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Teutschenthal: Mit einem Einlagerungsstopp wird nach Ansicht des LAGB aufgrund ‎
der Stilllegungsanordnung nicht gerechnet

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GTS Grube Teutschenthal Sicherungs Gmbh: Stilllegung des Freilagers ist rechtswidrig

Seit Monaten arbeitet sich die Politik in Sachsen-Anhalt an der Grube Teutschenthal ab. Am Donnerstag (07.03.2019) wurde jetzt der Betreiberin ein Bescheid des Landesamtes für Geologie und Bergwesen (LAGB) zur Stilllegung des Freilagers zugestellt. Die GTS hält diesen für rechtswidrig und weiterhin für politisch motiviert. So war schon im Laufe des Dienstags bekannt geworden, dass die politische Sendung "EXAKT" des MDR am Mittwoch über die Grube berichten will. "Exakt – Das Nachrichtenmagazin" zeigt nach Eigenangaben die Hintergründe zu den Themen der Woche, aufbereitet in Form von Interviews, Streitgesprächen und Kommentaren.

Grube Teutschenthal: Mit einem Einlagerungsstopp wird nach Ansicht des LAGB aufgrund ‎der Stilllegungsanordnung nicht gerechnet.

"Das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) hat mit Bescheid vom 7. März 2019 der GTS Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co. KG aufgegeben, das am Standort Teutschenthal als Teil der Anlage zum Umschlagen, Lagern und Behandeln von Abfällen im ehemaligen Kalibergwerk Teutschenthal betriebene Freilager innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides stillzulegen und vollständig zu beräumen.

Die behördliche Entscheidung erging auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG). Die Stilllegungsanordnung ist aus der Sicht des Landes erforderlich, weil die Genehmigung für den Betrieb des Freilagers erloschen ist, der Betrieb des Freilagers gegen immissionsschutzrechtliche Bestimmungen verstößt und die GTS das Freilager nicht durch eine den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen entsprechende Lagerhalle ersetzt hat;" so das offizielle Statement aus dem sachsen-anhaltinischen Wirtschaftsministerium, das beteuert, einem Einlagerungsstopp würde es nach Ansicht des LAGB aufgrund ‎der Stilllegungsanordnung nicht geben.

Würde es zu einem Einlagerungsstopp kommen, müsste damit gerechnet werden, dass es bei der haushaltsnahen Abfallentsorgung zu Problemen kommen würde, heißt es aus Entsorger- und Verwerterkreisen.

"In Teutschenthal bei Halle (Saale) stinkt es regelmäßig und extrem. Für die Anwohner ist das unerträglich. Eine Firma lagert in einer alten Kaligrube Abfälle ein und hält sich offenbar seit über zehn Jahren nicht an Auflagen", heißt es in der Ankündigung der politische Sendung "EXAKT" des MDR. Das zuständig Wirtschaftsministerium hat noch Anfang Februar die Unterzeichnung eines Vertrages zwischen LAGB und GTS bekanntgegeben, danach hatte sich der Grubenbetreiber vorerst auf den Einsatz eines spezielles Filtratwasser beim Versatzbergbau in Teutschenthal verpflichtet.

Im Umfeld des ehemaligen Kalibergwerks in Teutschenthal/Angersdorf ist es  im vergangenen Jahr immer wieder zu massiven Geruchsbelästigungen und zahllosen Anwohnerbeschwerden gekommen. Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann hatte sich im Oktober 2018 ein Bild von der Lage vor Ort gemacht und mit Anwohnern gesprochen, im Dezember begleitete er auch die Ortsbegehung zahlreicher Landtagsabgeordneter des Petitions-, Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses. Der Minister hatte das Unternehmen vor Weihnachten aufgefordert, freiwillig auf die Einleitung eines bestimmten, seitens des LAGB als ursächlich für die Geruchsbelästigung angenommenen Stoffes zu verzichten. Vor diesem Hintergrund fanden Verhandlungen zwischen der Geschäftsleitung der GTS Grube Teutschenthal Sicherungs Gmbh & Co. KG und dem Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) statt, die am Freitag dem 01. Febrauar 2019 zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages geführt haben. In dem Vertrag verpflichtet sich das Unternehmen, vorerst auf den Einsatz eines speziellen Filtratwassers beim Versatzbergbau zu verzichten.

Nach Ansicht der Experten des LAGBs ist das Filtratwasser mutmaßlich die wesentliche Ursache für die Geruchsbelastungen. GTS darf das Filtratwasser erst dann wieder einsetzen, wenn die weiteren Maßnahmen zur Minderung der Geruchsemissionen aus Sicht des LAGBs greifen und sichergestellt ist, dass die emissionsrechtlichen Anforderungen eingehalten werden. Ende vergangenen Jahres hatte GTS eine Geruchseliminierungsanlage errichtet und in Betrieb genommen. Ob die Anlage zur wirksamen Geruchsminderung hinreichend geeignet ist, soll noch im Februar geklärt werden.

