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Diesel-PKW dürfen nach Hardware-Nachrüstung weiter einfahren - VCD fordert stattdessen Einstieg
in die Verkehrswende - Lösung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten

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Dieselskandal: Bundestag beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Verkehrsverboten

Donnerstag (14.03.2019) hat der Bundestag über die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes abgestimmt. Mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sollen unverhältnismäßige Maßnahmen bei nur geringfügigen Grenzwertüberschreitungen im Automobilverkehr vermieden werden. Die neuen Regelungen schaffen die erforderliche Rechtssicherheit bezüglich Verkehrsverboten für Fahrzeuge mit einer geeigneten Hardware-Nachrüstung. Dazu gehören nachgerüstete Busse, schwere Kommunalfahrzeuge und Handwerker- und Lieferfahrzeuge, Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6 sowie Euro VI und bestimmte Euro- 4- und Euro-5-Fahrzeuge. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert die Gesetzentwürfe, die heute mit den Stimmen der Großen Koalition im Bundestag beschlossen werden, scharf. Hinter den neutralen Bezeichnungen der Gesetze verbergen sich skandalöse Versuche, die durch betrügerisches Verhalten der Autoindustrie verursachte Luftverschmutzung unter den Teppich zu kehren.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Um die Luftqualität zu verbessern, brauchen wir Hardware-Nachrüstungen. Damit Fahrzeughalterinnen Hardware-Nachrüstungen vornehmen können und die Nachrüster entsprechende Angebote machen, benötigen wir Rechtssicherheit. Diese wird durch die heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geschaffen. Damit sind Dieselfahrzeuge mit einer effizienten Hardware-Nachrüstung bundesweit von Verkehrsverboten ausgenommen.“

Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Katherina Reiche: „Die Bundesregierung hat zur Verbesserung der Luftqualität das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ aufgesetzt. Das hilft den Kommunen und kommunalen Unternehmen, schwere dieselgetriebene Kommunalfahrzeuge in den aktuell stark belasteten Städten umzurüsten. Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung explizit Ausnahmen für nachgerüstete Fahrzeuge im kommunalen Fuhrpark geschaffen hat, damit diese den essenziellen Leistungen der Daseinsvorsorge wie der Müllabfuhr, der Straßenreinigung oder der Kanalreinigung nachgehen können.“

Das Gesetz stellt klar, dass emissionsarme Diesel-Personenkraftwagen mit den Abgasnormen Euro 4 und 5 von Verkehrsverboten ausgenommen werden, wenn sie im realen Fahrbetrieb geringere Stickstoffoxidemissionen als 270 Milligramm pro Kilometer ausstoßen. Euro-5-Diesel-Fahrzeuge stoßen derzeit real auf der Straße im Durchschnitt rund 900 Milligramm pro Kilometer aus. Mit einer Hardware-Nachrüstung können die Emissionen so gesenkt werden, dass sie den vorgegebenen Wert von 270 Milligramm einhalten. Die Kosten für eine solche Hardware-Nachrüstung sind aus Sicht der Bundesregierung von den Fahrzeugherstellern zu tragen. Erste Hersteller haben bereits eine Kostenübernahme von bis zu 3000 € für die im „Konzept für Saubere Luft und die Förderung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ adressierten Halterinnen und Halter von Diesel-Pkw zugesagt.

Ausgenommen von Verkehrsverboten werden aus Verhältnismäßigkeitsgründen bundesweit auch alle Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6. Weitere Ausnahmetatbestände umfassen nachgerüstete Handwerker- und Lieferfahrzeuge sowie schwere Kommunalfahrzeuge. Auch nachgerüstete schwere Fahrzeuge der privaten Entsorgungswirtschaft werden von der Ausnahme umfasst. Schließlich werden bundesweit geltende Ausnahmen für Fahrzeuge von Menschen mit Behinderung, für Krankenwagen und für Polizeifahrzeuge geregelt.
Damit alle im beschlossenen Gesetz vorgesehenen, bundesweiten Ausnahmen von Verkehrsverboten greifen, wurden bereits die technischen Anforderungen an die Hardware-Nachrüstungen und das Messverfahren zu den Stickstoffoxidemissionen festgelegt und veröffentlicht. Auch das Verfahren zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wurde nunmehr eingeleitet.

