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BdSt: Dieser Grundsteuer-Kompromiss ist dreist!

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Bund und Länder melden vermeintliche Einigung über Grundsteuer

Die Finanzminister von Bund und Ländern haben heute erneut über eine Einigung bei der Grundsteuer beraten. Ausgangsbasis war das am 1. Februar von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Kompromissmodell, das sehr bürokratisch war. Bei der Reform der Grundsteuer sind sich die meisten Länder einig. Nur in Bayern stößt der Vorschlag von Scholz auf Ablehnung. Das Problem sei von Anfang an falsch angegangen worden, sagt Ministerpräsident Söder und drängt auf einen Neubeginn der Verhandlungen. Es geht um 14 Milliarden Euro - die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Und die Zeit drängt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuregelung der Steuer bis Ende 2019 verlangt. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer sprach nach dem Treffen zwar von einem weniger bürokratischen Modell, allerdings geht die Entschlackung unserer Ansicht nach eindeutig zu Lasten vieler Mieter.

Kern des Modells, auf dessen Basis der Finanzminister nun einen Gesetzentwurf erarbeiten soll, ist ein sogenanntes wertabhängiges Modell. Zur Bemessung herangezogen werden sollen vor allem das Alter des Gebäudes, der regionale Bodenrichtwert - also der Wert der Fläche - und durchschnittliche Nettokaltmieten. Bayern aber will ein völlig anderes Modell, nämlich ein Flächenmodell. Dabei orientiert sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum heutigen Treffen der Finanzminister: „Der neue Vorschlag stellt viele Mieter und Eigentümer nicht zufrieden. Es ist absolut indiskutabel, dass nur der soziale Wohnungsbau bei der Grundsteuer begünstigt werden soll. Mieter, die bei anderen Anbietern ebenfalls günstigen Wohnraum mieten, werden demnach benachteiligt. Dieser Kompromiss verstößt abermals gegen die Gleichbehandlung und löst verfassungsrechtliche Bedenken aus. Es ist dreist, dass ein solcher Kompromiss überhaupt auf dem Tisch der Finanzminister liegt, obwohl klar ist, dass er zu keinem guten Gesetz führen wird. Es wird höchste Zeit, dass die Länder endlich an einer sinnvollen und praktikablen Lösung arbeiten – bislang droht jedes Grundsteuer-Treffen der Finanzminister, noch schlimmer zu werden als das vorhergehende!“

SPD: Grundsteuer-Reform zügig umsetzen

Mit der heutigen Verständigung zwischen Bund und Ländern sind wir einen wichtigen Schritt weiter, um die Grundsteuerreform noch in diesem Jahr abzuschließen. Wir begrüßen insbesondere die geplanten Steuervergünstigungen zur Förderung preisgünstigen Wohnens. Entscheidend ist jetzt, dass alle Beteiligten Sonderwünsche zurückstellen, damit die Gesetzgebung rasch erfolgen kann, meinen die Abgeordneten Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender; Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher und Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher.

„Die Länder haben heute deutlich gemacht, dass der formale Gesetzgebungsprozess zur Grundsteuerreform zügig beginnen muss. Die bisherige Verständigung wurde weitgehend bestätigt. Das Bundesfinanzministerium wird in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Die Länder haben sich heute zudem auf Steuervergünstigungen für genossenschaftliche, öffentliche und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften sowie für den sozialen Wohnungsbau geeinigt, sofern hier günstige Mieten vereinbart werden. Auf diese Weise wird preisgünstiges Wohnen steuerlich gefördert. Wir begrüßen diese klare sozialdemokratische Handschrift des Reformkompromisses außerordentlich.

Im kommenden Gesetzgebungsprozess wird es an verschiedenen Stellen noch Präzisierungen geben müssen, das ist ein normaler Vorgang. Es wäre allerdings verantwortungslos, wenn daraus eine Blockade entstehen würde, wie es die bayrische Haltung vermuten lässt. Es geht darum, die Grundlagen der Kommunalfinanzierung in Deutschland zu sichern und bestehende Ungerechtigkeiten in der Besteuerung zu beenden, nicht um einzelne Länderinteressen. Im Zweifel muss die Reform auch gegen den Widerstand einzelner Länder beschlossen werden.

Die bisherige Verständigung erfüllt die SPD-Kernforderungen an die Reform. Die Grundsteuer wird sich auch künftig an der wirtschaftlichen Nutzung der Gebäude orientieren. Zudem werden Mieterinnen und Mieter auch in angespannten Wohnungslagen vor steigenden Nebenkosten geschützt. Das Aufkommen der Grundsteuer wird erhalten, was die Finanzierungsbasis der Kommunen sichert.“

Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert mahnt zur Eile und Kompromissbereitschaft
Die gute Nachricht vorweg: Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird einen Gesetzesvorschlag zur Reform der Grundsteuer vorlegen. Eine klare Mehrheit der Finanzminister und –senatoren hat sich heute (14.3.2019) für ein wertabhängiges Modell ausgesprochen. Finanzsenatorin Karoline Linnert betont: „Die Zeit drängt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen wir bis zum Jahresende eine verfassungskonforme Reform hinbekommen. Alles andere wäre verantwortungslos. Die Grundsteuer ist eine wichtige konjunkturunabhängige Einnahmequelle für alle Kommunen. Bundesweit geht es um rund 14 Milliarden Euro jährlich. Geld, das dringend zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben benötigt wird.“

Linnert kritisiert, dass erneut von Seiten einiger Länder, allen voran Bayern, weiter versucht werde, Sand ins Getriebe zu werfen. „Das ist unverantwortlich. Weiter auf einem Flächenmodell nach bayrischer Vorstellung oder auf fast alles nivellierende Pauschalen zu beharren, führt zu großen Ungerechtigkeiten. Ein angeblich viel zu hoher Verwaltungsaufwand wird als durchsichtiger Vorwand genutzt, um die Belastung wertvoller Immobilien möglichst gering zu halten. Was dann von denjenigen, die weniger wertvolle Immobilien besitzen, bezahlt werden muss.“ Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Urteil sehr deutlich geworden: Der aktuelle Wert muss berücksichtigt werden. Karoline Linnert kündigte an, Bremen werde sich weiter konstruktiv an einer verfassungskonformen Lösung beteiligen. Die Finanzsenatorin unterstützt auch die heute diskutierte Idee, Grundsteuerbegünstigungen für sozialen Wohnungsbau sowie genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsbau vorzusehen.  

