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Richter weisen Klagen des BUND gegen Hauptbetriebsplan 2018-2020 und gegen
Enteignung eines Grundstücks ab

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Verwaltungsgericht Köln: Genehmigung des Tagebaus Hambach ist rechtens

RWE begrüßt das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Es hat die Klage des BUND abgewiesen. Der Hambacher Forst war und ist kein potenzielles Schutzgebiet nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH). Damit hat das Gericht seine Entscheidungen zum 3. Rahmenbetriebsplan und seine Eilentscheidung zum Hauptbetriebsplan vom Juli 2018 nach erneuter Rechtsprüfung bestätigt. Demnach hat die Bezirksregierung Arnsberg den Hauptbetriebsplan 2018-2020 für den Tagebau Hambach rechtmäßig zugelassen, einschließlich der Rodung des Hambacher Forsts.

Das Urteil bekräftigt die Rechtsauffassung des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen und der RWE Power AG.

Klagen gegen Braunkohlentagebau Hambach abgewiesen

Mit heute (12.03.2019) verkündeten Urteilen hat das Verwaltungsgericht Köln drei Klagen des BUND NRW e.V. im Zusammenhang mit der Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach durch die RWE Power AG abgewiesen.

Mit seinen Klagen richtete sich der BUND NRW e.V. zum einen gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für die Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach im Zeitraum vom 1. April 2018 bis zum 31. Dezember 2020 und zum anderen gegen die Grundabtretung (Enteignung) eines ca. 500 Quadratkilometer großen Grundstücks.

Zu Beginn der mündlichen Verhandlungen schlug die Kammer den Beteiligten eine einvernehmliche Beilegung des Rechtsstreits vor und erörterte ausführlich die rechtlichen Hintergründe, die für eine solche Lösung sprächen.

Einer der vom Gericht gemachten Vorschläge sah vor, dass sich die RWE Power AG bereit erklären sollte, bis zum Ablauf des Hauptbetriebsplans (Ende des Jahres 2020) keine Rodungen des Hambacher Forsts durchzuführen. Da Vertreter der RWE Power AG bereits an anderen Stellen öffentlich zugesagt hatten, bis Ende September 2020 keine Rodungen vorzunehmen, gehe es vorliegend noch um die Monate Oktober bis Dezember 2020. Ab Januar 2021 habe der streitgegenständliche Hauptbetriebsplan ohnehin keine Wirkungen mehr. Hinsichtlich der in Streit stehenden Grundabtretung sollte das beklagte Land zusichern, den Grundabtretungsbeschluss aufzuheben, wenn die Zulassung des 3. Rahmenbetriebsplans, der derzeit beim OVG NRW anhängig ist, aufgehoben werde. Im Gegenzug sollte der BUND NRW e.V. seine Klagen nicht fortführen. In diesem Vergleichsvorschlag sah die Kammer die Möglichkeit, den Streit im und um den Wald jedenfalls für die nächsten 21 Monate zu befrieden.

Der Vergleichsvorschlag wurde von der RWE Power AG jedoch nicht angenommen, da sie keine Möglichkeit einer einvernehmlichen Lösung sah. Die rechtliche Klärung der in Streit stehenden Fragen sei für sie in Bezug auf andere Genehmigungen und Verfahren weiterhin bedeutsam.

Daher entscheidet die Kammer nun über die Klagen in der Sache.

1. Komplex: Hauptbetriebsplan (14 K 3037/18) In seiner gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans gerichteten Klage führte der BUND NRW e.V. wie in früheren Verfahren im Wesentlichen aus, der Hambacher Forst habe im Jahr 2005 für das europäische Schutzgebietssystem Natura 2000 als FFH (Flora-Fauna-Habitat)-Gebiet gemeldet werden müssen.

Dem ist die Kammer nicht gefolgt und hat zur Begründung ausgeführt, der Zulassung des Hauptbetriebsplans stünden öffentliche Interessen nicht entgegen. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung sei der Zeitpunkt der Zulassung des Hauptbetriebsplans, hier der 29. März 2018. Zu diesem Zeitpunkt sei das Meldeverfahren für Natura 2000 seit vielen Jahren grundsätzlich abgeschlossen gewesen. Es bestehe vorliegend auch keine Nachmeldepflicht, da nicht feststellbar sei, dass die Ziele des Schutzgebietssystems ohne das fragliche Gebiet nicht erreicht werden könnten.

