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BitteMit dem Ausscheiden von Großbritannien aus der Europäischen Union wird das Vereinigte
Königreich auch nicht mehr Mitglied der EIB sein

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EIB soll handlungsfähig bleiben

Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll verbessert werden. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach Paragraf 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank von 15 Oktober 2018 (19/7838) zu.

Zudem werden mit dem Gesetz Konsequenzen aus dem Brexit gezogen. Mit dem Ausscheiden von Großbritannien aus der Europäischen Union wird das Vereinigte Königreich auch nicht mehr Mitglied der EIB sein. Großbritannien hält dann keinen Anteil mehr am gezeichneten Kapital der Bank und ist nicht mehr im EIB-Verwaltungsrat vertreten. In dem Gesetzentwurf heißt es, damit das Kapital der Europäischen Investitionsbank in gleicher Höhe erhalten bleiben kann, "müssen die verbleibenden Mitgliedstaaten ihren Anteil am gezeichneten Kapital erhöhen". Weiterhin sollen mit der Satzungsänderung Maßnahmen zur Verbesserung der internen Organisation der Bank, insbesondere in den Bereichen Risikomanagement und regulatorische Aufsicht sowie eine Stärkung des Verwaltungsrats umgesetzt werden.

Die CDU/CSU-Fraktion verwies in der Aussprache auf die Notwendigkeit, die Governance-Strukturen zu verbessern. Insgesamt sei die EIB jedoch ein seit 60 Jahren erfolgreich agierendes Institut. Die Bank habe 3.300 Mitarbeiter und eine Bilanzsumme von 550 Milliarden Euro. Auch die SPD-Fraktion unterstützte den Entwurf. Es sei jetzt besonders wichtig, Handlungsfähigkeit zu zeigen, erklärte ein Sprecher mit Blick auf den Brexit. Die EIB werde durch schwieriges Fahrwasser gebracht.

Die FDP-Fraktion sprach sich dafür aus, die Verbesserung er Governance-Strukturen mit der Kapitalerhöhung zu verknüpfen. Die für eine Kapitalerhöhung notwendige Zustimmung Deutschlands könne als Hebel genutzt werden, um Veränderungen bei der EIB zu erreichen.

Auch die Fraktion Die Linke sprach sich für eine Überprüfung der Governance-Strukturen aus. Ein Problem, das angegangen werden müsse, sei die Nutzung von Schattenfinanzplätzen. Auch die Korruptionsprävention sei zu verbessern. Schließlich müsse die Tätigkeit der Bank mit den Pariser Klimazielen in Übereinstimmung gebracht werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies in diesem Zusammenhang auf Finanzierungen von fossilen Energien durch die EIB hin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte, dass die Kapitalerhöhung aus Rücklagen vorgenommen werden könne und keine Mittel aus dem Haushalt fließen müssten.

erschienen am: 2019-03-13 im europaticker



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