Zum Spitzentreffen zur Reform der Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar: „Bürger und Kommunen brauchen dringend Klarheit über die Zukunft der Grundsteuer. Das neue Modell muss einfach sein und darf auf keinen Fall zu Zusatzbelastungen der Steuerzahler führen. Daher fordert die FDP-Fraktion, die Grundsteuer künftig allein auf Basis von Grundstücks- und Gebäudefläche zu berechnen. Bundesfinanzminister Scholz hingegen hat sich mit einem extrem komplizierten Modell völlig verrannt: Zwischen fiktiven Mieten, lokalen Durchschnittsmieten und Bodenrichtwerten hat nicht nur er den Überblick verloren. CDU und CSU sind in der Diskussion völlig abgetaucht. Auch bei der Grundsteuer zeigt die Große Koalition: Nie war das Regierungsmanagement in Deutschland schlechter. Bund und Länder dürfen heute keinen faulen Kompromiss schließen. Das Scholz-Modell ist nicht zu reparieren und darf daher nicht kommen.“

Zu den Verhandlungen zur Reform der Grundsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Wir begrüßen, dass neue Bewegung in die Debatte um die Grundsteuerreform gekommen ist. Ein zeitnaher Kompromiss ist dringend erforderlich. Auf den ersten Blick sehen wir jedoch nicht, an welchen Stellen die nötige Vereinfachung des Modells gelungen ist. Wir warten nun auf die Details der neuen Verhandlungsrunde. Eines ist aber klar: Der Bundesfinanzminister muss auf Bayern zugehen, um ein Scheitern der Reform abzuwenden. Die rechtliche und praktische Umsetzbarkeit der Vorschläge muss sichergestellt sein.

Wir Freie Demokraten wollen ein möglichst einfaches Modell, das transparent und aufkommensneutral ist. Deshalb wäre das Flächenmodell weiter-hin unsere favorisierte Lösung. Die Grundsteuer darf kein Umverteilungs-instrument sein. Wir warnen auch davor, sozialen Wohnraum und selbstgenutztes Wohneigentum gegeneinander auszuspielen – etwa durch unter-schiedliche Messzahlen, die offenbar geplant sind.“

Der finanzpolitische Sprecher der bayerischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Die Zeit für bayerische Maximalforderungen ist endgültig vorbei. Das lokalpolitische Machtpoker der CSU schadet dem Rest des Landes, nur weil der bayerische Finanzminister sich wünscht, dass auf Grundstücke in München genauso viel Grundsteuern zu zahlen sind, wie in Neumünster. Bis Ende dieses Jahres muss ein Kompromiss stehen, sonst gehen die Kommunen in Deutschland leer aus und es fehlen 14 Milliarden Euro für beispielsweise Schulbau und Kitas. Statt weiterhin jeden Vorschlag abzulehnen, muss Bayern endlich seine finanzpolitische Geisterfahrt beenden und sich auf einen Kompromiss einlassen, den offenbar 15 andere Bundesländer mittragen können.  

SPD-Bundestagsfraktion bleibt Anwältin der Kommunen

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die gute Konjunktur und die Politik der Großen Koalition haben die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland verbessert. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt Anwältin der Kommunen. „Wir setzen den Weg der Kommunalentlastung fort. Seit 2018 unterstützten wir die Kommunen jährlich mit fünf Milliarden Euro zur Finanzierung von Sozialausgaben. Mit den Mitteln für den sozialen Arbeitsmarkt helfen wir Langzeitarbeitslosen und entlasten auch die Städte und Gemeinden. Das Starke-Familien-Gesetz hilft Familien mit geringem Einkommen, wodurch die Arbeit der kommunalen Schul- und Sozialämter erleichtert wird.

Wir stärken die Investitionskraft der Kommunen. Fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld und die Förderung privater Investitionen werden der Wohnungsnot in den Kommunen begegnen. Die Städtebauförderung, die sich mit fast einer Milliarde Euro auf Rekordniveau bewegt, löst Investitionen in siebenfacher Höhe im regionalen Handwerk und der Industrie aus.

Wir verbessern die kommunale Infrastruktur. Der Digitalpakt Schule ist mit fünf Milliarden Euro abgesichert und macht Schulen fit für die Zukunft. Mit der Förderung des Breitbandausbaus ermöglichen wir den Zugang zu schnellem Internet. Die Erhöhung der Mittel für den ÖPNV auf eine Milliarde Euro unterstützt die Mobilität der Zukunft.
Mit der Reform der Grundsteuer sichern wir das Aufkommen für die Kommunen in Höhe von jährlich 14 Milliarden Euro. Der Bund gibt auch 2019 fast 2,5 Milliarden Euro für die Integration und trägt die Kosten der anerkannten Flüchtlinge in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Dennoch ist die Entwicklung nicht überall gleich positiv. Die Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ wird bis zur Sommerpause konkrete Vorschläge machen, um die Chancengleichheit zu verbessern und die Bedingungen guter Lebensqualität in ganz Deutschland zu erhöhen.“

erschienen am: 2019-03-14 im europaticker



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