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Agrarministerkonferenz in Landau: hitzige Debatte zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Vom 10. bis 12. April 2019 fand in Landau, Rheinland-Pfalz, die diesjährige Frühjahrsamtschefkonferenz und Agrarministerkonferenz statt. Die Novellierung der Düngeverordnung war eines der Top-Themen auf der diesjährigen Agrarministerkonferenz. Den Einstieg in die Konferenz bot erneut die Gemeinsame Agrarpolitik. So waren sich die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder einig, dass trotz der auf EU-Ebene eingetretenen Verzögerungen der Bund schnellstmöglich dafür Sorge tragen solle, sowohl inhaltlich als auch finanziell Klarheit über die Ausgestaltung der sehr wahrscheinlich werdenden Übergangszeit zur neuen EU-Förderperiode zu schaffen. Zudem müsse der Bund nun die Arbeiten zum GAP-Strategieplan unter enger Einbindung der Länder und in Abstimmung mit der EU-Kommission fortsetzen. „Es ist wichtig, dass die Länder mit dem Bund für Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit schaffen. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt und den nächsten Wochen Regelungen für die Übergangszeit zur nächsten Förderperiode festlegen. So ist es sinnvoll, die Umschichtungsquote bei den bestehenden 4,5 Prozent zu belassen“, sagte Minister Dr. Backhaus.

„Die Änderung der Düngeverordnung ist dringend nötig, um die Nitratbelastung in deutschen Gewässern zu reduzieren und die Anforderungen der Europäischen Union umzusetzen. Darin herrschte heute Einigkeit. Wir in Hessen sehen es aber kritisch, dass der momentane Vorschlag der Bundesregierung zur Novellierung die konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichermaßen in die Pflicht nimmt. Dabei setzen gerade Öko-Betriebe die schonendste Form der Landwirtschaft um und achten verstärkt auf den Gewässerschutz. Hier sehen wir weiteren Nachbesserungsbedarf“, so Landwirtschaftsministerin Priska Hinz .

Hinz fordert bundesweit anspruchsvolle Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen

Auch das Thema Pflanzenschutzmittel stand auf der Tagesordnung der Agrarministerkonferenz. Hessen und Schleswig-Holstein hatten den Bund aufgefordert zu prüfen, ob die umstrittene Zulassung von 18 glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln aufgehoben werden kann. Die Zulassungen dieser Mittel bis zum 31. Dezember 2019 bedeutet in der Praxis eine weitaus längere Anwendung. In der Regel gelten die sogenannte Abverkaufsfrist von weiteren sechs Monaten sowie eine Aufbrauchsfrist von bereits verkauften Präparaten von zusätzlichen zwölf Monaten. „Die Biologische Vielfalt in Deutschland ist massiv bedroht. Es ist nicht zu rechtfertigen, wie diese Zulassungen mit der Ankündigung des Bundes in Einklang steht, Insekten schützen zu wollen. Unser Antrag auf Prüfung der Zulassung ist leider nicht angenommen worden. Wir werden bei diesem Thema nicht zur Tagesordnung übergehen können, sondern für weitergehende wirksame Maßnahmen streiten“, erklärte Hinz.

„Erste, erfolgreiche Schritte konnten wir im Bereich Tierschutz erzielen: Dem unsäglichen Tierleid auf langen Transportstrecken muss endlich Einhalt geboten werden. Wir brauchen zertifizierte Versorgungsstationen auf allen Routen bis zum Zielort und Schlachthöfe, die dem EU-Standard entsprechen. Dazu bedarf es dringend internationaler Abkommen zur Einhaltung der Mindest-Tierschutzstandards. Auf der Agrarministerkonferenz haben wir den Bund aufgefordert zu prüfen, ob die Verstöße gegen rechtliche Vorgaben, insbesondere zu Transportzeiten und Transportfähigkeit, durchgehend bußgeldbehaftet sind und falls nicht, vorhandene Lücken zu schließen“, berichtete Hinz.

Ein weiterer Erfolg ist ein Antrag auf Initiative der grün geführten Agrarressorts, die Haltung bestimmter wildlebender Tierarten in Zirkusbetrieben zu untersagen. „Die nicht artgerechte Haltung von Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nilpferden und Nashörnern im Zirkus muss endlich beendet werden. Langjährige Erfahrungen zeigen, dass die bestehenden Regelungen zum Schutz von Tieren bei diesen Wildtierarten einfach nicht greifen. Eine art- und verhaltensgerechte Unterbringung ist unter den besonderen Bedingungen eines reisenden Zirkusunternehmens praktisch nicht möglich. Der Bund wird mit unserem Antrag nun aufgefordert, die Bundesratsbeschlüsse zum Verbot einer solchen Haltung endlich umzusetzen“, so Hinz abschließend.

