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Polen soll EU-Vorschriften zur Überprüfung von umweltbezogenen Entscheidungen einhalten

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Umweltverträglichkeit: Gerichtsurteile haben keinen Einfluss auf die Genehmigung

Die Kommission fordert Polen auf, einen Verstoß gegen die EU-Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Richtlinie 2011/92/EU) abzustellen. Die Richtlinie sieht bei umweltbezogenen Entscheidungsverfahren den Zugang zu einem Überprüfungsverfahren und eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Das Recht, eine gerichtliche Anordnung zu beantragen, gilt als wesentlich für einen wirksamen Zugang zur Justiz.

Bei bestimmten Vorhaben erlaubt Polen es Umweltorganisationen nicht, bei Gericht eine einstweilige Verfügung – d. h. den vorübergehenden Stopp der Umsetzung des strittigen Vorhabens – zu beantragen oder die endgültige Genehmigung aufgrund der Nichteinhaltung von EU-Recht anzufechten. Zudem ist bei bestimmten Infrastrukturprojekten wie dem Bau von Straßen und Flughäfen die Wirkung gerichtlicher Überprüfungsverfahren eingeschränkt. Die Gerichte in Polen können erklären, dass eine Entscheidung gegen das Gesetz verstößt; Gerichtsurteile haben jedoch keinen Einfluss auf die Genehmigung oder auf die Umsetzung des Projekts, wodurch das Überprüfungsverfahren zwecklos wird.

Nachdem die Kommission bereits im April 2016 und im Januar 2018 Aufforderungsschreiben an Polen übermittelt hatte, richtet sie nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Land. Falls Polen nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erhoben werden.

erschienen am: 2019-03-12 im europaticker



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