europaticker:
ZVG kritisiert die weiterhin in Teilen unklare Rechtslage bei Registrierkassen und Bargeschäften

..................

Steuern: Immer weitere Verschärfung an die Kassenführung

Für den Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) wird mit dem jetzt vorgelegten Entwurf des BMF-Schreibens zur Einführung des § 146a Abgabenordnung (AO) immer noch keine Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen erreicht. Auch die gleichzeitig mit vorgelegten Regelungen zur Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme lassen viel zu viele Punkte offen. Als Fazit sieht der Verband den bis jetzt von der Finanzverwaltung immer noch als verbindlich angesehen Termin zur Einführung der neuen Regelungen zum 1. Januar 2020 als nicht haltbar an.

In seiner Stellungnahme kritisert der Verband unter anderem, dass die Finanzverwaltung in ihrem Schreiben keinen abschließenden Katalog der zu registrierenden und speichernden Daten und Vorgänge vorlegt, mit dem der Verwender einer Kasse dann sicher sein kann, dass er die Anforderungen der Finanzverwaltung erfüllt. Der Gesetzgeber hatte im zugrunde liegenden Gesetz den Katalog zwar ebenfalls offen gestaltet, in der Begründung aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Details im Rahmen der Vewaltungsvorschriften festgelegt werden sollen. Daher sei es nicht hinnehmbar, wenn der Katalog jetzt immer noch nicht abschließend festgelegt werde.

Außerdem macht der ZVG nachdrücklich darauf aufmerksam, dass er den von der Finanzverwaltung gesetzten Einführungstermin zum 1. Januar 2020 für nicht realistisch hält. Dies gelte genauso für die bisher vorgesehene Übergangsregelung, dass Kassen, die nach dem 25. November 2010 und vor dem 1. Januar 2020 angeschafft werden, aber bauartbedingt nicht an die neuen Anforderungen angepasst werden können, noch bis zum 31. Dezember 2022 verwendet werden dürfen.

Der Verband weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass aktuell auf dem Markt noch keine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) vorhanden sei, die alle Anforderungen der Finanzverwaltung erfüllte. Erst wenn diese vorliege, könne mit der entsprechenden Programmierung und Einbindung in die Kassensysteme begonnen werden. Dies erfordere erfahrungsgemäß einen Zeitraum von zwei Jahren. Der ZVG fordert deshalb den vorgesehenen Termin 1. Januar 2020 zu verschieben und die Übergangsfristen entsprechend anzupassen.

Weiter kritisitiert er die überzogenen Anforderungen hinsichtlich der Verfahrensdokumentation und der Archivierung von Daten, aber auch die immer noch unklaren Regelungen im Hinblick auf die Daten, auf die die Finanzverwaltung mittels der digitalen Schnittstelle Zugriff haben soll. Nicht zuletzt seien auch die zum Teil unklar formulierten Mitteilungspflichten der Betriebe an die Finanzverwaltung hinsichtlicht der Tatsache welche Kassensysteme und wo sie diese einsetzen zu bemängeln.

Hintergrund: Der ZVG hatte bereits zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, zum Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung - KassenSichV) und den damit im Zusammenhang stehenden BMF-Schreiben zu den Einzelaufzeichnungspflichten und zur Kassennachschau Stellung bezogen. Auch wenn grundsätzlich nachvollziehbar ist, dass der Gesetzgeber alle steuerpflichtigen Umsätze erfassen will, warnte der ZVG bereits mehrfach vor einem unnötigen Bürokratieaufwand, praxisfernen Anfordeungen und der finanziellen Belastung der Unternehmer durch die Umrüstung.

Steuern: Immer weitere Verschärfung an die Kassenführung

Bei bargeldintensiven Betrieben ist die Kassenführung ein zentraler Prüfungsschwerpunkt in Betriebsprüfungen. Ist diese formell mangelhaft, können hohe Hinzuschätzungen drohen. Die Finanzverwaltung hat hierzu mittlerweile Spezialabteilungen aufgebaut, die immer höhere Anforderungen an die Steuerpflichtigen stellen. Aus diesem Grund ist es wichtig die Anforderungen und auch die Vorgehensweise der Finanzverwaltung zu kennen.

