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Konventionen und Vereinbarungen (einschließlich EU-Recht), die zur Bekämpfung der
„Plastikvermüllung“ beitragen können

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Reduzierung des Plastikmülls

Die Bundesregierung hat keine quantifizierbaren Erkenntnisse über die Beiträge regionaler und globaler Konventionen zur Reduktion des Eintrags von Plastik in die Weltmeere. Dies geht aus der Antwort (19/8173) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, in der sich die Fragesteller nach den Möglichkeiten einer einheitlichen internationalen Regelung zur Bekämpfung des Plastikmülls erkundigt hatten.

Unser Planet erstickt im Plastikmüll. Ob im Eis der Arktis, in den Quellbächen der Hochgebirge oder in den unendlichen Weiten der Ozeane – überall hinterlässt unsere Wegwerfgesellschaft ihre Spuren. Von rund 45 Millionen Tonnen Verpackungsmüll aus Plastik, die jedes Jahr weltweit in die Umwelt gelangen, werden bis zu 13 Millionen Tonnen in die Meere gespült. Landseitige Einträge von Plastik und Mikroplastik über die Flüsse, die Luft, ungesicherte Deponien und durch Küstentourismus gelten als maßgebliche Quellen der globalen Plastikverschmutzung der Meere. Fünf riesige Müllstrudel treiben in den Ozeanen. Doch selbst das ist nur die Spitze des Müllbergs. Nur 1 Prozent des Plastikmülls schwimmt an der Meeresoberfläche.

Die Bekämpfung der Plastikflut ist eine globale Aufgabe, die auf allen politischen Handlungsebenen angegangen werden muss. Die Bundesregierung hat im Rahmen der G7 und G20 bereits Initiativen zur Reduzierung der Plastikverschmutzung von Umwelt und Weltmeeren gestartet, diese sind aber nicht verbindlich und betreffen nur eine kleine Zahl von Staaten. Im Rahmen der 4. Umweltversammlung der Vereinten Nationen vom 11. bis 15. März 2019 könnte nun der Startschuss für eine globale, rechtsverbindliche Plastikkonvention gelegt werden, mit dem Ziel, den Eintrag von Plastik in die Meere mittel- bis langfristig völlig zu unterbinden.

Die von der 3. UN-Umweltversammlung eingesetzte Ad-hoc Expertenkommission zu Meeresmüll und Mikroplastik hat verschiedene Optionen zur Bekämpfung der Plastikflut erarbeitet, die der kommenden UN-Umweltversammlung zum Beschluss vorgelegt werden. Die Expertenkommission empfiehlt in ihrer Abschlusserklärung explizit auch, die Erarbeitung einer globalen, rechtsverbindlichen Plastikkonvention in Betracht zu ziehen. Zahlreiche Staaten haben im Rahmen der Expertenkommission bereits ihre klare Unterstützung für ein globales Plastikabkommen deutlich gemacht (https://papersmart.unon.org/ resolution/uploads/k1804167.docx). Aus Sicht der Fragesteller hat die Bundesregierung hierzu bislang noch nicht eindeutig Stellung bezogen, und beschränkt ihre Aktivitäten auf die von ihr angestoßenen G20- und G7-Initativen.

Die Unterschiede bei der Umsetzung der Konventionen seien vielfältig und beträfen "rechtliche Regelungen in den Staaten sowie deren Einhaltung beziehungsweise Vollzug", schreibt die Bundesregierung weiter. Erfolge bei der Erstellung von Aktionsplänen zur Bekämpfung der Meeresvermüllung seien erst "mit angemessener zeitlicher Verzögerung zu erkennen". Insgesamt gehe die Bundesregierung aber davon aus, "dass eine bessere Umsetzung der bereits existierenden Konventionen und Vereinbarungen zu einer signifikanten Reduzierung des Eintrags von Plastikmülll in die Umwelt und die Weltmeere führen wird". Auch international unterstütze die Bundesregierung entsprechende Vereinbarungen. Dies könne etwa "ein Abkommen zur Reduzierung der Plastikmülleinträge unter dem Dach der Vereinten Nationen sein", heißt es in der Antwort weiter.

Der Bundesregierung sind im Wesentlichen folgende Konventionen und Vereinbarungen (einschließlich EU-Recht), die zur Bekämpfung der „Plastikvermüllung“ beitragen (können), bekannt:

Land- und seebasierte Quellen:

1. Agenda 2030 mit Ziel für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDG) 14.1 zur Reduzierung der Meeresverschmutzung (2015).

2. G7-Aktionsplan zur Bekämpfung der Meeresvermüllung (2015), G20 Aktionsplan zu Meeresmüll (2017), G7 Ocean Plastics Charter (2018); G7 Innovation Challenge to Address Marine Plastic Litter (2018).

3. UNEA Resolutionen 1/6 Marine plastic debris and microplastics (2014), 2/11 Marine plastic litter and micro-plastics (2016), 3/7 Marine litter and microplastics (2017).

4. Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) – Beschluss XIII/10 Addressing impacts of marine debris and anthropogenic underwater noise on marine and coastal biodiversity (2016).

5. Global Programme of Action for the Protection of the Marine Environment from Land-Based Activities (GPA) beim Umweltprogramm der Vereinten Nationen unter anderem mit der Global Partnership on Marine Litter (GPML, seit dem Jahr 2012).

6. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS, in Kraft seit dem Jahr 1994).

7. Aktionspläne gegen Meeresmüll im Rahmen regionaler Meeresschutz-Übereinkommen, unter anderem das Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR, in Kraft seit dem Jahr 1998, Aktionsplan seit dem Jahr 2014), das Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (HELCOM, in Kraft seit dem Jahr 2000, Aktionsplan seit dem Jahr 2015), Regional Plan for the Marine Litter Management in the Mediterranean (2013) im Rahmen des Übereinkommens von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers; div. Aktionspläne / Aktionsprogramme im Rahmen des UNEP Regional Seas Programme.

8. Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der Europäischen Union (2008/56/EG) – (Deskriptor 10).

Seebasierte Quellen:

9. London-Protokoll über die Verhütung der Meeresverschmutzung (in Kraft seit dem Jahr 2007).

10. Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) – Anlage V zu Abfallentsorgung (in Kraft seit dem Jahr 1988).

11. EU-Hafenauffang-Richtlinie Landbasierte Quellen (Vereinbarungen zu Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz, nachhaltiger Produktion und Konsum, Chemikalienmanagement):

12. Agenda 2030 mit SDGs 11.6 zu Abfallwirtschaft in nachhaltigen Städten, 12.4 zu Chemikalien-und Abfallmanagement, 12.5 zu Abfallvermeidung und Recycling.

13. Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (in Kraft seit dem Jahr 1992).

14. Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (in Kraft seit dem Jahr 2014).

15. UNEP/UNEA-Resolutionen GC-24/5 und 25/8 zu Abfall, GC-26/3 und 27/12 sowie UNEA 1/5 (2014) und 2/7 (2016) zu Chemikalien und Abfall sowie, UNEA 2/8 zu Sustainable Consumption and Production (2016).

16. G7-Allianz für Ressourceneffizienz (2015), G20 Dialog zu Ressourceneffizienz (2017).

17. EU-Recht, unter anderem Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG), Verpackungsrichtlinie (94/62/EG), Verordnung zur Registrierung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (1907/2006) der Europäischen Union.

Reduzierung des Plastikmülls

erschienen am: 2019-03-12 im europaticker



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