europaticker:
Mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen

..................

Geschäftsgeheimnisgesetz angenommen

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat auf seiner 39. Sitzung am Mittwoch unter Leitung seines Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) den Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, zur Annahme empfohlen. Für die endgültige Fassung, für die ein Änderungsantrag der Koalition Berücksichtigung fand, stimmten neben SPD und CDU/CSU auch die Grünen, während sich Die Linke enthielt. Die AfD lehnte den Entwurf ab. Mit dem Gesetz (19/4724) sollen Geschäftsgeheimnisse vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung geschützt werden.

In der Diskussion erklärten Abgeordnete der Koalitionsfraktionen, dass nach der öffentlichen Anhörung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch wesentliche Veränderungen am Entwurf vorgenommen worden seien. Die Anhörung habe wertvolle Impulse für Verbesserungen geliefert. Allerdings sei die EU-Vorlage nicht ideal gewesen. Abgeordnete der Linken und der Grünen lobten den Umgang der Koalitionsfraktionen mit der Kritik an dem Entwurf und die Einigung auf einen besseren Hinweisgeberschutz. Für die FDP sind die Verbesserungen nicht weitgehend genug, während die AfD das Gesetz als Musterbeispiel für die kritiklose Übername von EU-Vorgaben sieht. Bedenken, die der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), zur Vereinbarkeit des Entwurfs mit der EU-Richtlinie vorbrachte, wurden von Koalitionsabgeordneten nicht geteilt. Ein Änderungsantrag der AfD sowie Anträge der Linken und der Grünen für einen besseren Whistleblower-Schutz wurden abgelehnt.

Der Ausschuss beschloss ferner die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu Gesetzentwürfen der AfD und der Linken zur Aufhebung beziehungsweise Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und einem Antrag der Grünen zur Weiterentwicklung dieses Gesetzes (19/81, 19/218, 19/5950) am 15. Mai 2019. Eine weitere öffentliche Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Grünen für ein Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetz (19/4557), mit dem Verbraucher beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien entlastet werden sollen, wurde auf den 8. Mai 2019 terminiert.

Auf Antrag der FDP-Fraktion erstattete Staatssekretär Lange einen Bericht der Bundesregierung über die Besetzung der Referatsleiterstelle im Bundesjustizministerium für das Projekt "Pakt für den Rechtsstaat". Aus Sicht der FDP bestehen weiterhin Unklarheiten bezüglich der Ausschreibung dieser Stelle, sodass sich der Ausschuss nach längerer Diskussion, unter anderem mit der Forderung, Ministerin Katarina Barley (SPD) in den Ausschuss zu zitieren, mit knapper Mehrheit darauf einigte, entsprechende Fragen schriftlich vorzulegen und diese bis zur nächsten Ausschusssitzung beantworten zu lassen.

Nina Scheer, zuständige Berichterstatterin: Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen schaffen wir Rechtssicherheit und stellen einen fairen und sachgerechten Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Unternehmen, Beschäftigten, Hinweisgebern und Journalisten her.

„Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat heute mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP, Linken und Bündnis90/Die Grünen für den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sowie mehrheitlich für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt.

Für die SPD-Bundestagsfraktion war es ein besonderes Anliegen, Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte zu wahren. Wir haben erreicht, dass die Definition des Geschäftsgeheimnisses um das Merkmal eines berechtigten Interesses an der Geheimhaltung ergänzt wird. Ebenso haben wir klarer gefasst, dass die Wahrnehmung der Arbeitnehmerrechte und der Gewerkschaften im Hinblick auf die Mitbestimmung Vorrang zu den gesetzlichen Regelungen bei der Offenlegung besitzen.

In beispielgebender parlamentarischer Zusammenarbeit haben wir im Gesetzgebungsverfahren erreicht, dass weder investigativer Journalismus noch Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte durch einen zu ausufernden Geschäftsgeheimnisbegriff beeinträchtigt werden. Zugleich ist nun sichergestellt, wann es ein Geschäftsgeheimnis ist.

In Orientierung am Wortlaut der Richtlinie konnte sich das Parlament mit dem Justizministerium auf einen Ausnahmetatbestand verständigen, der in bestimmten Fällen den Erwerb, die Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erlaubt. Damit wird Rechtssicherheit für Betriebsräte, Beschäftigte, aber auch Journalisten hergestellt, die nun vorher bereits besser abschätzen können, ob ihr Handeln rechtmäßig ist. Außerdem wurde ein Strafbarkeitsausschluss erreicht, der journalistisches Handeln nicht als strafrechtliche Beihilfehandlung wertet. Damit werden etwa Fälle aus dem Investigativjournalismus nicht als Beihilfehandlung zum Geschäftsgeheimnisverrat gewertet.“

Der Ausschuss stimmte ferner über eine Reihe von Gesetzentwürfen, Anträgen und Vorlagen ab, bei denen er nicht federführend ist.

erschienen am: 2019-03-13 im europaticker



Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 19. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken