerechte und nachhaltige Mobilität ausgerichtet wird", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy.


erschienen am: 2019-01-01 im europaticker



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