Die Länder stimmten dem Vorschlag von Mecklenburg-Vorpommern zu, neben den bisherigen Maßnahmen weitere Maßnahmen zeitnah zu etablieren, um die Nitratbelastungen der Gewässer in Deutschland wirksam zu reduzieren. Hierzu wird es in nächster Zeit weitere Abstimmungen zwischen Bund und Ländern zur Anpassung der Düngeverordnung geben. „Es ist eine große Herausforderung, den Gewässerschutz erheblich zu erhöhen und gleichzeitig die Belastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe möglichst gering zu halten. Besonders die Betriebe, die bereits ihre Hausaufgaben gemacht haben, dürfen dabei nicht schlechter gestellt werden“, sagte Minister Dr. Backhaus.

Ebenfalls mit Sorge betrachtet Minister Dr. Backhaus weiterhin die Entwicklung bei der Afrikanischen Schweinepest: „Wir müssen darauf gefasst sein, dass ein Ausbruch dieser hochpathogenen Seuche jederzeit möglich ist. Darauf müssen wir eingestellt sein und abschätzen können, welche Folgen das auch für die landwirtschaftlichen Betriebe hat. Ich freue mich, dass die Agrarministerkonferenz dieses Thema diskutiert hat und wir sind uns alle einig: auch die landwirtschaftlichen Betriebe müssen sich – wie andere Marktteilnehmer – auch selbst absichern.“

Einigkeit bestand auch beim Tierschutz bei Tiertransporten in Drittländer. So müssten tierschutzrelevante Hinweise zu Transportrouten, Versorgungsstationen und Empfängern in Drittländern zentral gesammelt und ausgewertet und den Vorort-Behörden für Ihre Entscheidungen zur Verfügung gestellt werden. Zudem müsste unter anderem auch ein Echtzeit-Zugang zu Daten der Navigationssysteme der Transportfahrzeuge während des Transportes für die zuständigen Behörden künftig Voraussetzung für eine Abfertigung sein und im Rahmen der obligatorischen Planung von Tiertransporten ein auf die jeweilige Transportroute abgestimmter Notfallplan vorgelegt werden. Minister Dr. Backhaus stellte fest: „Tierschutz darf an Deutschlands Grenzen nicht aufhören. Es ist unsere Verantwortung, alles zu unternehmen, um den Tierschutz auch bei Transporten von Tieren in Drittländer zu gewährleisten“.

Eine hitzige Debatte entlud sich beim Thema zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. „Ich möchte erinnern: es geht hier um den vorsorgenden Verbraucherschutz! Wir brauchen den integrierten Pflanzenschutz. Das heißt: die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln steht am Ende der Kette. Und trotzdem und gerade deshalb brauchen wir wirksamen Mittel und auch ein breites Spektrum, um zu vermeiden, dass Resistenzen unser Portfolio verringert. Zu den Zulassungsverfahren: ich habe festes Vertrauen in die Expertise der mit den Zulassungsverfahren betrauten Behörden und deren konstruktive Zusammenarbeit“, so der Minister.

Zum Zuckerrübenanbau kritisierten die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder insbesondere die massiven Wettbewerbsverzerrungen, die durch gekoppelte Zahlungen für Zuckerrüben in elf Mitgliedstaaten und durch Notfallzulassungen für Neonicotinoide in einem Teil der EU-Mitgliedstaaten verursacht werden. „Es kann nicht sein, dass unsere Zuckerrübenerzeuger unter dem enormen wirtschaftlichen Druck geraten, nur weil in der EU mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Hier muss sich unser Bundeslandwirtschaftsministerium auf EU-Ebene starkmachen“, plädierte Minister Dr. Backhaus.

Länder-Agrarminister folgen Bayern: Mehr Rücksichtnahme für die landwirtschaftlichen Betriebe beim Düngerecht

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ist in ihrer Kritik an der geplanten Verschärfung des Düngerechts bestärkt worden. Bei der Agrarministerkonferenz in Landau in der Pfalz (Rheinland-Pfalz) konnte Kaniber die Länder-Agrarminister hinter sich versammeln. „Natürlich hat der Gewässerschutz höchste Priorität, dazu ist das Düngerecht erst vor kurzem verschärft worden. Dabei dürfen die landwirtschaftlichen Familienbetriebe aber nicht überfordert und dadurch der Strukturwandel beschleunigt werden“, sagte Kaniber nach Abschluss der mehrtägigen Konferenz. Die bereits 2017 in Kraft getretenen Vorgaben zur Düngung stellten für die bäuerlichen Familienbetriebe schon jetzt eine sehr große Herausforderung dar. „Wenn immer mehr unserer kleinen und mittleren Betriebe aufgeben würden, dann würden wir dem Schutz des Wassers nicht dienen und strukturpolitisch ein Eigentor schießen“.

