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Drei Leitlinien wurden 17 Ziele zugeordnet, die im Jahr 2018 insgesamt 107 Massnahmen umfassten

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Schweiz: Geschäftsbericht 2018 des Bundesrates verabschiedet

Der Bundesrat hat am 20. Februar 2019 seinen Geschäftsbericht 2018 verabschiedet. Zu den Schwerpunkten des letzten Jahres gehören etwa ein Paket von strukturellen Reformen in der Bundesverwaltung, eine Reform des Finanzausgleichs, die Steuervorlage SV 17, eine Strategie "Digitale Schweiz", der Ausbau der Bahninfrastruktur, ein Kostendämpfungspaket im Gesundheitswesen, sowie verbesserte Möglichkeiten zur Verfolgung terroristischer Straftaten. Grundsatzentscheide fällte der Bundesrat 2018 für ein Kompetenzzentrum im Kampf gegen Cyber-Risiken, in der internationalen Zusammenarbeit und zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Schweizer Luftraums. Schliesslich hat er den Entwurf für ein institutionelles Abkommen mit der EU in die Konsultation geschickt.

2018 ist das dritte Jahr der Legislaturperiode 2015–2019. Die Massnahmen im Berichtsjahr 2018 gliedern sich nach den drei Leitlinien, die sich der Bundesrat für diese Legislaturperiode gegeben hat: 1) Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig. 2) Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. 3) Die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt. Diesen drei Leitlinien wurden 17 Ziele zugeordnet, die im Jahr 2018 insgesamt 107 Massnahmen umfassten. Davon hat der Bundesrat 81 umgesetzt.

In seinem Geschäftsbericht gibt der Bundesrat jeweils Auskunft über die Erfüllung seiner Ziele und die Umsetzung der entsprechenden Massnahmen. Ebenso legt er Abweichungen von den Jahreszielen und wichtige ungeplante Vorhaben dar und begründet diese. Für solche Abweichungen gibt es unterschiedliche Ursachen. Aussenpolitisch hängt es unter anderem von der Agenda der internationalen Partner ab, ob der Bundesrat seine Ziele erreichen kann. Und innenpolitisch kann zum Beispiel eine Vernehmlassung zu Anpassungen an einer Vorlage und zu einer entsprechenden Verzögerung bei der Umsetzung führen. Häufig nimmt der Bundesrat Massnahmen in den Zielen des Folgejahres wieder auf, wenn er sie im Berichtsjahr nicht oder nur teilweise hat umsetzen können.

Bericht geht ans Parlament

Die Geschäftsführung des Bundesrates ist im Frühling 2019 in den Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat traktandiert. Beide Kammern des Parlaments werden den Geschäftsbericht in der Sommersession 2019 behandeln.

Die gedruckte Fassung des Geschäftsberichts 2018 kann unter Beilage einer adressierten Klebeetikette beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) in 3003 Bern bezogen werden. Elektronische Bestellungen sind an verkauf.zivil@bbl.admin.ch zu richten.

Im Internet ist der Bericht zu finden unter:
https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumentation/fuehrungsunterstuetzung/geschaeftsbericht.html

erschienen am: 2019-03-13 im europaticker



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