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Senat hat das Landes-Carsharing-Gesetz verabschiedet

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Bremer Senat stärkt Umweltverbund

Zwei zentrale Verkehrsprojekte hat der Bremer Senat Dienstag (12. März 2019) beschlossen. Zum einen ist dies die sogenannte Querverbindung Ost. Das ist der Bau der Straßenbahnstrecke Georg-Bitter-Straße – Bismarckstraße/Stresemannstraße – Steubenstraße. Dafür hat der Senat bis einschließlich 2024 gut vier Millionen Euro aus bremischen Mitteln bewilligt. Der Rest in Höhe von etwa 38 Millionen Euro kommt aus Fördermitteln unter anderem des Bundes. Die weiteren Schritte sind jetzt die Zustimmung der Deputation sowie des Haushalts- und Finanzausschusses. Zum anderen hat der Senat das Landes-Carsharing-Gesetz verabschiedet. Damit ist es künftig wesentlich einfacher, Flächen für stationsgebundene Carsharing-Plätze als bisher auszuweisen. Beide Vorhaben sind Bestandteil des Verkehrsentwicklungsplans 2025, der einstimmig in der Bürgerschaft verabschiedet wurde.

Ronny Meyer, Staatsrat für Umwelt, Bau und Verkehr, zeigte sich angesichts der Beschlüsse sehr zufrieden: „Beide Beschlüsse stärken den Umweltverbund und die nachhaltige Mobilität und machen Bremen zukunftsfähiger. Die neue Straßenbahnverbindung verbindet den Bremer Osten besser mit dem Viertel und der Innenstadt. Und während wir bisher Mobilpunkte für Carsharing mit dem Umweg der Sondernutzung ausweisen mussten, können wir dies jetzt unkompliziert direkt mit dem neuen Gesetz festlegen.“

Die Vorteile der neuen Straßenbahnverbindung zeige sich zum einen in der besseren Vernetzung der Stadt, insbesondere für Bewohnerinnen und Bewohner aus den Stadtteilen Vahr, Blockdiek und Osterholz sowie Östliche Vorstadt, so Meyer weiter. „Innenstadt und Obernstraße werden gegenüber externen Einkaufszentren wie Dodenhof gestärkt. Gewerbebetriebe an Stresemann- und Steubenstraße können besser erreicht werden. Die Bremer Straßenbahn AG wird gestärkt. Und vor allem können durch dieses Projekt 2,1 Millionen Pkw-Kilometer pro Jahr eingespart werden, was knapp 900 Tonnen Kohlendioxid entspricht“, so der Staatsrat.

Mit einem sehr erfolgreichen Ausbaupfad beim Carsharing hat Bremen bundesweit eine Vorreiterrolle. Inzwischen gibt es 17.000 Nutzer in Bremen, was einem Wegfall von mehr als 5500 privaten Pkw entspricht. „Allerdings haben wir uns selbst das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 insgesamt 20.000 Nutzer vorweisen zu können, um damit 6000 Pkw zu substituieren“, so Staatsrat Meyer. „Die nun wesentlich vereinfachte Option, Mobilpunkte für Carsharing im öffentlichen Straßenraum auszuweisen, bringt uns diesem Ziel erheblich näher.“ Obendrein stehe der Stadt so ein hervorragendes Instrument zur Verfügung, um Carsharing gezielt dort einzusetzen, wo hoher Parkdruck Entlastung benötige.

erschienen am: 2019-03-14 im europaticker



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