Die Ministerin betonte bei der Konferenz, dass die kürzlich eingeleiteten Maßnahmen ihre Wirkung entfalten werden. Etliche nun weitere vom Bund vorgeschlagene Änderungen würden eine deutliche Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe bedeuten und auch bei der Produkt-Qualität Einbußen mit sich bringen. Einige Maßnahmen seien auch fachlich nicht zu begründen. Als Beispiel nannte die Ministerin die Einschränkung der Herbstdüngung sowie den pauschalen Abschlag beim Stickstoffbedarf um 20 Prozent. Hier sieht Bayern noch erheblichen Klärungsbedarf. „Wir müssen natürlich unser Wasser schützen, aber die betrieblichen und regionalen Situationen noch besser berücksichtigen. Und es ist gut, dass hier die anderen Länder mit Bayern an einem Strang ziehen“.

Mit Bedauern nimmt Niedersachsens Ministerin Otte-Kinast zur Kenntnis, dass es in Bezug auf die Düngeverordnung auf der AMK keine Detailabsprachen gegeben hat. Große Einigkeit herrschte unter den Länderkollegen in dem Punkt, dass der Gewässerschutz eine Aufgabe von höchster Priorität ist. Gleichzeitig müsse man bei der Anpassung der Düngeverordnung Maßnahmen entwickeln, die praktikabel und wirksam sind. Nun gehe es darum, in den anstehenden Gesprächen die niedersächsischen Positionen weiterhin engagiert zu vertreten, so Ministerin Otte-Kinast. Der Hintergrund: Die in Niedersachsens vorgesehene Datenbank ,‚ENNI,, (Elektronische Nährstoffmeldungen Niedersachsen) soll die Düngebedarfsermittlungen und Nährstoffvergleiche flächendeckend erfassen und somit maximale Transparenz ermöglichen. Nach den derzeitigen Plänen der Bundesregierung zur Anpassung der Düngeverordnung wäre die Einrichtung jedoch nicht mehr möglich.

Einen Erfolg kann Niedersachsen mit einem Beschluss verbuchen, Schäfereien analog zu den Imkereien eine Steuerentlastung auf so genannten Agrardiesel für die betriebliche Nutzung von Fahrzeugen, die nicht in § 57 Absatz 1 des Energiesteuergesetzes genannt sind (also zum Beispiel PKW oder Pick ups), zu gewähren. Die Länderkollegen sind Ministerin Otte-Kinast gefolgt und fordern den Bund gemeinsam auf, hier gesetzgeberisch tätig zu werden. Dazu die Ministerin: „Das ist ein wichtiges Signal für die Schafhalter in Niedersachsen. Sie übernehmen nicht nur zentrale Funktionen in der Landschaftspflege, sondern vor allem auch in der Deichpflege. Da sich die Situation der Schäfereien durch die Einwanderung des Wolfes erheblich verschärft hat, ist der Betreuungs- und Überwachungsaufwand noch einmal deutlich größer geworden." Der Bund sei nun gefordert und solle das Votum der Länder möglichst zeitnah aufgreifen. Ziel müsse es sein, eine Entlastung der Schäfereien so zügig wie möglich zu erreichen.

Agrarministerkonferenz fasst Beschluss zu Transporten in Nicht-EU-Länder  

Eine Aufforderung an den Bund, tierschutzrelevante Hinweise zu Tiertransport-Routen und Versorgungsstellen zu sammeln, auszuwerten und die Informationen zentral den Bundesländern zu übermitteln - das ist der Kern eines Beschlusses, den die Agrarministerkonferenz (AMK) Freitag (12.04.2019) in Landau (Rheinland-Pfalz) gefasst hat. Niedersachsen hatte den Antrag gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern eingebracht. Dazu sagt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Tierschutz. Ziel ist es, den Genehmigungsbehörden bundesweit einheitliche Informationen zur Verfügung zu stellen. So kann zielgerichtet und möglichst rechtssicher entschieden werden, welche Transporte von den zuständigen Behörden genehmigt werden oder nicht. Hierzu benötigen die Länder jedoch einheitliche Daten!" Aktuell gibt es aus Sicht des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums auf der Grundlage der nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften keine Möglichkeiten für die Behörden, lange Tiertransporte grundsätzlich zu verbieten. Daher erfordert das Thema aus Sicht der Ministerin nationale, besser noch europäische Antworten.

Zahlreiche weitere Themen wurden diskutiert, wie zum Beispiel der  Insektenschutz,  Tierwohlkennzeichnung, die Nutztierstrategie, das Verbot der Haltung bestimmter Wildtiere in Zirkussen, die Stärkung der Aquakultur in Deutschland sowie die Schäden durch Extremwetterereignisse in der Forstwirtschaft und Unterstützung für Waldeigentümer.

erschienen am: 2019-04-13 im europaticker



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