Dem Steuerpflichtigen ist freigestellt, was für eine Art von Kasse er benutzt. Nach derzeitiger Rechtslage ist auch nicht vorgeschrieben, überhaupt eine Registrierkasse zu nutzen. Wird jedoch eine Registrierkasse verwendet, so sind Aufzeichnungen, zu ihrem Verständnis nötige Arbeitsanweisungen, sonstige Organisationsunterlagen und Buchungsbelege, zu denen auch die mit Kassenterminals erstellten Bons bei Zahlung mit EC- oder Kreditkarte gehören, 10 Jahre aufzubewahren. Hierzu gehört auch die Datenhaltung von Vor- und Nebensysteme (u.a. Registrierkassen, Faktura, Warenwirtschaft etc.).

Nach dem 31.12.2016 müssen alle Geräte die Voraussetzungen für die Aufbewahrung von digitalen Unterlagen bei Bargeschäften erfüllen. Registrierkassen dürfen ab dem 01.01.2017 ohne Datenhaltung (Stammdatenänderungen, Journaldaten etc.) nicht mehr für die Einnahmenaufzeichnungen verwendet werden, es sei denn eine externe Datensicherung ist gewährleistet. Der Kasseninhaber ist verpflichtet, eine Umrüstung oder Anpassung der genutzten Registrierkasse zu prüfen.

Hinzu gekommen ist das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016. Hiermit wird der Finanzverwaltung die Möglichkeit einer Kassennachschau bereits seit dem 01.01.2018 gegeben.

Folgende Kassensysteme können geprüft werden:

•    Elektronische oder computergestützte Kassensysteme

•    Registrierkassen

•    App-Systeme

•    Waagen mit Registrierkassenfunktion

•    Taxameter und Wegstreckenzähler

•    Geldspielgeräte

•    Offene Ladenkassen

Aus der Nutzung von App-Systemen ergibt sich ein praktisches Problem, da die Datenspeicherung oftmals in einer Cloud erfolgt und der Server im Ausland steht. Zu einer Verlagerung von Teilen der Buchführung ins Ausland bedarf es stets einer Genehmigung der Finanzverwaltung.

Um formellen Fehlern vorzubeugen ist Folgendes zu beachten:

•    Jeder Buchung muss ein Beleg zugrunde gelegt werden und es muss ein schlüssiger Nachweis hinsichtlich der Unveränderbarkeit der Einzelbuchungen vorhanden sein.

•    Die Kasse muss jederzeit kassensturzfähig sein. Dies bedeutet, dass Soll- und Istbestand der Kasse übereinstimmen muss.

•    Auch wenn die Kasse sämtliche technische Anforderungen erfüllt, wird man nicht

    umhin kommen, den tatsächlichen Kassenbestand zum Ende eines jeden Geschäftstages händisch auszuzählen, um Soll- und Istbestand abzugleichen.

•    Die Kassenendsummenbons müssen immer vollständig vorgelegt werden.

•    Betriebsanleitungen oder Protokolle nachträglicher Programmänderungen müssen jederzeit vorgelegt werden können.

•    Nach Auffassung der Finanzverwaltung müssen die Bareinnahmen und die un-

    baren Einnahmen getrennt aufgezeichnet werden. Falls dies nicht geschieht, stellt

    dies einen formellen Mangel dar, da im Kassenbuch lediglich Bargeldbewegungen

    aufzuzeichnen sind.

Auswirkungen

Ein formeller Mangel führt zur Ordnungswidrigkeit der Buchführung. Dies kann das Finanzamt dazu berechtigen, die Buchführung zu verwerfen und die Betriebsergebnisse zu schätzen. In Betriebsprüfungen wird dies fast standardmäßig versucht. Wenn bei einer Kassennachschau Anlass zur Beanstandung der Kassenaufzeichnungen bzw. -buchungen besteht, kann der Amtsträger gemäß § 146 b Abs. 3 AO ohne vorherige Prüfungsanordnung zur Außenprüfung übergehen.

erschienen am: 2019-03-14 im europaticker



Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 19. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken