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Die bereits in Kraft getretene Richtlinie sieht eine schrittweise
Verringerung der Menge bestimmter Arten von Biokraftstoffen vor

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Neue Regeln für Nachhaltigkeitskriterien von Biokraftstoffen

Die EU-Kommission hat Mittwoch (13.03.2019 ) einen delegierten Rechtsakt zu den Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe erlassen, wie vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gefordert.  Der Klimawandel ist für die Europäer ein ernstes Anliegen. Die Kommission verstärkt deshalb ihre Anstrengungen, die Treibhausgasemissionen zu verringern. Das Ziel ist es, bis 2050 die erste große Volkswirtschaft zu werden, die klimaneutral ist. Die verstärkte Nutzung von Strom aus erneuerbaren Quellen, auch im Verkehrssektor, ist entscheidend für die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft.

Im Juni 2018 wurde zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ein neues, verbindliches, EU-weites Ziel für erneuerbare Energien für 2030 von mindestens 32 Prozent vereinbart. Dabei ist bis 2023 eine Überprüfungsklausel für eine mögliche Aufwärtskorrektur des Ziels auf EU-Ebene vorgesehen.

Die bereits in Kraft getretene Richtlinie sieht eine schrittweise Verringerung der Menge bestimmter Arten von Biokraftstoffen vor, bei denen eine erhebliche Ausweitung der Produktionsfläche auf Flächen mit hohem Kohlenstoffgehalt zu beobachten ist (so genannte High Indirect Land Use Change, ILUC) Risikobiokraftstoffe), die auf die Ziele für erneuerbare Energien anzurechnen sind. Die ILUC kann auftreten, wenn Weiden oder landwirtschaftliche Flächen, die zuvor für den Lebens- und Futtermittelmarkt bestimmt waren, zur Biokraftstoffproduktion verwendet werden.

In diesem Fall muss die Nachfrage nach Nahrungsmitteln und Futtermitteln noch gedeckt werden, was dazu führen kann, dass landwirtschaftliche Flächen in Gegenden mit hohem Kohlenstoffvorrat wie Wälder, Feuchtgebiete und Torfgebiete ausgebaut werden. Dies bedeutet eine Landnutzungsänderung (durch die Umwandlung solcher Flächen in landwirtschaftliche Nutzflächen) und kann zur Freisetzung von Treibhausgasemissionen - indem  in Bäumen und Böden gespeichertes CO2 freigesetzt wird - führen, wodurch die Einsparung von Emissionen durch Verwendung von Biokraftstoffen anstelle von fossilen Brennstoffen zunichte gemacht wird.

Auf eindeutigen Wunsch der Mitgesetzgeber und zur Umsetzung des neuen Konzepts hat die Kommission Mittwoch einen delegierten Rechtsakt erlassen. Mit der heutigen Entscheidung können die Mitgliedstaaten weiterhin Kraftstoffe verwenden (und importieren), die in die Kategorie der Biokraftstoffe mit hohem ILUC-Risiko fallen Aber sie können diese Mengen nicht einbeziehen, wenn sie berechnen, inwieweit sie ihre Ziele für erneuerbare Energien erreicht haben.

erschienen am: 2019-03-13 im europaticker



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