2. Komplex: Grundabtretung (14 K 4496/18) und vorzeitige Besitzeinweisung (14 K 6238/18) Die Klagen gegen die Grundabtretung und vorzeitige Besitzeinweisung hat die Kammer ebenfalls abgewiesen. Zur Begründung hat sie insoweit ausgeführt, die Klagen seien jedenfalls unbegründet. Grundabtretung und vorläufige Besitzeinweisung seien in der Sache nicht zu beanstanden. Sie würden durch ein hinreichend gewichtiges Gemeinwohlziel, die Sicherung der Energieversorgung, gerechtfertigt. Dabei komme es rechtlich nicht darauf an, ob die Energieversorgung auch ohne Braunkohle möglich sei. Es sei zuallererst eine energiepolitische Entscheidung des Bundes und der Länder, mit welchen Energieträgern und in welcher Kombination der verfügbaren Energieträger sie eine zuverlässige Energieversorgung sicherstellen wollen. Hierbei stehe ihnen ein weiter Gestaltungs- und Einschätzungsspielraum zur Verfügung, der vom Gericht nur eingeschränkt überprüft werden könne. Der Gesetzgeber und die Exekutive hätten sich aktuell noch für einen Energiemix unter Einbeziehung von Braunkohle entschieden. Diese energiepolitische Grundentscheidung sei nicht offensichtlich und eindeutig unvereinbar mit verfassungsrechtlichen Wertungen. Es gebe auch noch kein demokratisch gesetztes Recht, die Braunkohlenverstromung zu beenden. Insbesondere die Vorschläge der Kohlekommission bedürften noch der Umsetzung durch die Parlamente und die Exekutive. Auch die Klimaschutzziele, die völkerrechtlich vereinbart oder im nationalen Recht (etwa im Klimaschutzgesetz NRW) geregelt seien, stünden der Braunkohlenverstromung gegenwärtig nicht entgegen. Keines der Regelungswerke beinhalte die Forderung, einen bestimmten Energieträger aufzugeben oder gar ein bestimmtes Tagebauvorhaben nicht mehr durchzuführen.

Gegen die Urteile kann jeweils ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheiden würde.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am 5. Oktober 2018 in einem Eilverfahren entschieden, den verbliebenen Hambacher Forst bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung zu erhalten. Damit hatte es den von der Genehmigungsbehörde, der Bezirksregierung Arnsberg, angeordneten Sofortvollzug des Hauptbetriebsplans in Bezug auf die Rodung ausgesetzt. Die Begründung: Über den naturschutzrechtlichen Status des Hambacher Forsts solle im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Das ist nun in erster Instanz geschehen.

An dem vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst ändert sich durch das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vorerst nichts. Um die nach wie vor schwierige Situation in dem Waldstück zu deeskalieren, hat RWE Power vor einigen Wochen einen Rodungsverzicht bis Herbst 2020 erklärt.

Im heutigen Verhandlungstermin hat das Verwaltungsgericht auch die Klagen des BUND gegen den sogenannten Grundabtretungsbeschluss und die dazugehörige Besitzeinweisung zugunsten der RWE Power abgewiesen. Dabei ging es um eine
rund 500 Quadratmeter große Ackerfläche im Vorfeld des Tagebaus Hambach, die in einigen Jahren von den Schaufelradbaggern erreicht wird. Damit hat das Gericht bestätigt, dass die entsprechende Verfügung der Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde rechtmäßig ist.

RWE Power hatte sich wie der BUND zu Beginn der Verhandlung gegen einen vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich entschieden. Das Unternehmen hat den Vorschlag intensiv geprüft, sah darin jedoch keinen Weg, eine nachhaltige und endgültige Klärung der wichtigen Rechtsfragen um den Hambacher Forst zu finden. Ein ausschlaggebender Gesichtspunkt war, dass der FFH-Status des Hambacher Forsts auch für die zukünftigen Genehmigungsverfahren so oder so geklärt werden muss, um Planungs- und Rechtssicherheit zu erlangen.

Gerichtsurteil Hambacher Wald: Keine weitere Zerstörung für Braunkohle

Im Gerichtsverfahren um den Erhalt des Hambacher Waldes hat das Verwaltungsgericht Köln heute die Klagen des BUND abgewiesen. Der Umweltverband hatte gegen den Hauptbetriebsplan des Tagebaus Hambach für die Jahre 2018-2020 und die Enteignung seines angrenzenden Grundstücks geklagt. Dazu erklärt Stefanie Langkamp, Expertin für Kohlepolitik der Klima-Allianz Deutschland:
 
“Ministerpräsident Armin Laschet sollte jetzt das Heft in die Hand nehmen und den Hambacher Wald als EU-Naturschutzgebiet nachmelden. Der Wald entspricht den Kriterien der EU-Richtlinie für Flora-Fauna-Habitate und ist daher besonders schützenswert. Auch die Kohlekommission hat sich für seinen Erhalt ausgesprochen. Er darf nicht mehr für den Braunkohleabbau von RWE gerodet werden.

Genauso wichtig ist, dass der Braunkohleabbau nicht mehr zur Begründung für Enteignungen herangezogen werden darf. Sieben Dörfer sind in NRW noch durch RWE-Tagebaue bedroht. RWE schafft jeden Tag neue Fakten: reißt Häuser ab, fällt Bäume und setzt Anwohner massiv unter Druck. Solche gravierenden Grundrechtseingriffe sind nicht mehr hinnehmbar und angesichts des beschlossenen Kohleausstiegs auch nicht mehr nötig. Laschet muss sich dafür einsetzen, dass weitere soziale Härten vermieden werden und sich zum Erhalt der Dörfer bekennen.  

Die Bundesregierung muss spätestens bis zur Sommerpause ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg bringen, das festlegt, die schmutzigsten Kohleblöcke in Neurath und Niederaußem bis 2022 abzuschalten. Damit kann sie die Dörfer und den Wald erhalten.”

Ein Statement des BUND war bis Redaktionsschluss nicht zu erhalten.

erschienen am: 2019-03-12 im europaticker



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