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Der Bundesregierung wird vorgeworfen, es an Engagement und Enthusiasmus für Europa fehlen zu lassen

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Grüne für Eurozonen-Investitionsetat

Ein gemeinsamer Haushalt für den Euroraum mit einem Umfang von mindestens einem Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts soll für Stabilität und Investitionen sorgen. "Der Haushalt ist für alle Länder der Eurozone gedacht und für alle anderen EU-Mitgliedsländer offen", heißt es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8283) , in dem die Wirtschafts- und Währungsunion als zentral für das Gelingen des europäischen Projekts bezeichnet wird.

"Kernaufgabe des Haushalts für den Euro sind Investitionen in europäische Gemeingüter wie Klimaschutz, der Ausbau erneuerbarer Energien, innere wie äußere Sicherheit, Finanzstabilität, Forschung zu nachhaltigen Zukunftstechnologien, eine europäische Infrastruktur für Kommunikation, Energie und Mobilität, soziale Absicherung", heißt es in dem Antrag. Der Eurozonen-Haushalt soll sich aus konjunkturabhängigen Einnahmen wie einer gemeinsamen Unternehmenssteuer sowie aus Mehreinnahmen durch den Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung finanzieren. Dazu soll eine einheitliche, verbindliche Mindestbesteuerung von Unternehmen in der EU beschlossen werden.

Weitere Forderungen der Fraktion betreffen den europäischen Stabilitätsmechanismus, die Bankenunion und die europäische Arbeitslosenversicherung. So soll der europäische Stabilitätsmechanismus in einen vollwertigen Europäischen Währungsfonds (EWF) transformiert werden. Dadurch könne sich die Europäische Union aus der Abhängigkeit vom Internationalen Währungsfonds lösen. Die Zugangskriterien für die vorsorgliche Kreditlinien sollen so gestaltet werden, dass in Not geratene Mitgliedstaaten der EU ein solches Hilfsinstrument beantragen können - "ohne der Stigmatisierung eines vollen Hilfsprogramms ausgesetzt zu werden". Im Rahmen der Bankenunion soll der gemeinsame Abwicklungsfonds mit einem ausreichenden Finanzvolumen und mit einer "glaubhaften Letztsicherung" über den EWF ausgestattet werden. Außerdem spricht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein europäisches Einlagensicherungssystem aus, um nationale Bankruns zu verhindern. National etablierte Sicherungslösungen wie zum Beispiel die Institutssicherungssysteme der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken sollen erhalten bleiben. Zur Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung ist als erster Schritt vorgesehen, eine Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen einzuführen. Sie soll als Notfallinstrument wirken, wenn in Krisenzeiten Arbeitslosenversicherungssysteme einzelner Mitgliedstaaten überfordert seien.

Der Bundesregierung wird vorgeworfen, es an Engagement und Enthusiasmus für Europa fehlen zu lassen. Das Zaudern und Zögern der Bundesregierung habe viel vom Reformwillen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Leere laufen lassen, schreiben die Abgeordneten.

erschienen am: 2019-03-14 im europaticker



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