Wirtschaftsminister Willingmann bezeichnete den Vertragsabschluss am Sonntag als „Schritt in die richtige Richtung“. Der Minister betonte: „Ein wesentlicher Anlass für die  inakzeptablen Geruchsbelastungen sollte damit beseitigt sein.  Insofern begrüße ich die vertragliche Vereinbarung als wichtige kurzfristige Maßnahme ausdrücklich.“ Zugleich blieben weitere Maßnahmen vorbehalten, wenn der gewünschte Erfolg nicht eintrete.

Willingmann kündigte zudem an: „Auch in diesem Jahr werde ich Teutschenthal und Angersdorf besuchen und mich selbst davon überzeugen, ob die  eingeleiteten Maßnahmen greifen und die Belastungen der Anwohner überwunden sind.“ Zugleich wies der Minister darauf hin, dass GTS grundsätzlich eine wichtige Arbeit leiste, um das nicht mehr in Betrieb befindliche Bergwerk zu sichern. Das Unternehmen verfüllt die Hohlräume der ehemaligen Kaligruben mit Abfallstoffen, damit diese nicht einstürzen.

Betreiber: GTS: Stilllegung des Freilagers ist rechtswidrig!

Die Stilllegung ist nicht erforderlich, weil die GTS bereit ist, schnellstmöglich Emissionsminderungsmaßnahmen zu ergreifen und hierfür 2018 auch bereits ein Antragsverfahren eingeleitet hatte.

Dem LAGB ist seit Jahren bekannt, dass und warum die Halle in der ursprünglich genehmigten Form nicht errichtet werden konnte. Seit dem begleitet das LAGB die Prüfung gleichwertiger Emissionsminderungsmaßnahmen am Freilager. Ein entsprechendes Genehmigungsverfahren hat die GTS Anfang 2018 mit dem vorgeschalteten Verfahrensschritt auf Prüfung der Umweltverträglichkeit eingeleitet. Dieses Verfahren wurde wegen Geruchsbeschwerden – in Teutschenthal im Wesentlichen durch einen einzelnen Anwohner – nicht zu Ende geführt, obwohl das Landesamt für Umwelt offenbar keinen Zweifel an der grundsätzlichen Geeignetheit der Maßnahmen hatte und lediglich Auflagenvorschläge zur Erteilung der Genehmigung empfohlen hat.

Das Freilager wird in der jetzigen Form seit Aufnahme des Versatzes betrieben. Wenn die Fachbehörden der Auffassung gewesen wären, dass dies so nicht zulässig ist, hätte das LAGB, insbesondere im Rahmen der Prüfung des Antrages der GTS in 2018, entsprechende weitergehende Maßnahmen empfehlen und im Falle ihrer Nichtumsetzung eine entsprechende Anordnung erlassen können.

Es verstößt gegen das verfassungsrechtlich garantierte Übermaßverbot anstelle milderer und zur Emissionsminderung offensichtlich geeigneterer Maßnahmen, das Freilager mit sofortiger Wirkung stillzulegen.

Die GTS hat am Standort/Abwetterschacht Angersdorf seit August 2018 umfangreiche Untersuchungen/Messungen durchführen lassen, die gesundheitsgefährdende Auswirkungen ausschließen. Diese Ergebnisse sind auf den Standort Teutschenthal übertragbar.

Zur Minimierung der Belästigungen hat die GTS eine Geruchseleminierungsanlage in Betrieb genommen und mit dem LAGB Anfang Januar einen vorläufigen Verzicht auf den Einsatz des vermeintlich geruchsbestimmenden Abfallstoffes und die Durchführung der Rasterbegehungen ab Februar vereinbart. Die GTS ist ihren Verpflichtungen nachgekommen und ist in Folge dessen Schadenersatzansprüchen ausgesetzt. Demgegenüber verzögert das LAGB/LAU aus nicht nachvollziehbaren Gründen den Beginn der – auch für die Nachbarschaft wichtigen – Rasterbegehungen.

Auch bezüglich des Freilagers hat sich GTS mit Schreiben vom 07.02.2019 und zuletzt vom 05.03./06.03.2019 verbindlich bereit erklärt, eine Halle zu errichten und den Genehmigungsantrag hierfür zu stellen.

„Wir sind erschüttert, dass das LAGB anstelle von Emissionsminderungsmaßnahmen in Teutschenthal zu einer politisch motivierten, offensichtlich nicht erforderlichen Stilllegung greift und damit gegen das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit verstößt,“ betont Hans-Dieter Schmidt, Geschäftsführer der Grube Teutschenthal.

Da die Stilllegung der Freilagerfläche wegen der mittel- und langfristigen Auswirkungen für das Unternehmen und die circa 180 Beschäftigten/Dienstleistern existenzgefährdend ist, hat GTS Klage erhoben und wird noch diese Woche einen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung beim Verwaltungsgericht stellen.

Die GTS rechnet in der kommenden Woche mit einer sogenannten Schiebeverfügung des Gerichts, das heißt der vorläufigen Aussetzung der Vollziehung bis zu einer Entscheidung in dem Eilverfahren. Die GTS geht davon aus, dass das Unternehmen seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kunden und zur Aufrechterhaltung der Entsorgungssicherheit und der Arbeitsplätze weiter nachkommen kann.

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erschienen am: 2019-03-13 im europaticker



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