Das beschlossene Gesetz stellt weiterhin klar, dass Verkehrsverbote in Gebieten mit Stickstoffdioxid (NO2)-Belastungen bis zu einem Wert von 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel in der Regel nicht erforderlich sind. In diesen Gebieten ist davon auszugehen, dass der europarechtlich vorgegebene Luftqualitätsgrenzwert für NO2 von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel bereits aufgrund der Fördermaßnahmen, die die Bundesregierung schon beschlossen hat, der Software-Updates, der kontinuierlichen Flottenerneuerung und der Maßnahmen der lokalen Behörden auch ohne Verkehrsverbote in der Regel in einem überschaubaren Zeitraum eingehalten werden kann. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wird durch das beschlossene Gesetz nicht verändert. Es bleibt letztlich Aufgabe der lokalen Behörden, über die Notwendigkeit von Verkehrsverboten zu entscheiden.

NO2 ist ein giftiges Reizgas, das vor allem Kinder, Senioren oder Asthmatikerinnen gesundheitlich belasten und auch zu Herzkreislauferkrankungen führen kann. Der 40-Mikrogramm-Jahresmittelgrenzwert für NO2 wurde im Jahr 2017 in Deutschland in 65 Städten überschritten. In 15 Städten wurde im Jahr 2017 ein Jahresmittelwert von über 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft gemessen. Die NO2-Belastung in den Städten im Jahr 2018 war gegenüber dem Jahr 2017 nach der am 31. Januar 2019 veröffentlichten vorläufigen Auswertung des Umweltbundesamtes zu den Luftqualitätsdaten der Länder leicht rückläufig. Endgültige Daten liegen im Mai 2019 vor.
Nach dem heutigen Bundestagsbeschluss wird sich morgen auch der Bundesrat nochmals mit dem Gesetzentwurf befassen. Die Europäische Kommission hat den Regierungsentwurf im sogenannten Notifizierungsverfahren bereits gebilligt.

SPD: Maßvolle Lösung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten

Die heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Kontrolle der Einhaltung von Dieselfahrverboten ist eine maßvolle Lösung. Es wird lediglich stichprobenartige Kontrollen mit mobilen Geräten geben berichtet Arno Klare, der zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion.

„Bisher konnten Fahrverbote nur durch das Anhalten aller Pkw überprüft werden. Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes können verhängte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nun ohne lästige Unterbrechung der Fahrt maßvoll kontrolliert werden. Die betroffenen Städte können mittels mobiler Geräte künftig über einen Kennzeichenabgleich die Fahrzeugdaten beim Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) abrufen. Das erleichtert die Kontrolle und das Einhalten der Verkehrsbeschränkungen aufgrund zu hoher Stickoxidwerte zum Schutz der Gesundheit. Damit unterscheiden sich für die Bürgerinnen und Bürger solche Kontrollen letztendlich nicht von mobilen Geschwindigkeitskontrollen.

Im parlamentarischen Beratungsverfahren haben wir dafür gesorgt, dass datenschutzrechtliche Bedenken nun berücksichtigt werden. Kennzeichenfotos von berechtigten Fahrzeugen werden sofort gelöscht. Nur von den anderen Fahrzeugführenden wird eine Bildaufnahme gefertigt, die jedoch spätestens nach zwei Wochen gelöscht werden muss. Damit wird die Speicherfrist gegenüber den sechs Monaten im ursprünglichen Gesetzentwurf deutlich reduziert. Zudem wird es lediglich stichprobenartige Kontrollen mit mobilen Geräten geben, festinstallierte Automaten werden nicht zugelassen. Die verdeckte Erhebung von Daten wird nach dieser Gesetzesänderung auch in Zukunft nicht zulässig sein.

