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Im Spätherbst Gesetzesentwürfe zum Steinkohle- und zum Braunkohleausstieg erarbeitet sein

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Konkretisieren des Kohleausstiegs

Der neue Staatssekretär für Energiefragen im Bundeswirtschaftsministerium, Andreas Feicht, hat den Zeitplan für den politischen Prozess rund um den Kohle-Ausstieg konkretisiert. Zu Fragen des Strukturwandels in den betroffenen Regionen und Revieren werde es noch im Frühjahr Eckpunkte geben, sagte Feicht bei einem Besuch im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch. Was den energiewirtschaftlichen Teil betreffe, sollten im Spätherbst Gesetzesentwürfe zum Steinkohle- und zum Braunkohleausstieg erarbeitet sein. Ob die zwei Themen in ein Gesetz gegossen würden, sei noch offen.

Feicht, der seit Februar für die zwei Energieabteilungen im Ministerium zuständig ist, würdigte den Bericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" als hervorragende Arbeit. Er berücksichtige auch Fragen nach der Wirkung von Maßnahmen. Der Staatssekretär sprach sich zugleich dafür aus, bei der Bewertung einzelner Punkte und Schlussfolgerungen sorgfältig vorzugehen. Es gehe darum, einen seriösen Weg einzuschlagen, auch wenn die Zeit wegen der Handlungslücke bei den Klimazielen für 2020 dränge, sagte er.

Abgeordnete der Unionsfraktion drangen in dem Gespräch auf eine Bewertung des Endberichts, während Vertreter der SPD-Fraktion das Augenmerk auf ein besseres Ausschöpfen von Innovationspotenzial lenkten und in Frage stellten, ob die bisherigen Instrumente dafür ausreichten.

Die AfD-Fraktion bezeichnete den geplanten energiepolitischen Weg der Bundesregierung als einen, der sehenden Auges in die Gefahr von Stromausfällen steuere. Es gebe keinen Fahrplan für einen Blackout, fügte ein Abgeordneter hinzu. Die FDP-Fraktion erinnerte daran, dass Ziel aller Maßnahmen das Einsparen von Kohlendioxid-Emissionen sein müsse. Vor allem im Bereich Wärme/Gebäudeenergien mangele es an Ideen. Die Linksfraktion möchte vor allem wissen, wie es um eventuelle Entschädigungszahlungen für Energiekonzerne bestellt ist; derweil pochte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls auf einen verbindlichen Zeitplan unter Verweis darauf, dass die Lücke zu Energie- und Klimazielen zum Jahr 2020 klaffe - also dem kommenden Jahr.

erschienen am: 2019-03-13 im europaticker



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