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HDE: EU-Richtlinie verhindert effiziente Verhandlungen

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Vom Bauernhof zum Supermarkt: Neue Regeln zur Bekämpfung des unfairen Handels

Am Dienstag wurden neue EU-Vorschriften zum Schutz der Landwirte vor unlauteren Handelspraktiken von Käufern wie Supermarktketten verabschiedet. Die neuen Vorschriften, die mit 589 Stimmen bei 72 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen angenommen wurden, führen eine schwarze Liste verbotener unlauterer Handelspraktiken ein, wie zum Beispiel verspätete Zahlungen für gelieferte Produkte, späte einseitige Stornierungen oder rückwirkende Auftragsänderungen, die Weigerung des Käufers, einen schriftlichen Vertrag mit einem Lieferanten abzuschließen, und den Missbrauch vertraulicher Informationen. Auch Vergeltungsmaßnahmen kommerzieller Art, oder deren Androhung, gegen Lieferanten, wie z.B. die Herausnahme von Produkten aus dem Sortiment oder Zahlungsverzögerungen, um sie für die Einreichung von Beschwerden zu bestrafen, werden künftig verboten sein.

Käufer dürfen Lieferanten auch keine Qualitätsminderung oder Verlust von Erzeugnissen in den Räumlichkeiten der Käufer in Rechnung stellen, es sei denn, sie sind durch Fahrlässigkeit der Lieferanten verursacht worden. Die Lieferanten können auch nicht mehr für die Kosten der Bearbeitung von Kundenbeschwerden belangt werden.

Andere Praktiken, wie die Rückgabe unverkaufter Produkte an einen Lieferanten, ohne für die Waren zu zahlen, die Verpflichtung der Lieferanten, für die Werbung für Produkte oder für deren Lagerung zu zahlen, oder die Abwälzung von Rabattkosten auf den Lieferanten, wären ebenfalls verboten, es sei denn, sie werden im Liefervertrag vorher vereinbart.

Klares Beschwerdeverfahren

Der Lieferant kann Beschwerden bei der Durchsetzungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, oder bei der Durchsetzungsbehörde des Mitgliedstaats einreichen, in dem der Käufer niedergelassen ist, der im Verdacht steht, an einer verbotenen Handelspraktik beteiligt zu sein. Die nationalen Durchsetzungsbehörden müssen Beschwerden nachgehen, Untersuchungen durchführen und gegebenenfalls vom Käufer verlangen, die verbotene Handelspraktik einzustellen.

Das Europäische Parlament hat wiederholt Maßnahmen zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette gefordert, und zwar seit 2010, nachdem es die Entschließung „Gerechte Einnahmen für Landwirte: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ angenommen hatte.

"David hat Goliath endlich besiegt. Fairness, gesündere Lebensmittel und soziale Rechte haben sich endlich gegen die unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette durchgesetzt. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU werden Landwirte, Lebensmittelhersteller und Verbraucher nicht mehr von den großen Käufern tyrannisiert", sagte Berichterstatter Paolo De Castro (S&D, IT).

Nach Schätzungen der Kommission verlieren KMU in der Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung in der EU jährlich etwa 2,5 bis 8 Milliarden Euro (1% - 2% ihres Umsatzes) durch unlautere Handelspraktiken.

HDE: EU-Richtlinie verhindert effiziente Verhandlungen

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette zugestimmt. HDE-Präsident Josef Sanktjohanser sieht in dem Gesetz einen ungerechtfertigten Eingriff in die Vertragsfreiheit. Für die nationale Umsetzung der Richtlinie müssen nun praktikable Lösungen gefunden werden.

„Die EU schiebt effizienten Verhandlungen zwischen dem Lebensmittelhandel und faktisch all seinen Lieferanten einen Riegel vor“, sagt Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Der Handel rechne daher mit steigenden Verbraucherpreisen. Für die nationale Umsetzung der Richtlinie müssten nun praktikable Lösungen gefunden werden.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten der HDE-Präsident und die Vorstandsvorsitzenden großer Lebensmittelkonzerne kritisiert, dass die Bundesregierung den falschen EU-Kurs unterstützt. Der Anwendungsbereich der Richtlinie mit insgesamt 16 Verbotsklausen für Verträge wurde von mittelständische auf Lieferanten mit einem Umsatzvolumen von bis zu 350 Millionen Euro globalem Jahresumsatz ausgeweitet. „Statt den Landwirten zu helfen, baut die EU einen Schutzzaun um Konzerne“, so Sanktjohanser. Die österreichische Agrarministerin hatte gar von einem Weihnachtsgeschenk an die Landwirte gesprochen.

Die Richtlinie muss noch vom Rat formell gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten kann. Die EU-Staaten haben dann 24 Monate Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen. Neue Vorschriften sollten 30 Monate nach Inkrafttreten angewandt werden.

Weitere Informationen zum Verordnungsentwurf finden Sie hier.

erschienen am: 2019-03-13 im europaticker



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