Ein Teil der Opposition plädiert in diesem Zusammenhang weiterhin für eine Blaue Plakette. Dieses flächendeckende Instrument sieht die SPD-Bundestagsfraktion als unverhältnismäßig an. Wie auch Sachverständige in der Anhörung des Verkehrsausschusses feststellten, könnte mit dieser bundesweiten Lösung regionalen Erfordernissen nicht ausreichend Rechnung getragen werden. Außerdem würde die Kontrolle des fließenden Verkehrs deutlich erschwert werden. Somit stellt die Gesetzesänderung eine praktikable Lösung dar, um die Luftreinhaltung und den Schutz der Gesundheit zu gewährleisten.“

Fahrverbotsverhinderungs-Gesetz statt Nachrüstung, aber Grenzwert bleibt Grenzwert.
GroKo wertet offenbar Interessen der betrügerischen Autoindustrie höher als Gesundheit der Menschen. VCD fordert stattdessen endlich Einstieg in die Verkehrswende.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher:„Die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein Fahrverbotsverhinderungs-Gesetz. Die Verordnung greift den Grenzwert für Stickstoffdioxid an, der seit 2010EU-weit gilt. Statt die Bürger vor hohen Immissionen zu schützen, werden einfach Fahrverbote für unverhältnismäßig erklärt, wenn der Grenzwert „nur“ um bis zu ein Viertel überschritten wird.“ Der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter, die Bundesregierung will die Schwelle für Fahrverbote nun auf 50 Mikrogramm erhöhen. Fahrverbote sind die letzte Notmaßnahme, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Sie sind nötig, weil die Bundesregierung und die Städte viele Jahre nichts getan haben und die Autoindustrie in betrügerischer Absicht Dreckschleudern auf die Straße brachte. „Mit der Gesetzesänderung unterstützt die Bundesregierung den Tiefschlaf einiger Städte und übt Druck auf Gerichte aus. Aber die EU hat schon klar gestellt: Grenzwert bleibt Grenzwert. Der Versuch, den Wert aufzuweichen, grenzt an Rechtsbeugung. Der VCD geht davon aus, dass unabhängige Gerichte weiterhin Recht sprechen und Fahrverbote als letztes Mittel verordnen, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, den EU-Grenzwert einzuhalten“, so Lottsiepen.

Parallel dazu wird das Straßenverkehrsgesetz geändert. Das hat vor allem das Ziel, die Blaue Plakette zu verhindern und die automatisierte Kennzeichenerfassung zu ermöglichen. Damit werden die Kontrollen von Fahrverboten, die von Gerichten verhängt wurden, derart kompliziert und teuer, dass sie ausbleiben. Lottsiepen: „Das ist ein Kontrollverhinderungsgesetz. Eine infame Doppelstrategie der Bundesregierung soll Fahrverbote verhindern. Stattdessen sollte die Bundesregierung endlich die Hardwarenachrüstung für alle geeigneten Dieselfahrzeuge durchsetzen. Selbstverständlich muss die Nachrüstung von der Autoindustrie finanziert werden. Um Fahrverbote überflüssig zu machen, sollten die Bundesregierung und die betroffenen Städte in die Verkehrswende einsteigen. Ein positives Beispiel hier ist Wiesbaden. Dort wurde in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen in einem Verfahren mit DUH und VCD ein ambitionierter Luftreinhalteplan vorgelegt, der Fahrverbote überflüssig macht.“

Hintergrund zu Förderprogrammen zur Hardware-Nachrüstung kommunaler Fahrzeuge: Um die Luftqualität in den Städten und den anliegenden Landkreisen und damit den Gesundheitsschutz der Bevölkerung effektiv zu verbessern, hat die Bundesregierung das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ aufgesetzt. Auch kommunale Unternehmen können damit Förderprogramme abrufen, mithilfe derer sie Fahrzeuge des kommunalen Fuhrparks umrüsten können – über den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs hinaus. Dafür hatte sich der VKU beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eingesetzt. Das Sofortprogramm beinhaltet auch die Förderrichtlinien für die Nachrüstung von Handwerker- und Lieferfahrzeugen, für die rund 333 Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 zur Verfügung stehen. Auch für Handwerkerfahrzeuge sieht das Bundes-Immissionsschutzgesetz nunmehr Ausnahmen vor. Diese sollen nicht nur in besonders belasteten Gebieten, sondern bundesweit gelten.

Behörden können vor Ort weitere Ausnahmen von Fahrverboten zulassen
Koalitionsfraktionen stufen Dieselskandal zum Dieselkompromiss herunter

Auch schwere Fahrzeuge der privaten Entsorgungswirtschaft sollen bundesweit einheitlich
von Verkehrsverboten ausgenommen werden

Weitere Ausnahmen von Fahrverboten - Einhaltung angeordneter Fahrverbote

erschienen am: 2019-03-14 im europaticker



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